Rechtstipps
2024-04-02 19:40:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
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Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es
Autor: RA FAArbR Axel Braun, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2022
Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb – Notwendigkeit synchronisierter Mitbestimmungsinhalte
Bestehen in einem Betrieb nach § 3 BetrVG mehrere Betriebsräte, die nur für die Arbeitnehmer „ihres“ Arbeitgebers zuständig sind, spricht dies gegen einen Gemeinschaftsbetrieb. Stellt ein beteiligtes Unternehmen einem anderen in diesem Fall...
Autor: Dr. Ilja Czernik, Leiter des Stabsbereiches Regelkonformität einer Bundesbehörde in Berlin (Die Ausführungen spiegeln ausschließlich die private Meinung des Autors wieder.)
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Husum gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alkersum, Almdorf, Borgsum, Bramstedtlund, Bredstedt, Emmelsbüll-Horsbüll, Friedrichstadt, Garding, Hattstedt, Katharinenheerd, Klanxbüll, Langenhorn, Leck, List, List auf Sylt, Maasbüll, Niebüll, Oldenswort, Ostenfeld (Husum), Osterhever, Risum-Lindholm, Sankt Peter-Ording, Schwabstedt, Schwesing, Stedesand, Sylt, Sylt-Ost, Süderlügum, Tönning, Viöl, Welt, Westerland, Wobbenbüll, Wyk auf Föhr.