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Rechtstipps zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz
Geltendmachung der Vertragsstrafe infolge Verletzung einer zuvor abgegebenen, nicht modifizierten Unterlassungserklärung. Diesem Sachverhalt ging eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider, gewerblicher Verkäufer unter „www.markenglas.de“, vertreten ...
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Der 25. Mai 2018 ist für viele Unternehmen ein einschneidendes Datum. Bis zu diesem Termin muss die Datenschutz-Grundverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Das derzeit noch gültige Datenschutzrecht in Deutschland ist dann passé. ...
4,2/5 (6 Bewertungen) Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung ...
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© Oleksiy Mark - Fotolia.com 2017-01-18 21:18:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (142 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz
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Tweets sind naturgemäß kurz und mehr oder weniger prägnant. Ist der Text eingängig, wird er womöglich von anderen Nutzern weiterverbreitet oder gar kommerziell genutzt. Das Landgericht Bielefeld hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Tweet...
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© dessauer - Fotolia.com 2017-01-17 23:13:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (238 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz
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Kaum liegt der erste Schnee, hört man den Ausdruck "Winterschlussverkauf". Günstige Angebote locken die Kunden in Supermärkte und Kaufhäuser. Aber was ist, wenn die Ware schon nach kurzer Zeit vergriffen ist? Wann kann man von einem...
4,1/5 (23 Bewertungen) Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...
4,0/5 (9 Bewertungen) Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 2016 eine Reform des Urhebervertragsrechts ...
4,4/5 (7 Bewertungen) Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...
4,1/5 (15 Bewertungen) Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. ...
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© dessauer - Fotolia.com 2016-11-25 21:30:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (168 mal gelesen)
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Nutzt ein Außenstehender einen schlecht gesicherten privaten Router für illegales Filesharing, besteht die Gefahr teurer Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun zu der Frage entschieden, ob Nutzer das werksseitige Passwort ändern müssen. ...
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