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Rechtstipps

2008-12-17, Hess. LSG AZ L 8 P 19/07 (58 mal gelesen)

Die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt rechtzeitig, wenn die Pflegekasse die Überweisung am ersten Werktag des jeweiligen Monats veranlasst. Dies entschied in einem aktuellen Urteil das Hessische Landessozialgericht....

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2016-10-31, Autor Simon-Martin Kanz (143 mal gelesen)

Wenn nicht jetzt, wann dann? Das denken sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen auch viele Verbraucher, wenn es darum geht, eine Eigentumswohnung oder ein Haus zu kaufen. Aber Augen auf: „Auch Betrüger versuchen angesichts der günstigen ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (10 Bewertungen)
Autor: RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen...

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