Kind wieder krank - Kündigung wegen Fehltagen rechtens?

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Freistellung. Danach entfällt die Arbeitspflicht bereits nach § 45 Abs. 3 SGB V, wenn die kind- und betreuungsbezogenen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB V vorliegen. Demnach stellt die Mitteilung der Erkrankung des Kindes und der entsprechenden Betreuungsnotwendigkeit durch Übersendung der ärztlichen Bescheinigungen keine Rechtsausübung dar und es besteht kein Unterschied zu dem Fall, dass ein Arbeitnehmer selbst arbeitsunfähig erkrankt. In dem konkreten Fall musste der Vater jedoch aus anderen Gründen seinen Arbeitsplatz räumen.

In dem § 45 SGB V ist noch weitaus mehr geregelt: Demzufolge darf jeder Elternteil für die Betreuung seines kranken Kindes zehn Tage im Jahr freinehmen. Dies gilt allerdings nur für Kinder unter zwölf Jahre. Ausnahmen gelten für behinderte oder auf Hilfe angewiesene Kinder. Bei mehr als zwei Kindern besteht ein Anspruch auf maximal 25 Fehltage. Für Alleinerziehende gelten jeweils doppelt so viele Tage.

Allerdings ist die bezahlte Freistellung gesetzlich nicht garantiert. Zahlt der Arbeitgeber nicht freiwillig, können berufstätige Eltern dennoch Kinderkrankengeld von ihrer Krankenkasse einfordern. Diese verlangen im Gegenzug auf jeden Fall ein Attest des Kinderarztes und zahlen in der Regel einen Verdienstausfall i.H.v. 70 % des Bruttoeinkommens, aber maximal 90 % des Nettolohns. Ist ein Kind unheilbar krank, haben Eltern Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Freistellung und auf Krankengeld.

Sind die zehn Tage aus § 45 SGB V aufgebraucht und hat auch der andere Elternteil nichts mehr übrig, gibt es immer noch eine Lösung: So kann der Arbeitnehmerbei sich bei einer erneuten Erkrankung des Kindes auf § 616 BGB beziehen. Die Vorschrift gilt für Verhinderungen aus persönlichen Gründen, also insbesondere familiäre, aber auch andere Ereignisse. Wenn aber § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen ist, was möglich ist und häufig gemacht wird, dann bleibt nur noch die Leistungsverweigerung nach § 275 Abs. 3 BGB, mit der Folge, dass die Eltern unbezahlt zu Hause bleiben müssen.

Ist die Not auch noch so groß, so sollten Eltern niemals auf die Idee kommen, bei Krankheit des Kindes eine eigene Krankheit vorzutäuschen. Schließlich riskieren sie dadurch irreversibel ihren Job. Urlaub, Überstundenabbau, vorübergehendes Home Office, Minusstundenaufbau oder einfach mal ein Gespräch mit dem Chef sind die adäquateren Möglichkeiten.