DSL Bank erteilt keine Löschungsbewilligung

13.11.2023, Autor: Herr Matthias Steinfartz / Lesedauer ca. 2 Min. (180 mal gelesen)
Die DSL Bank erteilt nicht die notwendige Löschungsbewilligung bei Immobilienverkäufen. Welche Schadensersatzforderungen haben Verkäufer und Käufer.

Wenn Banken bremsen: Die Herausforderungen nach dem Immobilienverkauf

Aufgrund der Datenmigration von Kunden der DSL Bank und der Postbank auf die IT Plattform der Deutschen Bank, kommen nun erhebliche Schwierigkeiten auf die Verkäufer von Immobilien zu, die Finanzierungen bei der DSL Bank eingegangen sind. Wir haben viele Anfragen, in denen die Verkäufer darüber berichten, welche erheblichen Schwierigkeiten nunmehr bei der Abwicklung des notariellen Kaufvertrages auftreten, weil die DSL Bank an der Erfüllung des Kaufvertrages nicht mitwirkt. Viele Kunden schlossen ein Darlehen bei der DSL Bank ab, welches durch eine brieflose Grundschuld auf ihrem Grundstück gesichert war. Dieses Grundstück sollte dann lastenfrei in einem Immobilienkaufvertrag veräußert werden. .


Der Verkauf und die Hürden:

Nach dem Verkauf des bebauten Grundstücks im Rahmen des notariellen Kaufvertrages sollte in der Regel zuerst aus dem Kaufpreis das Darlehen der DSL Bank getilgt werden, damit der Verkäufer auch lastenfrei sein Grundstück an den Käufer übertragen kann. Die notariellen Verträge sahen deshalb vor, dass die DSL Bank die Ablösebeträge ermittelt, dann dem beurkundenden Notar die Ablösesumme bekannt gibt und die Löschungsbewilligung mit Treuhandauflage dem Notar zur Verfügung stellt. Um also die gesamte Abwicklung des Kaufvertrages in Gang zu setzen , musste erst einmal die DSL Bank ihre Forderungen bekannt geben und die Löschungsbewilligung zu Händen des Notars ausstellen .

Doch an dieser Zuarbeit der DSL Bank fehlt es , so daß die gesamte Abwicklung der Kaufverträge ins Stocken gerät, mit weitreichenden Folgen sowohl für Verkäufer als auch Käufer :


Die Konsequenzen für Käufer und Verkäufer sind folgende :

Die Zinsbelastungen des Darlehens der Verkäufer laufen weiter, da das Darlehen nicht durch den Kaufpreis abgelöst wurde
Die Käufer müssen aufgrund der nicht fälligen Kaufpreiszahlung ihrerseits Zinsschäden hinnehmen und eventuell Abnahmeentschädigungen an ihre finanzierende Bank für die Nichtabnahme des Kaufpreises zahlen .
Die Verkäufer erhalten den Restkaufpreis nicht, was zu Folgeproblemen führen kann. In einem Fall, in dem wir die Verkäuferseite vertreten, machen wir Schadensersatzanspüche gegen die DSL Bank geltend, weil die Verkäuferseite nicht rechtzeitig wegen des fehlenden Restkaufpreis ihren Eigenkapitalanteil für den Kauf einer neuen Immobilie bezahlen konnte.
Da mit der Zahlung des Kaufpreises in der Regel auch erst Zug um Zug die Übergabe des Hauses erfolgt, kommen die Käufer unter Druck, denn oft diese ihre Wohnung schon gekündigt, weil sie davon ausgingen, dass Sie längst in das gekaufte Haus einziehen konnten.


Rechtliche Schwierigkeiten und Schadensersatzforderungen:

Wir haben in unterschiedlichen Konstellationen diese Schadensersatzansprüche gegenüber der DSL Bank angemeldet, und unter Fristsetzung die Bank zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten aufgefordert. Voraussetzung für oben genannte Schadensersatzforderungen ist jedoch, dass die DSL Bank mit der Erfüllung ihrer Pflichten in aufgrund einer Fristsetzung in Verzug gerät.

Zur Abmilderung dieser Schäden kann natürlich zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werden , daß der Käufer den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto hinterlegt und dafür „ vorzeitig „ einziehen darf.


Kostenlose Ersteinschätzung

Um potenzielle Schadensersatzforderungen bestmöglich zu klären, stehen wir Ihnen gerne für ein einen Beratungstermin zur Verfügung.


Autor dieses Rechtstipps

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