Scheidung und Kinder: Grundwissen zum Besuchsrecht

05.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (1084 mal gelesen)
Scheidung und Kinder: Grundwissen zum Besuchsrecht © Bu - Anwalt-Suchservice

Nach einer Trennung oder Scheidung behält zumeist ein Partner das Kind oder die Kinder. Unter welchen Umständen hat nun der andere ein Besuchsrecht? Und was ist der Unterschied zum Sorgerecht?

Eine große Zahl von Ehen wird heute geschieden. Haben die beiden Partner Kinder, stellt sich schnell die Frage, bei wem diese bleiben. Derjenige Partner, bei dem die Kinder nicht aufwachsen, hat das gesetzlich verankerte Recht, mit seinen Kindern Zeit zu verbringen. Einzelheiten werden oft durch Vereinbarungen oder das Familiengericht geregelt. Oft entsteht Streit, weil Eltern ihre Probleme untereinander auf das Kind übertragen oder das Kind als Druckmittel gegenüber dem (Ex-)Partner einsetzen.

Was ist das Besuchsrecht bzw. Umgangsrecht?


Das Besuchsrecht wird rechtlich korrekt als Umgangsrecht bezeichnet. Gesetzlich geregelt ist es in § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Vorschrift gehört zum Bereich Familienrecht. Das Umgangsrecht ist in erster Linie kein Recht eines Elternteiles, auch wenn es oft so verstanden wird. Es ist vielmehr ein Recht des Kindes. Denn: Es gibt dem Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Die Vorschrift betont dabei aber auch, dass jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet ist. Ob die Eltern dabei verheiratet, getrennt oder geschieden sind, ändert daran nichts. Zum Streitpunkt wird das Umgangsrecht jedoch erst bei einer Trennung. Im Streitfall regelt das Familiengericht die nähere Ausgestaltung des Umgangsrechts. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Was ist der Sinn und Zweck des Umgangsrechtes?


Der Sinn und Zweck besteht darin, eine Entfremdung zwischen dem Kind und dem Elternteil zu verhindern, bei dem es nicht aufwächst. Das Gesetz verwendet bewusst nicht den Begriff „Besuchsrecht“, weil es nicht nur um Besuche geht. Es soll vielmehr dem anderen Elternteil, in der Regel dem Vater, möglich sein, eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen oder aufrecht zu erhalten. Und zwar auch dann, wenn dies dem anderen Elternteil nicht passt, weil sich die Eltern nicht mehr verstehen. Denn die Gerichte wie auch der Gesetzgeber gehen davon aus, dass ein Kind in der Regel beide Elternteile braucht, um sich normal zu entwickeln. Übrigens gilt das Umgangsrecht nicht nur für leibliche Eltern. Auch der sogenannte „soziale Vater“ kann ein Umgangsrecht haben. So bezeichnet man einen nicht leiblichen Vater, der bis zur Trennung mit dem Kind in einem Haushalt gelebt und sich um dessen Erziehung gekümmert und im täglichen Leben Verantwortung für das Kind übernommen hat. Dies ist unabhängig von Unterhaltspflichten.

Was ist der Unterschied zwischen Umgangsrecht und Sorgerecht?


Das Umgangsrecht berechtigt einen Elternteil zum Umgang mit dem Kind, also dazu, das Kind an gewissen Tagen zu sich zu holen, mit ihm etwas zu unternehmen, es an Feiertagen zu besuchen. Näheres ist von der speziell zu treffenden Umgangsregelung abhängig. Das Sorgerecht ist weit umfassender, denn es gibt einem Elternteil das Recht, über die Angelegenheiten des Kindes zu bestimmen. Dies betrifft persönliche Angelegenheiten (Personensorge) und finanzielle Dinge (Vermögenssorge). Wird durch die Eltern selbst oder das Gericht keine besondere Regelung getroffen, etwa einem Elternteil das Sorgerecht zugestanden, haben beide das Sorgerecht für das Kind – auch nach der Scheidung. Dann muss auch der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, an wichtigen Entscheidungen (Auslandsreisen, Operationen) beteiligt werden.

Wann darf das Umgangsrecht verweigert werden?


Das Umgangsrecht selbst ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Rechtsstreitigkeiten entstehen jedoch regelmäßig, weil ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem Kind verweigert. Dies ist jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig, wenn (objektiv betrachtet) das Wohl des Kindes betroffen ist. Nur das Familiengericht kann das Umgangsrecht auf längere Zeit aussetzen. Gründe können zum Beispiel körperliche Misshandlungen des Kindes durch den Elternteil sein. Die reine Behauptung der Gefahr sexuellen Missbrauchs reicht in der Regel nicht aus. Denn dies hören Gerichte allzu oft. Auch eine Entführungsgefahr muss begründet werden. Nicht ausreichend ist, dass der Vater aus einem muslimischen Land stammt. Auch Alkohol- oder Drogensucht allein ist noch kein Grund, den Umgang mit dem Kind völlig zu unterbinden. Es gibt auch abgestufte Möglichkeiten, den Umgang einzuschränken. So kann zum Beispiel das Gericht entscheiden, dass nur noch ein Umgang mit einer Begleit- oder Betreuungsperson durchgeführt wird. Ansteckende Krankheiten sind nur dann ein Grund, wenn das Kind davor nicht geschützt werden kann. Auch hier kann eine Begleitung in Betracht kommen.

