Anwalt Saarlouis

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66740 Saarlouis

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2015-12-10, Autor Tim Geißler (343 mal gelesen)

Geblitzt durch die Stadt: Häufig werden private Firmen beauftragt - dies wird von Gerichten als rechtswidrig angesehen Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt ...

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2012-08-22, Kammergericht Berlin - 22 U 207/11 - (29 mal gelesen)

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher...

2012-05-02, Sozialgericht Berlin (S 55 AS 9238/12) (83 mal gelesen)

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des...

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