Rechtstipps
Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Erstattung von Patentanwaltskosten in Kennzeichensachen nur noch auf Einzelfallprüfung
Die Art. 3 und 14 der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG stehen einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung entgegen, die es dem mit einem unter die Enforcement-Richtlinie fallenden Verfahren befassten Gericht nicht erlauben, bei...
2009-04-29 00:00:00.0, Autor Wolfgang Raithel (3827 mal gelesen)
Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...
2012-09-06 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1808 mal gelesen)
Bei dem Tatbestand des sexuellen Mussbrauchs (§ 176 StGB) handelt es sich um eines der am häufigsten registrierten Sexualdelikte. Höhere Verurteilungszahlen finden sich nur bei der Verbreitung pornografischer Schriften und der sexuellen Nötigung. Die ...
2017-09-27 00:00:00.0, Autor Jan Kracht (176 mal gelesen)
Eine versicherte Überschwemmung besteht in der Elementarschadenversicherung auch dann, wenn das Überschwemmungswasser nicht oberirdisch in das versicherte Gebäude eindringt sondern zunächst in das Erdreich versickert und dabei unter der Erdoberfläche ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Heilbronn gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abstatt, Adelshofen, Amorbach, Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Güglingen, Hardthausen am Kocher, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Korb, Lauffen am Neckar, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neckarwestheim, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obere Ölmühle, Obersulm, Oedheim, Pfaffenhofen, Schwaigern, Untereisesheim, Untergruppenbach, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot, Zaberfeld.