Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Beendet die Abmahnung die zur Anspruchsverwirkung führende Duldung der Benutzung eines Kennzeichens?
Art. 9 der Markenrechtsrichtlinie Nr. 2008/95/EG sowie die Art. 54, 110 und 111 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009/EG sind dahin auszulegen,– dass eine Handlung – wie z.B. eine Abmahnung –, mit der sich der Inhaber einer älteren Marke...
2011-12-29 00:00:00.0, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (2361 mal gelesen)
Mieter müssen den Einbau von Funkablesegeräten in ihrer Wohnung dulden. Der Vermieter hat einen Anspruch die Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem auszutauschen. Es ist nunmehr amtlich. Mieter müssen den Einbau von ...
Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...
2020-01-02 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (190 mal gelesen)
Beim Filesharing wird über eine Software (z.B. Bittorent) illegal ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. ein Song, ein ganzes Musik-Album oder ein Film) illegal heruntergeladen und gleichzeitig in das Filesharing-Netzwerk hochgeladen. Neben dem ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Husum gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alkersum, Almdorf, Borgsum, Bramstedtlund, Bredstedt, Emmelsbüll-Horsbüll, Friedrichstadt, Garding, Hattstedt, Katharinenheerd, Klanxbüll, Langenhorn, Leck, List, List auf Sylt, Maasbüll, Niebüll, Oldenswort, Ostenfeld (Husum), Osterhever, Risum-Lindholm, Sankt Peter-Ording, Schwabstedt, Schwesing, Stedesand, Sylt, Sylt-Ost, Süderlügum, Tönning, Viöl, Welt, Westerland, Wobbenbüll, Wyk auf Föhr.