Anwalt Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

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Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht umfasst die rechtlichen Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein Werkzeug der Umweltpolitik, das dazu dient, bestimmte (bauliche) Vorhaben hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu überprüfen.

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Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht als Instrument der Umweltpolitik

Die gesetzlichen Grundlagen im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht verfügt zwar über ein eigenes Gesetz, ein eigenständiges Rechtsgebiet ist es aber nicht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist vielmehr ein unselbstständiger Teil in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und Maßstab für die Zulässigkeit eines Vorhabens im rechtlichen Sinn. Bei manchen Zulassungsverfahren kann einer Behörde ein Ermessungsspielraum zustehen. Bei der Ausübung des Ermessens kann die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht eine Rolle spielen, ohne in solchen Fälle selbst Rechtskraft zu entwickeln. Wichtigstes Regelungswerk im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Gesetz enthält eine Liste von Vorhaben, die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht errichtet oder betrieben werden dürfen. Hinzu kommen Vorprüfungskriterien für Vorhaben, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchgeführt werden muss und eine Liste von Vorhaben, bei denen eine strategische Umweltprüfung vorgenommen werden muss. Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht setzt immer einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Den Antragsunterlagen ist eine Umweltverträglichkeitsstudie oder Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVS oder UVU) beizufügen, die von einem speziellen Gutachter angefertigt werden muss. Eine Umweltverträglichkeitsstudie nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht enthält die Beschreibung des Vorhabens, die ökologische Ausgangssituation und die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und Sachgüter. Sie befasst sich außerdem mit jeweils möglichen Wechselwirkungen.

Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das zentrale Instrument der Umweltpolitik in Deutschland. Soll beispielsweise ein Flughafen, ein Bahnhof oder Kraftwerk errichtet und betrieben werden, stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung die Auswirkungen der Errichtung derartiger Vorhaben auf die Umwelt dar. Dies führt dazu, dass für alle Beteiligten erkennbar wird, ob das Vorhaben mit den dazugehörigen Auswirkungen in dieser Form notwendig ist und zeigt durch das Prüfungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht unter Umständen Alternativen für die Durchführung eines Vorhabens auf.

Der besondere Tipp

Fragen des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts können gerade für große Projekte oder Vorhaben erhebliche Bedeutung haben und ganze Projekte zum Scheitern bringen, vor allem wenn die Auswirkungen eines Projektes auf Mensch und Natur immens sind. Ist absehbar, dass ein Vorhaben oder Projekt Auswirkungen auf Mensch und Natur haben wird - vor allem bei großen Bauprojekten - sind Fragen des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts daher immer rechtzeitig in die Projektplanung mit einzubeziehen. Der Rat eines Rechtsanwalts für Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht sollte schon dann in Anspruch genommen werden, wenn zu klären ist, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchzuführen ist oder nicht. Nehmen Sie deshalb rechtzeitig Kontakt zu einem Rechtsanwalt im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...

Anwalt Nutzungsänderung
Wenn sich die Art der Nutzung einer Immobilie ändert, spricht man im Baurecht von einer Nutzungsänderung. So kann zum Beispiel ein Blumenladen künftig als Imbiss genutzt werden oder ein Bauernhof als Ferienunterkunft. Oft sind solche Nutzungsänderungen genehmigungsbedürftig. mehr ...

Anwalt Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan setzt fest, was in einem bestimmten Gebiet gebaut werden darf und was nicht. Er trifft Aussagen über die Nutzung der nicht überbaubaren Flächen und kann eine Reihe von speziellen Regelungen über die Bebauung treffen - bis hin zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Wer falsches pflanzt, muss dieses später ggf. wieder entfernen. mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Bauleitplanung 26.06.2015
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Anwalt Softwareschutzrecht
Das Softwareschutzrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Der Schutz von einzelnen Softwareprodukten erfolgt durch eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; eine Software sicher schützen zu lassen, ist oft schwieriger als gedacht. mehr ...

Anwalt vorweggenommene Erbfolge 23.07.2015
Gerade wer größere Vermögenswerte besitzt, stellt sich oft die Frage, wie er diese Werte möglichst günstig, etwa den eigenen Kindern "vermachen" kann. Neben der letztwilligen Verfügung, also z. B. einem Testament, steht dafür auch die vorweggenommene Erbfolge zur Verfügung. mehr ...

