Rechtstipps
Autor: Dr. Ilja Czernik, Leiter des Stabsbereiches Regelkonformität einer Bundesbehörde in Berlin (Die Ausführungen spiegeln ausschließlich die private Meinung des Autors wieder.)
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...
2014-08-04 00:00:00.0, Autor Sven Skana (560 mal gelesen)
Das OLG Naumburg hat zugunsten eines Autohändlers entschieden, dass eine Entwendung des Fahrzeuges nach Rückkehr von der Probefahrt auch ohne Übergabe der Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel einen Diebstahl darstellt und folglich versichert ist. ...
2020-07-07 10:43:32.0, Autor Carsten Herrle (83 mal gelesen)
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Smallfoot - Ein eisigartiges Abenteuer" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die ...
2016-01-21 00:00:00.0, Autor Jessica Gaber (390 mal gelesen)
Wird ein Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dabei muss sie aber die Sondertilgungsrechte des Verbrauchers kostenmindernd berücksichtigen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.