Rechtstipps
2021-01-18 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Im Juli 2020 fiel im Bundestag die Entscheidung, eine Grundrente einzuführen. Seit 1. Januar 2021 ist das Gesetz in Kraft. Welche Voraussetzungen gelten und wie hoch sind die zusätzlichen Zahlungen?
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2013-11-07 00:00:00.0, Autor Tschu-Tschon Kim (489 mal gelesen)
Mit Beschluss vom 15.08.2012 (Az. 3 W 53/12) hat das OLG Hamburg die Auffassung der von uns vertretenen Mandantin bestätigt, dass bei klanglicher Ähnlichkeit eines Zeichens in Domainnamen zu einer in Gebrauch stehender Marke eine Verwechslungsgefahr ...
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2016-05-24 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (199 mal gelesen)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? ...
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2020-03-01 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (1269 mal gelesen)
Die angekündigte Strompreiserhöhung kann bei einer Preisgarantie unzulässig sein, ansonsten besteht ein Sonderkündigungsrecht. Sie können in einen anderen Tarif oder zu einem anderen Anbieter wechseln. Auch eine Treueprämie bzw. ein Wechselbonus ...
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Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.