Rechtstipps
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2019
Vermieter: Veräußerung an Miteigentümer
Veräußert einer der zwei Miteigentümer die gemeinsam vermietete Wohnung an den anderen, bleibt er weiterhin Mitvermieter, so dass die Kündigung des Mietvertrags auch vom ehemaligen Miteigentümer erklärt werden muss. § 566 Abs. 1 BGB ist auf diesen...
2021-10-27 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (47 mal gelesen)
Der TÜV Markenverbund e.V. verschickt eine markenrechtliche Abmahnung. Der TÜV Markenverbund e.V. aus Berlin verschickt eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein ...
2021-05-24 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (114 mal gelesen)
Eine Klausel in AGB, die einen Verbraucher unangemessen benachteiligt, ist unwirksam AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. ...
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.