Rechtstipps
Autor: Lotte Mues, Rechtsanwältin bei LLR Rechtsanwälte PartG mbB, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Irreführung von Verbrauchern durch Nährwertangabe zu Müsliportion
Die Unlauterkeit der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG a.F. (§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG n.F.) und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen.Insbesondere bei Produkten, bei denen...
Autor: Dr. Ilja Czernik, Leiter des Stabsbereiches Regelkonformität einer Bundesbehörde in Berlin (Die Ausführungen spiegeln ausschließlich die private Meinung des Autors wieder.)
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...
2014-04-17 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (784 mal gelesen)
Gleich sechs Schiffsfonds aus dem Emissionshaus Orange Ocean haben am 09.04.2014 Insolvenzantrag gestellt. Die Anleger dieser Fonds stehen jetzt schlimmstenfalls vor dem Nichts. Lesen Sie hier, was betrof-fene Anleger unternehmen können, um nicht ...
2022-06-23 13:27:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Manch einer entdeckt im Urlaub seine große Liebe. Die Heirat lässt nicht lange auf sich warten. Aber: Welche rechtlichen Regeln gelten, wenn der Partner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt?
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.