Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht: Die Rechte des Patienten

07.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (172 mal gelesen)
Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht: Die Rechte des Patienten © Rh - Anwalt-Suchservice

Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, kann der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig davon, ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt.

Was versteht man unter der ärztlichen Aufklärungspflicht?


Ärzte müssen sich an den Willen ihres Patienten halten. Eine Behandlung darf nur erfolgen, wenn und soweit der Patient damit einverstanden ist. Allerdings bleiben diese Grundsätze reine Theorie, da der ”Normalpatient” gar nicht über das Fachwissen verfügt, um seine Situation und seine Alternativen ausreichend beurteilen zu können. Daher haben Ärzte gegenüber ihren Patienten bestimmte Aufklärungspflichten. Diese ergeben sich einerseits aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt, andererseits sind sie auch gesetzlich geregelt (§ 630c Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Auch das Berufsrecht der Ärzte beinhaltet entsprechende Vorgaben. So geht aus den Berufsordnungen der Ärztekammern hervor, dass ein Arzt seinen Patienten nur mit dessen Einwilligung behandeln darf – und nach einer umfassenden Aufklärung.

Worüber muss der Arzt den Patienten informieren?


Nach § 630c BGB hat der behandelnde Arzt den Patienten in verständlicher Form über sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu informieren. Dazu gehören insbesondere:
- die Diagnose,
- die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung,
- die Therapie,
- die dafür erforderlichen Maßnahmen,
- eine erforderliche Nachsorge.

Besonders wichtig ist die Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken der Behandlung. Gibt es Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler, muss der Arzt den Patienten ebenfalls informieren – aber mit der Einschränkung, dass er dazu nur auf Nachfrage des Patienten oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren verpflichtet ist.

Auch in finanzieller Hinsicht gibt es eine Aufklärungspflicht. So muss der Arzt den Patienten gegebenenfalls darauf hinweisen, dass seine Krankenkasse die Kosten für die Behandlung nicht oder nur teilweise bezahlt. Er muss ihm dann auch die voraussichtliche Höhe der Behandlungskosten mitteilen.

Wann muss der Patient aufgeklärt werden?


§ 630c BGB besagt, dass die Aufklärung zu Beginn der Behandlung und zusätzlich wenn nötig auch in deren Verlauf stattfinden muss. Dazu haben die Gerichte einige Grundregeln entwickelt. Sie gehen davon aus, dass eine Aufklärung vor einer wichtigen stationären Operation mindestens einen Tag vorher stattzufinden hat. Vor einem kleineren Routineeingriff ist eine Aufklärung am gleichen Tag ausreichend. Dem Patienten muss jedoch in jedem Fall noch genug Bedenkzeit vor dem Eingriff bleiben. Er darf nicht das Gefühl haben, dass alles schon beschlossene Sache ist und er sowieso am Ablauf nichts mehr ändern kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Aufklärung muss grundsätzlich in einem Gespräch mit dem Arzt stattfinden. Es ist nicht ausreichend, dem Patienten im Operationssaal ein paar Formulare vor die Nase zu halten, während der Narkosearzt daneben schon seine Ausrüstung bereit macht.

Wann kann auf die Aufklärung verzichtet werden?


Manchmal ist schnelle Hilfe entscheidend – zum Beispiel nach einem Unfall. Womöglich ist der Patient bewusstlos, verliert Blut oder hat innere Verletzungen. Ist die Behandlung unaufschiebbar oder hat der Patient ausdrücklich auf eine Aufklärung verzichtet, kann der Arzt ebenfalls auf diese verzichten. Insbesondere bei bewusstlos ins Krankenhaus eingelieferten Menschen setzt man in der Regel voraus, dass diese mit einer Behandlung – auch ohne Aufklärung – mutmaßlich einverstanden sind. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die sich mit dem richtigen Zeitpunkt für die Aufklärung beschäftigen. Grundregel: Je weniger dringend eine ärztliche Maßnahme ist, desto ausführlicher muss der Arzt aufklären. Je mehr Eile geboten ist, desto geringer sind auch die Anforderungen an die Aufklärung.
Menschen, die befürchten, dass sie gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie diesen Willen nicht mehr selbst äußern können, haben die Möglichkeit, ihre Wünsche in einer Patientenverfügung niederzulegen.

