Heirat zwischen Nicht-EU-Bürgern und deutschen Staatsangehörigen

22.12.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (934 mal gelesen)
Heirat zwischen Nicht-EU-Bürgern und deutschen Staatsangehörigen © Rh - Anwalt-Suchservice

Im Urlaub entdeckt mancheine(r) seine große Liebe. Die Heirat lässt nicht lange auf sich warten. Aber welche Regeln gelten, wenn der Partner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt?

Es kommt vor, dass sich Deutsche auf Reisen im Ausland verlieben – oder ihre Gefühle für einen ausländischen Staatsbürger entdecken, der sich in Deutschland aufhält. Eine Heirat mit einem Nicht-EU-Bürger wirft oft ungeahnte bürokratische Probleme auf.

Eheschließung in Deutschland


Wer in Deutschland heiraten will, muss dies grundsätzlich nach hiesigem Recht tun. Ansprechpartner dafür ist das örtliche Standesamt. Erfordert das Rechtssystem des Landes, aus dem der ausländische Partner kommt, eine besondere – z.B. religiöse – Zeremonie, sollte sich das Paar zumindest Mühe geben, auch diese durchzuführen. Immerhin wird die Ehe sonst womöglich im ausländischen Heimatland der Partnerin oder des Partners nicht anerkannt.

Allgemeine Voraussetzungen einer Eheschließung


Wichtig ist zunächst die Volljährigkeit der Partner. Denn nur Volljährige sind „ehemündig.“ Ausnahmsweise darf man jedoch schon mit 16 heiraten, wenn der Partner volljährig ist und das zuständige Familiengericht eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Anträgen dieser Art wird jedoch nicht stattgegeben, wenn das Gericht den Eindruck hat, dass der oder die Minderjährige die Tragweite einer Eheschließung noch nicht versteht. Außerdem darf der Ehe kein sogenanntes Ehehindernis entgegenstehen – z.B. eine Verwandtschaft der beiden Verlobten, oder eine schon bestehende Ehe bei einem der beiden.

Ehefähigkeitszeugnis


Ein Ehefähigkeitszeugnis benötigen ausländische Staatsbürger zur Eheschließung in Deutschland. Dieses Dokument bescheinigt ihnen, dass es kein Ehehindernis nach den Gesetzen des Heimatlandes gibt, welches die Ehe unzulässig machen würde. Auch hier geht es hauptsächlich um eine schon bestehende Ehe nach ausländischen Recht. Ohne ein solches Zeugnis oder eine Befreiung davon kann nicht geheiratet werden. Ausstellen muss das Zeugnis eine Behörde aus dem Heimatland. Ansprechpartner ist hier das Konsulat bzw. die Botschaft des Heimatlandes in Deutschland. Teilweise kann diese Vertretung das Zeugnis selbst ausstellen. Allerdings gilt eine solche Bescheinigung nur für sechs Monate, es sollte dann also auch zügig geheiratet werden. Allerdings stellen viele Staaten ein solches Zeugnis gar nicht aus oder es hat nicht die in Deutschland gewünschte Form. Angehörige dieser Staaten können eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragen (§ 1309 BGB). Dafür sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Standesamt befindet, in dem geheiratet werden soll.

Aufenthaltsrecht


Heiraten zu wollen, reicht alleine als Grund für einen Aufenthalt in Deutschland nicht aus. Meist ist ein Visum der deutschen Botschaft im Ausland nötig, um einzureisen. Vielleicht existiert jedoch auch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sich der ausländische Staatsbürger bereits in Deutschland befindet, etwa als Student. Ein sogenanntes Schengen-Visum, das die Einreise in die Staaten des Schengener Abkommens ermöglicht, reicht übrigens für eine Heirat in Deutschland nicht aus – dazu muss ein Visum für Deutschland beantragt und der Zweck „Hochzeit“ angegeben werden. Ein solches Visum ist drei Monate lang gültig, eine Verlängerung um weitere drei Monate ist im Normalfall bei der Ausländerbehörde der jeweiligen deutschen Stadt unproblematisch möglich.