Wie gestaltet man das Umgangsrecht sinnvoll?


Eine gerichtliche Gestaltung des Umgangsrechts ist nur dann erforderlich, wenn die Eltern sich selbst nicht einigen können. Eine übliche Umgangsregelung ist, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dieses jedes zweite Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr zu sich holt. Außerdem darf er das Kind an den zweiten Feiertagen zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten sowie an seinem Geburtstag sehen bzw. besuchen und mit ihm einmal im Jahr eine Ferienreise von drei Wochen Dauer unternehmen. Zum Teil wird auch vereinbart, dass jeder Elternteil neben jedem zweiten Wochenende die Hälfte der Schulferien sowie die Hälfte der gesetzlichen Feiertage mit dem Kind verbringen darf (sogenanntes Hamburger Modell). Eine Möglichkeit für die „großen“ Feiertage wie Weihnachten oder Ostern ist, das Kind diese abwechselnd bei einem oder dem anderen Elternteil verbringen zu lassen. Wichtig ist, dass der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, nicht einseitig über das Umgangsrecht und dessen Umfang entscheidet. Hier müssen vielmehr beide Elternteile ein Einvernehmen erzielen. Ansonsten ist dies ein Fall für das Gericht, was jedoch regelmäßig die Beziehung der Eltern und die Psyche des Kindes noch mehr belastet. Wohnen die Eltern weit auseinander, können besondere Regelungen notwendig werden. Der persönliche Kontakt zum Kind soll außerdem durch Kontakte per Telefon oder Internet ergänzt werden.

Was ist das paritätische Wechselmodell?


Damit ist ein Umgangsmodell gemeint, bei dem beide Eltern jeweils die Hälfte der Umgangszeit mit dem Kind verbringen, so dass das Kind 50 Prozent seiner Zeit bei dem einem, 50 Prozent beim anderen Elternteil verbringt. Ein solches Modell kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn eine ausreichende Kooperationsfähigkeit zwischen den Elternteilen gegeben ist. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl im konkreten Fall am Besten entspricht. Vor einer Entscheidung muss das Gericht dabei grundsätzlich auch das Kind anhören (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1.2.2017, Az. XII ZB 601/15).

Kann man dem Elternteil vorschreiben, wo er sich mit den Kindern trifft?


Es gibt dazu keine gesetzliche Regelung. Allerdings geht man davon aus, dass das Umgangsrecht in der Regel in der Wohnung des Elternteils ausgeübt wird, der das Umgangsrecht wahrnimmt. Denn so kann das Kind die Lebensumstände des anderen Elternteils kennenlernen und beide können Zeit miteinander verbringen, ohne dass der andere Elternteil eine Kontrolle oder Beeinflussung vornehmen kann. Einschränkungen kann es bei sehr kleinen Kindern geben, wenn diesen etwa keine langen Autofahrten zuzumuten sind. Hier kann aber dann abhängig von der Jahreszeit das Umgangsrecht auch durch Ausflüge wie etwa Zoobesuche ausgeübt werden.

Wenn sich die Eltern nicht einigen können


Können sich die Eltern nicht einigen, ist eine Regelung durch das Familiengericht notwendig. Nur dieses kann verbindliche Regelungen zum Umgangsrecht treffen oder es einschränken. Zunächst kann allerdings auch der Versuch gemacht werden, sich zur Vermittlung an ein Jugendamt oder einen Mediator zu wenden. Bei einem gerichtlichen Verfahren um das Umgangsrecht bzw. Besuchsrecht wird das Jugendamt generell beteiligt. Es spricht zuvor mit den Eltern und gibt gegenüber dem Familiengericht eine Stellungnahme ab. Auch das Gericht wird zuerst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Nur, wenn dies nicht möglich ist, entscheidet das Gericht selbst über die Umgangsregelung. Dabei kann es zum Beispiel den Umfang oder die Zeiten des Umgangs festlegen. Es kann auch verfügen, dass der Umgang in Gegenwart einer Begleitperson erfolgen muss.

Wann kann das Umgangsrecht ausgeschlossen sein?


Ein kompletter Ausschluss des Umgangsrechtes ist nur bei einer nachgewiesenen konkreten Gefährdung des Kindeswohls möglich. Er wird nur selten und in der Regel nur nach Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens angeordnet. Oft erfolgt er nur befristet.

Praxistipp


Alle Fragen mit Bezug zum Umgangsrecht mit den Kindern nach der Trennung der Eltern, sind zumeist hochemotional. Um hier zu einer für alle Beteiligten sachgerechten Lösung zu kommen, ist eine Beratung bei einem Anwalt, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat, sehr zu empfehlen.

(Bu)



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