Beispiel: Nierenentfernung bei einem Kind


Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem einem Kind eine Niere entfernt worden war. Geplant war zunächst nur gewesen, bei dem Achtjährigen eine neue Verbindung zwischen Nierenbecken und Harnleiter zu schaffen, um für besseren Abfluss aus der Niere zu sorgen. Denn diese funktionierte nur noch zu 22 Prozent. Seine Eltern waren aufgeklärt worden, hatten Bedenkzeit gehabt und zugestimmt. Allerdings stellten die Ärzte während der OP fest, dass die geplante Maßnahme aufgrund anatomischer Besonderheiten des Kindes nicht möglich war. Die behandelnde Ärztin brach die Operation ab, informierte die Eltern und empfahl ihnen eine sofortige Entfernung der linken Niere. Die Eltern stimmten zu. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Niere vielleicht zu retten gewesen wäre. Die Eltern klagten daraufhin in Vertretung ihres Kindes auf Schmerzensgeld. Sie seien nicht ausreichend aufgeklärt worden; obendrein sei ihnen die Nierenentfernung als einzige Alternative nahegelegt worden.

Das Urteil: Schmerzensgeld


Ein medizinischer Sachverständiger sagte aus, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Operation vorläufig zu beenden, indem man zur Ableitung eine Nieren-Haut-Fistel gesetzt hätte. Auf diese Möglichkeit hätten die Eltern hingewiesen werden müssen. Dann hätte man Zeit gewonnen, um Chancen und Risiken einer anderen Behandlung in Ruhe mit den Eltern abzusprechen.
Es sei hier im Bereich des Möglichen gewesen, dass man durch eine spätere Operation die Niere des Jungen hätte erhalten können – allerdings mit größeren Risiken und zweifelhaften Erfolgschancen. Aber: Bei einem Erfolg wäre die Niere zumindest teilweise funktionsfähig geblieben. Die behandelnden Ärzte seien verpflichtet gewesen, die Eltern auf alle diese Umstände hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben. Statt dessen hätten sie jedoch die sofortige Entfernung der Niere als alleinige Möglichkeit genannt. Das Gericht gestand dem Kind wegen dieser mangelhaften Aufklärung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 Euro zu (OLG Hamm, Urteil vom 7.12.2016, Az. 3 U 122/15).

Welche Aufklärungspflicht hat ein Zahnarzt?


Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 41/03) hat einem Patienten 6.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden, weil dessen Zahnarzt ihn vor einer Betäubung nicht über das Risiko einer Nervenschädigung aufgeklärt hatte. An sich sollte der Zahnarzt nur eine Plombe im Backenzahn erneuern. Allerdings hatte er mit der Betäubungsspritze den Nerv getroffen und geschädigt, was zu einer längerfristigen Lähmung der rechten Zungenhälfte führte.
Das Gericht erklärte, dass ein solcher Nervenschaden selten vorkomme. Trotzdem müsse der Zahnarzt auch über ein solch seltenes Behandlungsrisiko aufklären, sofern davon erhebliche, dauerhafte Beeinträchtigungen ausgehen könnten. Immerhin sei die Schädigung des Nervs eine dauerhafte Beeinträchtigung, die sich auf die Lebensführung des Patienten erheblich auswirke.

Aufklärungspflicht über die Behandlungskosten


Ein anderer Zahnarzt wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er seinen Patienten nicht über die zu erwartenden Kosten der Behandlung aufgeklärt hatte. Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass die Kosten über den zuvor erstellten Heil- und Kostenplan hinausgehen. Dies entschied das Landgericht Traunstein (Az. 3 O 3429/06). Allerdings muss der Patient den Nachweis erbringen, dass der Zahnarzt seiner Aufklärungspflicht über die Behandlungskosten nicht nachgekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor (Urteil vom 28. Mai 2001, Az. 1 U 28/00).

Praxistipp


Prozesse um die Arzthaftung sind meist besonders aufwändig, da man hier ohne medizinische Sachverständige in der Regel nicht auskommt. Um so wichtiger ist es, einen Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht zu konsultieren, der die Erfolgschancen realistisch abschätzen kann. Hier sollte man sich im Zweifel an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden.

(Ma)



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