Autor: RA Martin Boden, LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz, FA für Urheber- und Medienrecht,BODEN RECHTSANWÄLTE, www.boden-rechtsanwaelte.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2018
Zum Verdecken der Schockbilder durch Angebot von Zigaretten in einem Tabakwarenautomat im Kassenbereich eines Ladenlokals
Gegenstand der Kennzeichnungs- und Hinweisgebote gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV ist allein die Gestaltung der Verpackung, nicht jedoch die Präsentation als Verkaufsmodalität. Wenn der Verbraucher in einem Ladenlokal nach Drücken einer...