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In der Bundesrepublik ist allein der Staat berechtigt, Steuern auf das Einkommen von Personen zu erheben, die sogenannte Einkommenssteuer (ESt). Die Grundlagen und Regeln für die Erhebung der Einkommensteuer finden sich im Einkommensteuerrecht.

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Steuererklärung, Finanzamt, Einkommensteuerbescheid: Das Einkommensteuerrecht

Einkommensteuergesetz (EStG) als Basis des Einkommensteuerrechts

Jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik muss grundsätzlich auf alle Einkünfte aus dem In- und Ausland Einkommensteuer zahlen (Welteinkommensprinzip). Grundlage dafür ist das Einkommensteuergesetz, das Steuertatbestände festlegt, aber auch Ausnahmen etc. beinhaltet. Doppelbesteuerungsabkommen auf internationaler Ebene verhindern in der Regel, dass eine Person in unterschiedlichen Ländern auf Einkünfte mehrfach Einkommensteuer entrichten muss.

Im Einkommensteuerrecht wird danach unterschieden, ob eine Person Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohnsteuer) erzielt, Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalertragssteuer) oder Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (freie Berufe wie Arzt, Rechtsanwalt, Journalist etc.). Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer als Formen der Einkommensteuer werden als Quellensteuern bezeichnet. Oftmals bereitet schon die Einordnung der Einkünfte nach dem Einkommensteuerrecht - Gewerbe oder freier Beruf etc. - Probleme.

Das zu versteuernde Einkommen

Der Erhebung und Bemessung der Einkommenssteuer liegt das "Nettoprinzip" zu Grunde. Es werden also nicht alle Einnahmen einer Person nach dem Einkommenssteuerrecht besteuert, sondern es werden von den "Bruttoeinnahmen" bestimmte Beträge in Abzug gebracht.

Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft und bei Einkünften von Freiberuflern werden die Gewinne (Einnahme-Überschussrechnung oder Bilanzgewinn) zur Besteuerung herangezogen. Bei allen anderen Einkunftsarten werden Werbungskosten von den tatsächlichen Einnahmen in Abzuge gebracht. Neben dem Abzug von Kosten können auch die Sonderausgaben (z.B. Beiträge zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung) , aber auch außergewöhnliche Belastungen (besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegekosten) und Freibeträge (z. B. Kinderfreibetrag) bzw. Freigrenzen (z. B. bei privaten Veräußerungsgeschäften) die Einkommensteuerlast einer Person deutlich senken. Ergebnis ist das zu versteuernde Einkommen.

Für Ehegatten gelten bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens außerdem Sonderregelungen. Ehegatten müssen sich zwischen getrennter Veranlagung und gemeinsamer Veranlagung entscheiden - auf Basis dieser Entscheidung wird dann das zu versteuernde Einkommen ermittelt. Bei der Zusammenveranlagung kommt das sogenannte Splittingverfahren zur Anwendung.

Besonderer Tipp

Wer nicht seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung - auch wer unter der Besteuerungsgrenze liegt muss dies dem Finanzamt nachweisen (Nichtveranlagungsbescheinigung)! - nachkommt, der riskiert eine Steuerschätzung durch das Finanzamt.

Diese Schätzung kann unangenehme Folgen haben, z. B. wenn die zu zahlende Steuer deutlich über dem Betrag liegt, der eigentlich zu entrichten wäre. In diesem Fall hilft nur ein Vorgehen gegen den Steuerbescheid. Ein Rechtsanwalt für Einkommensteuerrecht kann Sie über alle rechtlichen Möglichkeiten umfassend aufklären und beispielsweise sie Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides für Sie beantragen.

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Rechtstipps zum Thema Einkommensteuerrecht

Autor: RA FASt/FAArbR/FAStrafR Prof. Dr. Manzur Esskandari, Prof. Dr. Esskandari + Kollegen, www.esskandari.de
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2016
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