Rechtstipps
Autor: RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013
Für einen Verwalter nach dem WEG ist es erkennbar, dass keine Beschlusskompetenz für private Haftpflichtversicherungen eines Wohnungseigentümers besteht. Legt er einen diesbezüglichen Antrag zur Abstimmung vor, hat er durch grob schuldhaftes
Autor: RA FAMuWR Kai-Uwe Agatsy, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Betriebskosten: Kosten des Wach- und Schließdienstes
Kosten des Wach- und Schließdienstes sind sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV und können vereinbart werden. Wird keine wirksame Umlagevereinbarung getroffen, trägt die Kostenlast im Zweifel der Vermieter. Die Miete ist nach dem...
2015-07-20 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (321 mal gelesen)
Der BGH hat die sog. nicht geinge Menge (ngM) im Sinne der §§ 29 a Sba. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittelgesetz für sog. Legal Highs festgelegt. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13 - LG Landshut BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, ...
2012-05-21 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (1775 mal gelesen)
Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Heilbronn gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abstatt, Adelshofen, Amorbach, Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Güglingen, Hardthausen am Kocher, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Korb, Lauffen am Neckar, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neckarwestheim, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obere Ölmühle, Obersulm, Oedheim, Pfaffenhofen, Schwaigern, Untereisesheim, Untergruppenbach, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot, Zaberfeld.