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Die Pressefreiheit ist in Deutschland zu Recht ein hohes Gut, das in der Verfassung garantiert ist. Aber auch für die Presse gelten Regeln und Gesetze. Die Presse darf zwar viel, aber auch nicht alles. Was die Presse darf und wo die Grenzen der Pressefreiheit überschritten sind, das regelt das Presserecht.

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Was ist Presserecht?

Das Presserecht zählt zum Medienrecht und befasst sich - wie der Name schon vermuten lässt - mit Rechtsfragen rund um das Thema "Presse". Genauer gesagt legt das Presserecht fest, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Presse arbeiten darf. Das Presserecht ist in Deutschland in Landesgesetzen geregelt, den sogenannten Landespressegesetzen. Daneben finden sich Regelungen zum Presserecht auch im Telemediengesetz (TMG) und im Rundfunkstaatsvertrag (RStV), die inhaltliche Vorgaben für die Pressearbeit machen. Auch das Recht am eigenen Bild (§22 Kunsturhebergesetz, KUG) kann dem Presserecht zugordnet werden.

Pressebegriff

Das Presserecht definiert vor allem den Pressebegriff. Das Presserecht klärt vor allem, wer oder was Presse ist und damit auch, wer sich auf die Pressefreiheit berufen darf und wer nicht. Nach den Landespressegesetzen gehören zur Presse alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (sogenannte Druckwerke), die einmalig oder periodisch erscheinen und zwar unabhängig von Inhalt, Preis oder Niveau. Zu den Presseerzeugnissen gehören aber auch andere Verkörperungen von Gedankeninhalten, wie z. B. Hörbücher oder CD-ROMs. Zur Presse gehören ebenfalls Medien, die wie Druckerzeugnisse Inhalte verbreiten, aber nicht klassisch gedruckt werden wie z. B. Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften. Die Abgrenzung zwischen Presse und Rundfunk (Radio, Fernsehen) ist oft schwierig und damit auch die Frage, wer sich auf die Pressefreiheit berufen kann. Der Rat eines Rechtsanwaltes, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat, ist deshalb viel wert, wenn es darum geht Ärger zu vermeiden.

Warum ist das Presserecht sonst noch wichtig?

Das Presserecht regelt aber nicht nur, was Presse ist. Das Presserecht gibt einzelnen Personen auch Ansprüche gegen die Presse. Vorschriften des Presserechts dienen also auch dazu z.B. Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild zu unterbinden oder zu ahnden. Solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen können beispielsweise durch Veröffentlichungen von Fotos etc. geschehen oder aber auch durch Textberichte, in denen unwahre Tatsachen behauptet werden. In solchen Fällen sollte eine Rechtsanwalt beurteilen, ob Veröffentlichungen noch von der Pressefreiheit gedeckt sind und damit geduldet werden müssen, oder ob eine betroffene Person eventuell einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung hat oder einen Anspruch auf Gegendarstellung.

Besonderer Tipp

Wenn Sie das "Opfer" einer Presseveröffentlichung geworden sind und beispielsweise eine Gegendarstellung erreichen wollen, sollten Sie nicht lange zögern, um größeren Schaden zu verhindern. Im Presserecht gibt es die notwendigen Mittel, um auch gerichtlich sehr schnell aktiv zu werden. Damit man wirklich effizient vorgehen kann, sollten Sie die Unterstützung durch einen Fachmann für Presserecht in Anspruch nehmen, der alle Tricks und Kniffe des Presserechts und des Prozessrechts kennt. Mit dem Anwalt-Suchservice finden Sie schnell den Rechtsanwalt, den sie brauchen um Ihr Problem mit dem Presserecht schnell und effizient zu lösen.

Weiterführende Informationen zu Presserecht

Anwalt Medienrecht 06.04.2017
Ein einheitliches Medienrecht oder ein einheitliches Gesetzeswerk zu diesem Rechtsgebiet kennt das deutsche Recht nicht. Vielmehr setzt sich das Medienrecht aus mehreren Rechtsbereichen zusammen und umfasst alle drei juristischen Teilbereiche – Privatrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. mehr ...

Anwalt Bilderklau
Die unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes wird umgangssprachlich oft Bilderklau genannt. Grundsätzlich wird der Begriff sowohl bei der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Internet als auch im Printbereich benutzt. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Presserecht

2015-04-27, Autor Amrei Viola Wienen (387 mal gelesen)
Rubrik: Medienrecht

Die Titelseitenmeldung “X. Y. – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?” in einer Zeitung beinhaltet nach Ansicht des OLG Zweibrücken eine Tatsachenbehauptung. Einem Anspruch des Klägers auf Gegendarstellung wegen ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA Urheber- und Medienrecht, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

An die Gewährung eines Eilrechtsschutzes bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt es grundsätzlich, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Veröffentlichung von Bildnissen einer Person des öffentlichen Lebens in einer privaten Lebenssituation
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise...

2011-05-04, Autor Lars Jaeschke (2802 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Derzeit macht die „KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh“ für die Agence France Press GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von URL-Texten gegen Webseitenbetreiber ...

April, April: Aprilscherze und Recht © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-04-01, Redaktion Anwalt-Suchservice (80 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Aprilscherze können wirklich lustig sein. Oft überschreiten sie aber auch die Grenze des guten Geschmacks und können sogar erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen....

2011-04-21, Autor Lars Jaeschke (3198 mal gelesen)
Rubrik: Medienrecht

Zum richtigen Vorgehen gegen die Presse bei Falschberichterstattung (Gegendarstellungsanspruch, Berichtigungsanspruch) Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten fachanwaltlich gegen Presseberichterstattung vorzugehen. Hierbei ist allerdings zu ...

2015-02-24, Autor David Geßner (372 mal gelesen)
Rubrik: Medienrecht

Ein Arbeitgeber darf nach erteilter Einwilligung eines ehemaligen Mitarbeiters dessen Bildnis auch nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nutzen. Er verletzt nicht das Recht des Ex-Mitarbeiters am eigenen Bild, es sei denn dieser hat aus ...

2015-01-19, Autor David Geßner (435 mal gelesen)
Rubrik: Medienrecht

Herbert Grönemeyer sieht sein Recht am eigenen Bild durch die Veröffentlichung eines Videos verletzt und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Dieses von der BILD veröffentlichte Video zeigt den Sänger, wie er einen Kameramann angreift. ...

Intime Fotos von der Ex im Netz © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-07-05 11:34:35.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (81 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Ob aus Versehen oder gar aus Rache: Die Veröffentlichung intimer Fotos der Ex im Internet ohne deren Einwilligung ist nicht die feine englische Art und kann zudem teuer werden....

2012-12-13, Autor Holger Hesterberg (965 mal gelesen)
Rubrik: Medienrecht

Die Wikimedia-Foundation berichtete letzte Woche in einer Pressemitteilung über die Entscheidung des LG Tübingen (Urt. v. 18.07.2012, Az. 7 O 525/10), in der das Gericht festgestellt habe, Wikimedia dürfe sich auf die Pressefreiheit aus Art. 5 ...

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