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Krisenherde und politische Unruhen sorgen für immer mehr Asylsuchende. Oft müssen Menschen aus ihrem Heimatland fliehen, weil sie dort politisch verfolgt würden. Für sie gibt es und gilt das Asylrecht, das im Grundgesetz verankert ist.

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Asylrecht - auf den Rechtsanwalt kommt es an

Der Begriff Asyl

Eine einheitliche Definition für den Begriff Asyl gibt es weder im Aufenthaltsgesetz, noch im Asylverfahrensgesetz. Geregelt ist nur die Eigenschaft als Flüchtling. Die nähere Bestimmung des Begriffs Asyl wurde vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Dort wird daran angeknüpft, dass eine Person Asyl erhält, wenn dem Betroffenen in seinem Heimatland Rechtsverletzungen wiederfahren, weil er aufgrund seiner Religion, seiner politischen Überzeugung etc. verfolgt wird.

Asylantrag und Asylverfahren

Ein förmlicher Asylantrag bei der zuständigen Behörde ist im Asylrecht die Voraussetzung überhaupt Asyl erhalten zu können. Asylanträge werden dabei durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet. Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ist der Asylantrag definiert. Für den Antrag gilt, dass ihm zu entnehmen sein muss, dass ein Ausländer in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung sucht. Wie dieser Wille geäußert wird, ist dem Gesetz nach unerheblich: schriftlich, mündlich oder auf andere Weise. Allerdings ist es - nicht nur für den Erfolg des Antrages - wichtig, dass der Asylantrag ordnungsgemäß gestellt wird. Ist der Antrag unvollständig oder unwahr ausgefüllt, drohen dem Asylbewerber u.a. auch strafrechtliche Konsequenzen. Wurde ein Antrag gestellt, erhält der Betroffene während des Asylverfahrens eine sog. Aufenthaltsgestattung, damit er sich während der Durchführung des Asylverfahrens rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten kann. Die Aufenthaltsgestattung beinhaltet jedoch keine Arbeitserlaubnis - eine Arbeitserlaubnis kann von Asylsuchenden erst nach neun Monaten beantragt werden. Während eines Asylverfahrens treffen den Asylbewerber Mitwirkungspflichten. Beispielsweise muss ein Wohnortwechsel stets dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben werden.

Der Widerruf

Spätestens drei Jahre nachdem der Betroffene auf seinen Asylantrag hin eine Aufenthaltsgestattung erlangt hat, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufenthaltsgestattung immer noch vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, wird der Aufenthalt im schlimmsten Fall - auch zwangsweise - beendet. Die zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes in Deutschland wird als Abschiebung bezeichnet. Die Abschiebung ist ein Zwangsmittel des Verwaltungsrechts mit dem die vorhergegangene Ausweisung vollzogen wird und kann als Verwaltungsakt mit Widerspruch und Klage angefochten bzw. überprüft werden.

Besonderer Tipp

Bereits das Stellen eines korrekten Asylantrages ist nicht ganz einfach. Vor allem aber das Vorgehen gegen eine drohende Abschiebung ist eine rechtlich komplexe Sache. Bei Problemen im Bereich Asylrecht sind die Folgen schlechter anwaltlicher Beratung oft gravierend, denn etliche Maßnahmen wie die Abschiebung oder Ausweisung sind aus dem Ausland dann nur schwer rückgängig zu machen.

Droht Ihnen die Ausweisung oder gar die Abschiebung? Sie wollen einen korrekten Antrag auf Asyl stellen? Dann kontaktieren Sie dafür einen erfahrenen Rechtsanwalt für Asylrecht und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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