Rechtstipps
Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS,von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2020
Der Besitz zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens ist nur dann rechtsverletzend, wenn der Besitzer selbst diese Zwecke verfolgt
Wer als Dienstleister für einen Händler markenverletzende Ware lagert und versendet, ohne von der Verletzung Kenntnis zu haben (hier: „Verkauf durch X, Versand durch Amazon“), besitzt die Waren nicht zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens,...
2021-04-27 17:12:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Fogging – das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen – sorgt immer wieder für Ärger im Mietverhältnis. Wodurch wird es verursacht und wer zahlt den Schaden?
2020-07-24 11:53:36.0, Autor Carsten Herrle (152 mal gelesen)
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen einer unwirksamen AGB-Klausel Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der das Verwenden einer angeblich ...
2012-01-24 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (1896 mal gelesen)
Prozesskosten können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Klage oder die Verteidigung gegen die Klage nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.