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In Deutschland ist auch der Umgang mit Abfall bzw. Müll gesetzlich geregelt. Das ist sinnvoll, denn das Abfallrecht regelt im Sinne der Umwelt und im Sinne der Bevölkerung den Transport, die Entsorgung, die Behandlung und den Umgang mit Abfall im Allgemeinen. Eine „Vermüllung“ wie man sie oft im Ausland finden kann, wird so verhindert.

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Abfallrecht: Die Regeln für die Abfallentsorgung

Die rechtlichen Grundlagen im Abfallrecht

Die wichtigsten Vorgaben für das Abfallrecht finden sich auf Bundesebene im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Ergänzend gibt es zahlreiche Verordnungen, die den Umgang mit dem Abfall regeln. So zählen z. B. die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), die Nachweisverordnung (NachwV), die Verpackungsverordnung (VerpackV) oder auch die Altölverordnung (AltölV) ebenfalls zu den Rechtsgrundlagen des Abfallrechts.

Außerdem finden sich Regelungen in den Abfallgesetzen der einzelnen Bundesländer und natürlich in europarechtlichen Vorschriften. Das Abfallrecht hat außerdem im Strafgesetzbuch (StGB) auch einen Bezug zum Umweltstrafrecht.

Der Begriff des Abfalls im Abfallrecht

Abfall nach dem Abfallrecht sind alle beweglichen Sachen, die ihr Besitzer entsorgen will oder entsorgen muss. Gebäude an sich können also nicht Abfall sein, weil Gebäude keine beweglichen Sachen sind. Der Schutt eines abgerissenen Gebäudes hingegen kann Abfall sein.

Das Abfallrecht unterscheidet außerdem zwischen gefährlichen Abfällen und nicht gefährlichen Abfällen, mit denen auch unterschiedlich umgegangen werden muss. Gefährliche Abfälle nach dem Abfallrecht sind beispielsweise leicht entflammbar, ätzend oder giftig (Asbest, Chemikalien einer Reinigung, etc.). Eine weitere wichtige Unterscheidung im Abfallrecht ist die Unterscheidung zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung. Abfälle zur Verwertung werden einem Verwertungsverfahren zugeführt und anschließend wieder genutzt (Recycling z. B.).

Allerdings ist nicht jeder Müll Abfall im Sinne des Abfallrechts: Es gibt Stoffe, für die Spezialvorschriften existieren, zum Beispiel Kernbrennstoffe oder radioaktive Abfälle. Diese unterliegen nicht dem allgemeinen Abfallrecht. Aber auch Tierkörper, Tierkörperteile oder tierische Erzeugnisse sind kein "Abfall" im Sinne des Abfallrechts: Der Umgang mit toten Tieren etc. wird unter anderem durch das Tierkörperbeseitigungsgesetz geregelt.

Besonderer Tipp

Schon wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Normen im Abfallrecht ist das Abfallrecht ein komplexes Rechtsgebiet. Auch die verschiedenen Begrifflichkeiten im Abfallrecht erschweren es, den Überblick im Abfallrecht zu behalten.

Vor allem Unternehmer, aber auch Privatleute sollten das Abfallrecht aber durchaus im Auge behalten, denn ein Verstoß gegen das Abfallrecht kann schwerwiegende Folgen haben. Gerade Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, sollten sich rechtzeitig um qualifizierte Beratung im Abfallrecht bemühen, um von Anfang an alles "richtig zu machen".

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Weiterführende Informationen zu Abfallrecht

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Die Globalisierung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug. Nationales Recht muss hier im Zweifel festlegen, welches Recht auf Vertragsverhältnisse, Familienverhältnisse und internationale Erbfälle mit Auslandsbezug anzuwenden ist. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Abfallrecht

2012-11-09, Autor Erik Hauk (1260 mal gelesen)
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Was versteht man unter Abfall? Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Eine Entledigung in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
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2017-07-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (430 mal gelesen)
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Von der Autobatterie am Straßenrand bis zum alten Kühlschrank im Wald. Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist bei vielen Menschen leider stark unterentwickelt....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (35 Bewertungen)
Autor: RA Philipp Fürst, Bremen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Internethändler von Motorölen trifft keine Pflicht zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl....

2016-11-19, Autor Arthur R. Kreutzer (140 mal gelesen)
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German Pellets: Für die Anleger bleiben nur noch ein paar Krümel übrig Rund 260 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen German Pellets GmbH über Anleihen oder Genussrechte investiert. Der größte Teil des Geldes dürfte ...

Illegale Müllentsorgung kann teuer werden! © Peter Maszlen-Fotolia.com
2016-03-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (175 mal gelesen)
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Wie der Express berichtete haben Unbekannte in Köln-Ehrenfeld, statt den Sperrmüll zu bestellen, einen völlig verschimmelten Kühlschrank auf dem Bürgersteig entsorgt. Davon abgesehen, dass die Müllabfuhr den Gammelschrott nicht mitgenommen hätte,...

Sachsen-Anhalt ändert Hundegesetz © hemlep - Fotolia.com
2016-04-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (304 mal gelesen)
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Sachsen-Anhalt hat zum 1. März 2016 sein Hundegesetz geändert. Für Hunde mehrerer Rassen gilt nun ein Zucht-, Handels- und Vermehrungsverbot. Geändert wurden auch die Regelungen für Beißvorfälle....

2012-08-01, Autor Alexandra Braun (2681 mal gelesen)
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Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die ...

Geliebte Vierbeiner - was Hundebesitzer unbedingt wissen sollten © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-12-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (113 mal gelesen)
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Auch Hundehalter haben verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten – da gibt es etwa Leinen- und Maulkorbpflichten, die Hundesteuer, den Hundeführerschein und die Versicherungspflicht....

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2016-04-26 07:39:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (320 mal gelesen)
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Für Hunde, die als gefährlich eingestuft werden, verlangen die Gemeinden nicht selten höhere Hundesteuern. Doch wie weit darf dies gehen?...

2017-09-27, Autor Jan Kracht (38 mal gelesen)
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Eine versicherte Überschwemmung besteht in der Elementarschadenversicherung auch dann, wenn das Überschwemmungswasser nicht oberirdisch in das versicherte Gebäude eindringt sondern zunächst in das Erdreich versickert und dabei unter der Erdoberfläche ...

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