Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2021
Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung vor dem Hintergrund eines anhängigen Markenlöschungsverfahrens
Eine Vorgreiflichkeit des Löschungsverfahrens für den Verletzungsrechtsstreit kann nur dann vorliegen, wenn nicht der Rechtsstreit auch ohne die Entscheidung über den Bestand der Marke entscheidungsreif ist, weshalb das erstinstanzliche Gericht dies...
2022-06-15 00:00:00.0, Autor Georg Alexander Mahr (809 mal gelesen)
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.05.22, VIII ZR 379-20, ist die Umlage der Mietkosten für Rauchmelder auf den Mieter nicht mehr zulässig. Allgemeine Ausführungen zu Betriebskosten. Betriebskostenabrechnung: Ein genauer Blick lohnt sich ...
2013-03-14 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (1624 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof sprach ein anlegerfreundliches Urteil zu Rückzahlungspflichten - Kommanditisten dürfen Ausschüttungen behalten. Was man hat, das hat man - nach dieser Devise hatten sich Kommanditisten von Dr. Peters Schiffsfonds geweigert, ...
2020-07-23 13:11:52.0, Autor Carsten Herrle (157 mal gelesen)
Abmahnung vom Verband Wirtschaft im Wettbewerb wegen irreführenden Wettbewerbs Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb ist ein seit 1977 im Vereinsregister eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es insbesondere gehört, ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.