Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zur Darlegungs- und Beweislast in Verfahren über die Löschung einer Marke wegen Verfalls
Der Markeninhaber trägt im Verfallsverfahren die Darlegungslast bezüglich der rechtserhaltenden Benutzung seiner Marke. Der Kläger muss nicht die Ergebnisse einer Benutzungsrecherche vortragen....
2015-02-10 00:00:00.0, Autor Volker Schneider (292 mal gelesen)
Schwerbehinderten dürfen geringe Erfolgsaussichten nicht von vornherein mitgeteilt werden! Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem ...
2010-07-13 00:00:00.0, Autor Jens Jeromin (4802 mal gelesen)
Obwohl die Voraussetzungen des § 64 StGB in der Person der betäubungsmittelabhängigen Mandantin aus Sicht des Sachverständigen dem Grunde nach zunächst vorlagen, hat das AG -Schöffengericht- Würzburg von der Verhängung der Maßregel zugunsten einer ...
2015-04-08 00:00:00.0, Autor David Geßner (558 mal gelesen)
Aktuell mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Anschlussinhaber wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Filmes „Shameless – A Night To Remem… Wait, What?“ in Tauschbörsen wie bittorent ab. Ich kenne den Abmahner ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Greifswald gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Anklam, Behrenhoff, Busdorf, Damerow, Düvier, Eggesin, Ferdinandshof, Greifswald, Hansestadt, Gützkow, Heringsdorf, Hinrichshagen, Jarmen, Jatznick, Koserow, Lassan, Leopoldshagen, Loddin, Loissin, Loitz, Lubmin, Löcknitz, Lüssow, Ostseebad Heringsdorf, Pasewalk, Rothenklempenow, Sassen-Trantow, Seebad Ahlbeck, Seebad Bansin, Torgelow, Trantow, Trassenheide, Treuen, Ueckermünde, Viereck, Weitenhagen, Wilhelmsburg, Wolgast, Zinnowitz.