Rechtstipps
2016-05-01 00:00:00.0, Autor Alexander Stevens (392 mal gelesen)
Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016 Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser ...
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2017-01-02 00:00:00.0, Autor Sven Skana (214 mal gelesen)
Mit Urteil vom 20.11.2015 hatte sich das LG Saarbrücken mit der Schuldfrage bei einem Auffahrunfall zu befassen, der durch grundloses abruptes Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde. Entgegen der Vermutung, dass der Auffahrende ...
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Autor: Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, RiAG a.D., Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...
Autor: RA Sebastian Laoutoumai, LL.M., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2016
Wurden in einem Warentest mehrere Produkte mit der Spitzennote ausgezeichnet, muss hierauf im Rahmen der eigenen Werbemaßnahme nicht hingewiesen werden. Mit dem Titel „Testsieger” darf auch dann geworben werden, wenn das testende Unternehmen diesen
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.