Anwalt Rundfunkrecht

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Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen.

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Informationen zum Rundfunkrecht

Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen. Das Rundfunkrecht ist Teil des Medienrechts und findet seine rechtliche Grundlage insbesondere in der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit. Wichtige Regelungswerke des Rundfunkrechts sind der Rundfunkstaatsvertrag sowie die Landesrundfunkgesetze und Landesmediengesetze. Innerhalb des Rundfunkrechts kann zwischen den öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstaltern und den privaten Rundfunkveranstaltern unterschieden werden (sog. duale Rundfunkordnung).

Duale Rundfunkordnung in der Bundesrepublik

Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (z.B.: ARD, ZDF) existieren zahlreiche private Rundfunkveranstalter. Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht zur Unabhängigkeit. Außerdem muss eine Distanz zum Staat gewahrt werden. Um die Unabhängigkeit und die Distanz zu ermöglichen, wird der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht mit Steuern finanziert, sondern eine Rundfunkgebühr für jeden Haushalt erhoben (Rundfunkbeitrag). Daneben darf nur unter engen Voraussetzungen Werbung ausgestrahlt werden. Die privaten Rundfunkveranstalter finanzieren sich selbst durch den Verkauf von Werbung. Sie dürfen einen Gewinn erwirtschaften und haben keinen gesetzlichen Programmauftrag. Die Sender müssen aber ein Mindestmaß an Sachlichkeit garantieren.

Gesetzliche Grundlagen

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die wichtigsten Normen und Regelungen, die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter gelten. Unter anderem muss eine journalistische Sorgfaltspflicht bei der Erstellung von Beiträgen gewährleistet werden. Außerdem dürfen manche Sendungen erst nach einer bestimmten Uhrzeit ausgestrahlt werden (z.B. Sendungen, die geeignet sind, die Entwicklung Jugendlicher zu beeinträchtigen). Die Landesmediengesetze und Landesrundfunkgesetze beinhalten Vorschriften zur Zulassung und Aufsicht von privaten Rundfunkveranstaltern.

Weiterführende Informationen zu Rundfunkrecht

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, machen einen erheblichen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Dabei profitiert der öffentliche Auftraggeber oftmals von der sogenannten Nachfragemacht. Auch deshalb ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem öffentlichen Auftragswesensrecht oder auch Vergaberecht unterworfen. mehr ...

Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
Das Recht des öffentlichen Dienstes beinhaltet die Vorschriften und Vorgaben für Beamte, für aufgrund des öffentlichen Rechts Beschäftigte (z.B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) und für Angestellte im öffentlichen Dienst. Ein anderer Begriff für den öffentlichen Dienst ist der sog. Staatsdienst. Teilbereiche des Rechts des öffentlichen Dienstes sind unter anderem das Beamtenrecht oder das Personalvertretungsrecht. mehr ...

Anwalt Vergaberecht
Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vergibt der Staat bzw. vergeben Staatsunternehmen Aufträge für die Realisierung von Projekten und Aufgaben, unterliegt diese "Vergabe" auf nationaler und internationaler Ebene den Vorschriften des Vergaberechts. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht 29.03.2016
Das Öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. mehr ...

Anwalt Seerecht
Das Seerecht beinhaltet die Normen und Vorschriften für den Verkehr auf See und die Nutzung der See. Besonderheiten im Seerecht ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See. Dabei wir unterschieden zwischen dem privaten und öffentlichen Seerecht. mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Verkehrsrecht 29.03.2016
Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Gesetze, die die Ortsveränderung von Personen oder Gütern betreffen und ist rechtliche Grundlage für die Nutzung von Verkehrsmitteln. Außerdem wird mit verkehrsrechtlichen Normen der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrs geregelt. Der Verkehrsrechtsanwalt hilft bei allen verkehrsrechtlichen Fragen. mehr ...

Anwalt Bauanwalt 10.05.2016
Mit einem Bauanwalt ist umgangssprachlich ein Rechtsanwalt gemeint, dessen Spezialgebiet das Baurecht ist. Man differenziert dabei zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten Baurecht. Das Öffentliche Baurecht enthält die staatlichen Vorschriften über das Bauen, wie etwas das Baugenehmigungsverfahren. mehr ...

Anwalt Nachbarrecht
Das Nachbarrecht ist der Oberbegriff für Rechtsfragen zu diesem Thema. Es stellt kein eigenes Rechtsbegriff dar, sondern umfasst unterschiedlichste Themen der Nachbarschaft. Dabei hat das Nachbarrecht Berührungspunkte mit Rechtsthemen und Normen des Zivilrechts (Privatrecht, hier Bürgerliches Gesetzbuch) und mit Bereichen des öffentlichen Rechts (z.B. öffentliches Baurecht). mehr ...