Folgen der Heirat


Sobald die Ehe geschlossen ist, hat der ausländische Partner Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Diese kann allerdings in besonderen Fällen verweigert werden, wenn etwa die Ehe als Lebensgemeinschaft schon gar nicht mehr besteht (z.B. Scheinehe) oder schwere Straftaten begangen wurden. Auch ein vorheriges Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen einer Abschiebung kann eine Aufenthaltserlaubnis trotz Ehe verhindern. Solche Verbote werden allerdings meist nur für eine bestimmte Zeit ausgesprochen, wenn der Betroffene dies beantragt.

Die nach der Eheschließung erteilte Aufenthaltserlaubnis gilt meist für drei Jahre. Danach gibt es die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Diese kann jedoch verweigert werden, wenn die Voraussetzungen nach § 9 Aufenthaltsgesetz nicht erfüllt sind – unter anderem ein gesicherter Lebensunterhalt, Straffreiheit, Wohnraum, ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache.

Einbürgerung


Eine Einbürgerung ist wieder etwas anderes: Durch sie wird man endgültig zum deutschen Staatsbürger. Sie kann beantragt werden nach zwei Jahren Ehe und mindestens drei Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Diese Mindestaufenthaltsdauer kann in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich lang sein. Die Einbürgerung wird nur stattfinden, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören eine Wohnung, ein erfolgreicher Einbürgerungstest über das deutsche Gesellschafts- und Rechtssystem und die deutsche Sprache, ein Nachweis, dass keine schweren Straftaten begangen worden sind, das Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes und nicht zuletzt ein eigenes Einkommen ohne Sozialleistungen.

Namenswahl


Wird die Ehe in Deutschland geschlossen, können die Ehepartner wählen, ob sie den Familiennamen der Ehefrau oder des Ehemannes für beide möchten oder auch ihre jeweiligen Familiennamen behalten. Hier ist jedoch im Verhältnis zum Ausland Vorsicht geboten. Denn nicht alle ausländischen Staaten erkennen die deutsche Lösung an. Dies kann Konsequenzen haben, wenn es erforderlich wird, mit Behörden im Ausland umzugehen, dort etwa Ausweisdokumente zu beantragen. Auch der Familienname der späteren Kinder wird dann womöglich im Herkunftsland des einen Elternteils nicht anerkannt. Hier sollte man sich vor der Entscheidung über den Namen gründlich über die ausländischen Rechtsvorschriften informieren.

Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft


In der Regel muss die ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben werden, um die deutsche zu erlangen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nur unter besonderen Umständen möglich, zum Beispiel bei Spätaussiedlern.

Hochzeit im Ausland


Wird im Ausland geheiratet, gilt auch das dortige Recht. Wird dort also nur eine kirchliche Trauung anerkannt, muss auch kirchlich geheiratet werden. Der deutsche Partner muss damit rechnen, dass nun er derjenige ist, der ein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen hat. Die Eheschließung wird in Deutschland anerkannt, obwohl sie nicht den deutschen Regeln entsprach. Voraussetzung ist nur, dass für beide Partner nach ihrem jeweiligen Heimatrecht die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorlagen – wie etwa Mindestalter und Ledigkeit. Eine Registrierung der im Ausland geschlossenen Ehe bei einem deutschen Standesamt ist nicht vorgeschrieben, aber möglich – wenn ein Ehepartner Deutscher ist.

Gleichgeschlechtliche Paare


Die „Ehe für alle“ soll in Deutschland ab Oktober 2017 möglich sein. Bisher gab es die eingetragene Lebenspartnerschaft, die auch zwischen Deutschen und Ausländern geschlossen werden konnte – auch wenn im Ausland eine solche Möglichkeit nicht existierte. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft von vielen ausländischen Staaten nicht anerkannt wird. Bestehende Lebenspartnerschaften können ab Oktober durch Erklärung vor dem Standesamt in eine Ehe umgewandelt oder weitergeführt werden. Sie können jedoch nicht mehr neu geschlossen werden. Es ist zu erwarten, dass einige ausländische Staaten die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren nicht anerkennen. Allerdings gibt es bereits in vielen Ländern ähnliche Regelungen.