Rechtsanwältin Ottilia L. Solander

Die Erbrechtsreform 2010

Am 1. Januar 2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft. Es ist auf alle Erbfälle ab diesem Zeitpunkt anzuwenden. Mit dieser Gesetzesänderung soll auf der einen Seite die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt werden. Auf der anderen Seite sollte der Gesetzgeber den Vorstellungen des BVerfG zum Pflichtteilsrecht Rechnung tragen.

Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen durch die Erbrechtsreform:

1. Pflichtteilsrecht:

a) vereinfachte Ausschlagung (§ 2306 BGB)
Künftig kann der pflichtteilsberechtigte Erbe nach der Ausschlagung seines Erbes seinen Pflichtteil unabhängig davon einfordern, ob seine Erbquote nominal die Pflichtteilsquote übersteigt. Der in seiner Erbenstellung mit Beschränkungen und Beschwerungen belastete Erbe kann so entweder seine Erbteil mit all seinen Beschränkungen und Beschwerungen annehmen oder diesen Erbteil ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen.

b) Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB)
Durch die Erbrechtsreform wurde § 2325 Abs. 3 BGB neu gefasst. Nach dem bisher geltenden Recht war es unerheblich, wann der Erblasser in einem Zeitraum von zehn Jahren vor seinem Tod Schenkungen tätigte. Nur Schenkungen, die mehr als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgten, blieben unberücksichtigt. Für den so zur Pflichtteilsergänzung verpflichteten Erben ging es daher in der Zehnjahresfrist um alles oder nichts. Auch nach dem geänderten § 2325 BGB soll dem Pflichtteilsberechtigten ein gewisser Schutz vor benachteiligenden Schenkungen des Erblassers gewährt werden. Neu ist jedoch, dass der Gesetzgeber nunmehr davon ausgeht, dass je länger die Schenkung zurückliegt, desto weniger von einer möglicherweise unlauteren Benachteiligungsabsicht des Erblassers auszugehen ist. Diesem Gedanken wird durch eine Staffelung innerhalb der Zehnjahresfrist Rechnung getragen. Die Schenkung wird künftig nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vollständig berücksichtigt. Erfolgt die Schenkung im zweiten Jahr vor dem Erbfall, ist sie nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. zu berücksichtigen.
Für den Beginn der Frist ist auf den Vollzug der Schenkung abzustellen. Die Berechnung der Jahresschritte ist ausgehend vom Zuwendungszeitpunkt aus zu berechnen und nicht etwa vom Erbfall aus.
In Bezug auf Schenkungen an den Ehegatten, bei denen die Zehnjahresfrist nicht gilt, kam es zu keinen Änderungen.



c) Stundung (§ 2331a BGB)
Wenn das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen besteht, kann es sein, dass das Eigenheim oder das Unternehmen verkauft werden muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können. Dies kann den Erben sehr hart treffen. Daher konnte der selbst pflichtteilsberechtigte Erbe von dem Pflichtteilsberechtigten die Stundung verlangen, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs ihn „ungewöhnlich hart“ treffen würde und dem Pflichtteilsberechtigten die Stundung zugemutet werden konnte.
Um den Erben zukünftig besser zu schützen, wurden die Stundungsmöglichkeiten erweitert.
Künftig kann nicht nur der pflichtteilsberechtigte Erbe, sondern jeder Erbe die Stundung verlangen. Der Gesetzgeber will so insbesondere die Zerschlagung von Unternehmen verhindern, was nicht nur nachteilig für die Erben, sondern auch die Betriebsangehörigen wegen drohender Arbeitslosigkeit und den Staat wegen drohender Steuerausfälle sein kann.
In diesen Fällen kommt es jetzt nicht mehr darauf an, ob der pflichtteilsberechtigte Sohn das Unternehmen geerbt hat oder der nicht pflichtteilsberechtigte Neffe, der möglicherweise aufgrund seiner Ausbildung geradezu prädestiniert ist, das Erbe anzutreten.
Weitere Voraussetzung für die Stundung war, dass der Erbe „ungeöhnlich hart“ durch die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs getroffen wurde. Diese Schwelle soll zukünftig herabgesetzt sein. Dies wird mit der Formulierung „unbillige Härte“ nunmehr zum Ausdruck gebracht.

d) Pflichtteilsentziehungsgründe (§§ 2333 ff. BGB)
Die grundsätzlich bestehende Testierfreiheit des Erblassers wird durch das verfassungsrechtlich geschützte Pflichtteilsrecht begrenzt. Nur unter besonders strengen Voraussetzungen kann dem Pflichtteilsberechtigten das Pflichtteil entzogen werden.

Die bisherigen Regelungen (z.B. die Formulierung des Entziehungsgrundes wegen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels wider den Willen des Erblassers“) waren nicht mehr zeitgemäß und daher reformbedürftig.
Künftig soll der Pflichtteil der Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern aus den gleichen Gründen entzogen werden können.
Eine Entziehung des Pflichtteils kommt künftig in Betracht
- bei schwerem Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser oder ihm nahe stehende Personen (z.B. Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder)
- allgemein schwerem sozialwidrigem Fehlverhalten

Beispiele:
- wenn der Pflichtteilsberechtigte den vorgenannten Personen nach dem Leben trachtet
- wenn der Abkömmling ein Verbrechen oder ein schweres vorsätzliches Vergehen gegen den genannten Personenkreis begangen hat
- wenn ein Abkömmling die dem Erblasser gegenüber obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt
- wenn der Abkömmling wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde und dem Erblasser die Teilhabe am Nachlass nicht zumutbar ist.
- Wenn rechtskräftig angeordnet ist, dass der Abkömmling wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt unterzubringen ist.

2. Honorierung von Pflegeleistungen (§ 2057a BGB)
Die Vorschrift wurde neu gefasst: Diejenigen Abkömmlinge, die den Erblasser während einer längeren Zeit gepflegt haben, können hierfür im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich verlangen. Dass der Abkömmling seine Leistungen unter Verzicht auf berufliches Einkommen erbringt, ist nach der Neuregelung nicht mehr erforderlich.

3. Verjährung
Erbrechtliche Ansprüche verjähren nach bisherigem Recht grundsätzlich nach 30 Jahren.
Überwiegend gilt nach neuem Recht eine kurze 3jährige Verjährungsfrist.

Folgende Fälle bedürfen wegen der geänderten Verjährungsfristen besonderer Beachtung:

- Erbauseinandersetzungsansprüche nach § 2042 BGB verjähren in 3 Jahren
- Testamentsvollstreckung: Schadenersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker oder auch Aufwendungs- und Vergütungsansprüche des Testamentsvollstreckers unterliegen der 3jährigen Verjährungsfrist
- Betreuung, Pflegschaft, Vormundschaft und Beistandschaft: Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche gegen Betreuer, Pfleger und Vormund verjähren nach den allgemeinen Regeln. Aber auch deren Aufwendungsersatzansprüche und Vergütungsansprüche verjähren nun nach 3 Jahren.
- Vermächtnis: Vermächtnisse aus § 2174 BGB unterliegen ebenfalls der Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Vermächtnisanspruch entstanden ist (i.d.R. der Erbfall) und der Bedachte Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von dem Erbfall hat. Liegt ein Immobilienvermächtnis – z.B. Übereignung und dingliche Belastung von Grundstücken – vor, wird die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren abgeändert. Sie beträgt nun 10 Jahre.