Anwalt Organisationsrecht
Das Organisationsrecht beinhaltet die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung, den Aufbau und die Organisation von organisatorischen Einheiten, sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht. Unterschieden wird auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zwischen dem Staatsorganisationsrecht (z.B. für Verfassungsorgane), dem Verwaltungsorganisationsrecht (z.B. für Behörden) und dem Gerichtsorganisationsgesetz (z.B. für Gerichte). Aber auch im Bereich des Privatrechts gibt es organisationsrechtliche Vorschriften, beispielsweise im Handelsgesetzbuch (HGB) oder dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). mehr ...

Anwalt Sparkassenrecht
Während allgemeine Regelungen des Sparkassenrechts bundeseinheitlich im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt sind, erlassen die Länder in ihren jeweiligen Sparkassengesetzen Vorschriften über den Aufbau, die Organe und die Aufsicht über Sparkassen. mehr ...

Anwalt Zivilrecht 06.07.2016
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Anwalt Trennungsvereinbarung
Eine Trennungsvereinbarung ist eine vertragliche Gestaltungsmöglichkeit des Eherechts und beinhaltet Regelungen für Zeiträume des Getrenntlebens der Eheleute. Abhängig vom Inhalt nennt man sie auch Scheidungsfolgenvereinbarung oder Ehevertrag. Sie kann vor allem dann notwendig sein, wenn nicht beabsichtigt ist, sich scheiden zu lassen, sondern wenn die Eheleute nur dauerhaft getrennt leben wollen. mehr ...

Anwalt Immaterialgüterrecht
Im internationalen Umfeld wird das Immaterialgüterrecht auch „Intellectual-Property-Law“ oder „IP-Law“ genannt. mehr ...

Anwalt Verlagsrecht
Ein Teil des Urheberrechts ist das Verlagsrecht. Das Verlagsrecht ist Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Auswertungen immaterieller Werte (z.B. Kompositionen, Texte jeder Art etc.). mehr ...

Anwalt Schadensersatzrecht
Das Schadenersatzrecht beinhaltet die Vorschriften, die regeln, wann eine Person gegen eine andere Person einen Schadensersatzanspruch hat und in welcher Art und Höhe der entstandene Schaden zu ersetzen ist. Im Schadensersatzrecht wird unterschieden zwischen Eingriffshaftung, Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung. Es dient vor allem dem Ausgleich für erlittene Schäden. mehr ...

Anwalt Zollrecht
Das Zollrecht beinhaltet die Gesamtheit der Normen und Regelungen rund um die rechtlichen Fragen des Zolls. Ein Zoll ist die Abgabe, die beim Verkehr von Waren über Grenzen anfällt. Es gibt beispielsweise Einfuhrzölle, Durchfuhrzölle oder Ausfuhrzölle. mehr ...

Anwalt Apothekenrecht
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Anwalt Wertpapierhandelsrecht
Das Wertpapierhandelsrecht als Teil des Wertpapierrechts und damit wiederum als Teil des Kapitalmarktrechts beschäftigt sich mit allen Rechtsfragen zum Handel mit Wertpapieren und mit der Kontrolle von Unternehmen, die Wertpapierhandel betreiben. Seine wesentlichen Vorschriften finden sich im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). mehr ...

Rechtstipps zum Thema Rundfunkrecht

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Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte.

Der 1998 geborene Sohn der Kläger besucht eine öffentliche Schule in...

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Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

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2016-01-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (181 mal gelesen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

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Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

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2016-07-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (933 mal gelesen)
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Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt. ...

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Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner...

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2014-10-21, VG Stuttgart (Az.: 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14) (561 mal gelesen)
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk - SWR - wegen Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen nun vor....

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Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes, wenn eine...

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2010-07-29, Autor Oliver Schöning (3131 mal gelesen)
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Ein Anspruch auf Mietminderung und Rückzahlung überzahlter Miete auf Grund einer zu geringen Wohnfläche kann auch dann bestehen, wenn im Mietvertrag nicht explizit die Größe der Wohnung festgehalten ist. ...

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2015-04-27, Autor Amrei Viola Wienen (353 mal gelesen)
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Die Titelseitenmeldung “X. Y. – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?” in einer Zeitung beinhaltet nach Ansicht des OLG Zweibrücken eine Tatsachenbehauptung. Einem Anspruch des Klägers auf Gegendarstellung wegen ...

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