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Das Steuerstrafrecht ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern ist Teil des sogenannten Nebenstrafrechts. Die Straftatbestände finden sich in einem Absatz der Abgabenordnung, in §§ 369 ff. AO. Von den Strafvorschriften erfasst werden davon aber nur Verhaltensweisen, die gegen Steuergesetze verstoßen. Nach § 369 Absatz 2 AO finden aber die allgemeinen strafrechtlichen Gesetze ergänzende Anwendung, es sei denn die Strafvorschriften der Steuergesetze bestimmen etwas anderes.

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Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern ist Teil des sogenannten Nebenstrafrechts. Die Straftatbestände finden sich in einem Absatz der Abgabenordnung, in §§ 369 ff. AO. Von den Strafvorschriften erfasst werden davon aber nur Verhaltensweisen, die gegen Steuergesetze verstoßen. Nach § 369 Absatz 2 AO finden aber die allgemeinen strafrechtlichen Gesetze ergänzende Anwendung, es sei denn die Strafvorschriften der Steuergesetze bestimmen etwas anderes. In jedem Fall gelten die allgemeinen Vorschriften des Strafrechts. Auch im Steuerstrafrecht gibt es Täterschaft und Teilnahme.

Steuerstraftaten

Kennzeichnend für das Steuerstrafrecht ist die Verknüpfung von Vorschriften des Steuerstrafrechts (Straftatbestand) und dem besonderen (materiellen) Steuerrecht. Voraussetzung der Straftatbestände ist immer die Verletzung einer materiell-rechtlichen Steuervorschrift. Bekanntester Fall ist die Steuerhinterziehung in § 370 AO. Unrichtige oder keine Angaben nach den Regelungen des EStG oder UStG, können einen Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO auslösen. Weitere wichtige Straftaten des Steuerstrafrechts sind: Bannbruch, der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel und die Steuerhehlerei. Neben der Abgabenordnung enthält auch das Umsatzsteuergesetz Steuerstraftatbestände und Steuerordnungswidrigkeitentatbestände. Zu nennen sind hier die Ordnungswidrigkeit der Schädigung des Umsatzsteueraufkommens und der Straftatbestand der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens.

Auch Steuerstraftaten werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe sanktioniert. Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht (z.B. leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuergefährdung) können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Weiterführende Informationen zu Steuerstrafrecht

Selbstanzeige
Sie ist vor allem in Fällen der Steuerhinterziehung immer wieder Thema: die Selbstanzeige. Die Frage, wann und ob eine Selbstanzeige sinnvoll ist, stellt sich aber nicht nur im Falle der Steuerhinterziehung, sondern auch bei anderen Straftaten. (vom 2015-09-30)  mehr ...

Steuerbetrug
Steuerbetrug verursacht beim Staat erhebliche finanzielle Schäden, sodass dieser hart bestraft wird. So wurden beispielsweise 2013 für Steuerbetrug mehr als 2000 Jahre Freiheitsstrafe und Geldstrafen von mehr als 44 Millionen Euro verhängt. (vom 2015-09-30)  mehr ...

Steuerflucht
Steuerflucht ist für das deutsche Finanzwesen ein großes Problem, denn in den bekannten Steueroasen sind mehrere Billionen Dollar angelegt, die am Fiskus vorbeigehen. Aber was versteht man unter Steuerflucht und wann ist Steuerflucht illegal? (vom 2015-09-30)  mehr ...

Steuerhinterziehung
Viele Menschen verwenden große Mühe darauf, ihr Geld vor dem Finanzamt zu schützen - sei es durch geschicktes Taktieren mit rechtlichen Vorschriften, durch Schwarzarbeit oder durch Scheingeschäfte verschiedenster Art. Steuerhinterziehung ist jedoch strafbar - und so manchem ist nicht bewusst, dass sein Verhalten bereits eine Straftat im Sinne des Steuerrechts darstellt. mehr ...

Steuerstraftat
Das Steuerstrafrecht kombiniert die Regelungen aus dem Gebiet des Strafrechts mit den Regelungen des Steuerrechts. Gegenstand des Steuerstrafrechts ist dabei die Sanktionierung der Steuerstraftat. (vom 2015-09-30)  mehr ...

Strafanzeige
Mit einer Strafanzeige teilt jemand der Polizei mit, dass seiner Meinung nach eine strafbare Handlung stattgefunden hat. Eine Anzeige kann sich auch gegen Unbekannt oder gegen die eigene Person richten. mehr ...

strafbefreiende Selbstanzeige
Seit dem Steuerbetrug eines prominenten Fußballmanagers wird die strafbefreiende Selbstanzeige wieder viel diskutiert. Trotz aller Kritik hat der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abgeschafft, sondern lediglich die Grenzen enger gezogen. (vom 2015-10-01)  mehr ...

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2014-08-27, Autor Dirk Mahler (221 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Boom der Selbstanzeigen in Berlin - die Steuerberater und Steuerrechtler in der Hauptstadt betreuen immer mehr Steuerhinterzieher. Noch immer scheint die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu steigen. Die Berliner Finanzbehörden ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
2016-11-24, Autor Frank M. Peter (64 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Ein ganz spezieller Teil des Steuerstrafrechts Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
2015-03-17, Autor Christoph Nebgen (890 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Es gibt viele Rechtsanwälte; einen guten Strafverteidiger zu finden, kann trotzdem schwierig sein, wenn man nicht weiß, worauf man achten muss. Zuerst stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich ein „guter“ Strafverteidiger ist. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (40 Bewertungen)
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei sexuellem Missbrauch © VRD - Fotolia.com
2015-06-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (386 mal gelesen)
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Seit 2013 gibt es eine längere Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs. Diese können nun bis zu 30 Jahre lang den Täter auch finanziell zur Rechenschaft ziehen. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (25 Bewertungen)
Anzeige wegen Körperverletzung – wie reagieren? © VRD - Fotolia.com
2015-08-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (7416 mal gelesen)
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Mancher Streit eskaliert schnell – gerade wenn Sommerhitze und Alkohol im Spiel sind. Eine körperliche Auseinandersetzung ist schnell passiert. Mancher meint nur, sich selbst verteidigt zu haben – und wundert sich dann über eine Anzeige wegen ...

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