Rechtstipps
2013-02-21 00:00:00.0, Autor Kerstin Herms (1074 mal gelesen)
Gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Väter Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht die bisherige Gesetzeslage, nach der nicht verheiratete Väter grundsätzlich keine Möglichkeit hatten, gegen den ...
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2020-07-24 11:57:27.0, Autor Carsten Herrle (197 mal gelesen)
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird in Auftrag der Denim Deluxe GmbH wegen einer Verletzung des Markenrechts Die Kanzlei Bird & Bird vertritt die Interessen der Denim Deluxe GmbH aus Köln, welche unter anderem Jeans verkauft. Sie verschickte ...
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2016-12-07 00:00:00.0, Autor Sven Skana (245 mal gelesen)
Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr im Verzug ...
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Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.