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Rechtstipps

2016-10-10, Autor Tobias Röttger (123 mal gelesen)

Weiterhin Störerhaftung für W-LAN Betreiber – Gesetzesentwurf § 8 Abs. 3 TMG Deutschland hinkt der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Bereichen hinterher, woran unter anderem auch der mangelhafte öffentliche Zugang zum Internet per W-LAN ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
2013-12-10, Autor Joachim Cäsar-Preller (1169 mal gelesen)

Der BGH fällte im März ein durchaus wegweisendes Urteil zur Rückzahlung von Ausschüttungen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Fondsgesellschaften bereits geleistete Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückfordern können. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (29 Bewertungen)
Autor: RA und FA für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills, Köln, www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar....

2013-04-10, Bundesfinanzhof VIII R 7/10 (62 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die...

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