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Rechtstipps zum Thema Internetrecht

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Rubrik: IT-Recht

Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer
Unternehmen dürfen für Verbraucher für die Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss keine Service-Telefonnummer bereithalten, deren Anruf Kosten verursacht, die über dem „Grundtarif”, d.h. den gewöhnlichen Verbindungskosten eines...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Rubrik: IT-Recht

Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay
Die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet Onlinehändler dazu, auf Ihren Webseiten einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission anzubringen. Das vollständige Fehlen eines solchen Links ist wettbewerbswidrig....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Rubrik: IT-Recht

Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags in sozialem Netzwerk
Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt”, macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet....

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, RAe WZR Wülfing, Zeuner, Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Rubrik: IT-Recht

Keine Kündigung wegen unzutreffender Angabe in XING-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status’ im XING-Profil eines Arbeitnehmers, wonach dieser als „Freiberufler” tätig ist, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen....

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Rubrik: IT-Recht

Werbe-E-Mail ohne informierte Einwilligung
Für eine wirksame Einwilligung in den Empfang eines werblichen E?Mail-Newsletters ist neben der Angabe, welches Unternehmen den Newsletter verschickt, erforderlich, dass klar benannt wird, welche Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmens...

2017-06-09, Autor Sven Gläser (56 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH wegen unerlaubten Filesharings des Filmes „Resident Evil: The Final Chapter Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Constantin Film Verleih GmbH zur Bearbeitung vor. ...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Rubrik: IT-Recht

Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Rubrik: IT-Recht

Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung
Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017
Rubrik: IT-Recht

Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS-Mitteilung, durch die auf gemeinnützige Projekte hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versandt wurde und aus ihr das werbende Unternehmen und dessen...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017
Rubrik: IT-Recht

Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz
Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator kauft, diesen in sein Kfz einbaut und eine Probefahrt durchführt, schuldet im Fall des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an der Ware eingetreten ist. Der...

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