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Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht umfasst die rechtlichen Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein Werkzeug der Umweltpolitik, das dazu dient, bestimmte (bauliche) Vorhaben hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu überprüfen.

Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht als Instrument der Umweltpolitik

Die gesetzlichen Grundlagen im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht verfügt zwar über ein eigenes Gesetz, ein eigenständiges Rechtsgebiet ist es aber nicht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist vielmehr ein unselbstständiger Teil in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und Maßstab für die Zulässigkeit eines Vorhabens im rechtlichen Sinn. Bei manchen Zulassungsverfahren kann einer Behörde ein Ermessungsspielraum zustehen. Bei der Ausübung des Ermessens kann die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht eine Rolle spielen, ohne in solchen Fälle selbst Rechtskraft zu entwickeln. Wichtigstes Regelungswerk im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Gesetz enthält eine Liste von Vorhaben, die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht errichtet oder betrieben werden dürfen. Hinzu kommen Vorprüfungskriterien für Vorhaben, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchgeführt werden muss und eine Liste von Vorhaben, bei denen eine strategische Umweltprüfung vorgenommen werden muss. Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht setzt immer einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Den Antragsunterlagen ist eine Umweltverträglichkeitsstudie oder Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVS oder UVU) beizufügen, die von einem speziellen Gutachter angefertigt werden muss. Eine Umweltverträglichkeitsstudie nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht enthält die Beschreibung des Vorhabens, die ökologische Ausgangssituation und die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und Sachgüter. Sie befasst sich außerdem mit jeweils möglichen Wechselwirkungen.

Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das zentrale Instrument der Umweltpolitik in Deutschland. Soll beispielsweise ein Flughafen, ein Bahnhof oder Kraftwerk errichtet und betrieben werden, stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung die Auswirkungen der Errichtung derartiger Vorhaben auf die Umwelt dar. Dies führt dazu, dass für alle Beteiligten erkennbar wird, ob das Vorhaben mit den dazugehörigen Auswirkungen in dieser Form notwendig ist und zeigt durch das Prüfungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht unter Umständen Alternativen für die Durchführung eines Vorhabens auf.

Der besondere Tipp

Fragen des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts können gerade für große Projekte oder Vorhaben erhebliche Bedeutung haben und ganze Projekte zum Scheitern bringen, vor allem wenn die Auswirkungen eines Projektes auf Mensch und Natur immens sind. Ist absehbar, dass ein Vorhaben oder Projekt Auswirkungen auf Mensch und Natur haben wird - vor allem bei großen Bauprojekten - sind Fragen des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts daher immer rechtzeitig in die Projektplanung mit einzubeziehen. Der Rat eines Rechtsanwalts für Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht sollte schon dann in Anspruch genommen werden, wenn zu klären ist, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchzuführen ist oder nicht. Nehmen Sie deshalb rechtzeitig Kontakt zu einem Rechtsanwalt im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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