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Das Lauterkeitsrecht betrifft die Werbung als eine der zentralen geschäftlichen Handlungen im Wettbewerb. Der Grad zwischen zulässiger Werbung und unzulässiger Werbung ist oft sehr schmal, die Gefahr, dass es sich auch bei Ihrer Werbung um unlautere Werbung handelt, ist oft größer als angenommen. mehr ...

Anwalt AGB 04.11.2015
Sie sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken und kaum noch ein Vertrag kommt ohne sie aus: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Aber auch wenn AGB selbstverständlich geworden sind, gibt es aus rechtlicher Sicht bei AGB einiges zu beachten. mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht 08.03.2017
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten. mehr ...

Anwalt Apothekenrecht
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Anwalt Ehevertrag 06.02.2017
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Anwalt Kündigungsschutzrecht 09.03.2017
Das Kündigungsschutzrecht schützt Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung ihrer Arbeitsverträge. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen. mehr ...

Anwalt Gewerbeerlaubnis
Die Gewerbeerlaubnis ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, durch den einem Gewerbetreibenden die Erlaubnis erteilt wird, ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben. In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Jeder kann sich gewerblich niederlassen und eine Gewerbe betreiben. mehr ...

Anwalt Eisenbahnrecht
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Anwalt Arbeitsverhältnis Kündigung 10.05.2016
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirft viele rechtliche Probleme auf. Zu gerichtlichen Verfahren führt meist die Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht enthält eine ganze Reihe von Regeln, die für eine wirksame Kündigung beachtet werden müssen. mehr ...

Anwalt Erbteilung
Der Begriff wird in Deutschland eher umgangssprachlich für die Aufteilung eines Nachlasses unter den Miterben benutzt. Der rechtliche Fachbegriff dafür ist Erbauseinandersetzung. Damit ist keine Streitigkeit gemeint, sondern generell die Nachlassaufteilung. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht Kündigungsfrist
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Anwalt Gaststättenrecht
Das Gaststättenrecht zählt zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben, die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sind. Da das Gaststättenrecht zum öffentlichen Recht zählt, ist ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zugleich Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. mehr ...

Anwalt Forstwirtschaftsrecht
Das Forstwirtschaftsrecht ist ein sehr spezielles und hochkomplexes Rechtsgebiet. Ob es um Subventionen, Genehmigungen oder die Regulierung von Schadensfällen geht: ein auf Forstwirtschaftsrecht spezialisierter Anwalt hilft Behörden, privaten Betrieben und Privatpersonen. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

2013-06-28, BVerwG 4 C 1.12 (243 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden kann, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (15 Bewertungen)
Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt? © bluedesign - Fotolia.com
2016-06-23 23:25:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (282 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Wer den Traum vom eigenen Neubau verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten und nicht in allen Fällen gibt das Bauamt grünes Licht für das geplante...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (27 Bewertungen)
2013-06-27, BVerwG 4 C 2.12 (72 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2016-03-14, Autor Sven Gläser (163 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Berlin plant die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte, doch werden auch die Interessen der Nachbarn hinreichend berücksichtigt? Bereits am 29.02.2016 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen eine Liste mit Standorten für ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
2016-03-14, Autor Sven Gläser (339 mal gelesen)
Rubrik: Ausländerrecht

Berlin plant die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte, doch werden auch die Interessen der Nachbarn hinreichend berücksichtigt? Bereits am 29.02.2016 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen eine Liste mit Standorten für ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (35 Bewertungen)
2010-06-14, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 767/09.NW - (69 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2013-04-11, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 828/12.NW - und 4 K 793/12.NW - (67 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2012-01-19, Autor Wolfgang Raithel (1906 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Auch der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals kann durch die Errichtung eines benachbarten Vorhabens in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein Der VGH München hat in einem Beschluß vom 04.08.2011 folgendes ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2382 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Praktische Tipps zur Genehmigung von Biomasseanlagen Biomasseanlagen unterliegen, jedenfalls wenn sie der Strom- und Wärmeerzeugung dienen und eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt aufweisen, einem Genehmigungserfordernis nach ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2013-11-14, Autor Jörg Bange (548 mal gelesen)
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Agile Softwareentwicklung soll kostenintensive Fehlentwicklungen vermeiden. Die Besonderheiten dieser Projektmethode sollten in den Verträgen berücksichtigt werden. Fast jedes IT-Projekt bereitet Probleme, Budgets und Termine werden nicht ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
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