Rechtstipps
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...
2018-10-02 00:00:00.0, Autor Esther Maria Czasch (83 mal gelesen)
Seit dem 29. Juli 2014 ist das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene Verträge ...
2013-02-15 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (2230 mal gelesen)
Die Problematik rund um die insolvente Accessio AG hat der beteiligten DAB-Bank einen Termin vor dem BGH eingebracht: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar 2013 in einem Musterverfahren über den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegenüber ...
2024-01-23 00:26:50.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Viele private Ausgaben lassen sich als sogenannte Sonderausgaben von der Einkommenssteuer absetzen. Dies wissen viele Steuerzahler jedoch nicht – und verschenken Geld.
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.