Rechtstipps
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Rechtsprechungsänderung: Markeninhaber muss im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachweisen, aus denen sich der Fortbestand seiner Marke ergibt
Im Regelfall fehlt bei abstrakten Farbmarken die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Die hohe Bekanntheit einer nicht unterscheidungskräftigen Farbmarke reicht für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Für die...
Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2023
Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Die Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragter für mehrere Unternehmen eines Konzerns kann aufgrund eines Interessenkonflikts aus wichtigem Grund nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a.F. bzw. nach § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1...
2021-11-18 17:13:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Samenspende ist rechtlich gesehen ein schwieriges Thema. Wer mit dem Gedanken spielt, Samen zu spenden oder über eine Samenspende ein Kind zu bekommen, sollte sich zuvor gründlich informieren.
2011-10-09 00:00:00.0, Autor Ulrich Sefrin (4434 mal gelesen)
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht der Nachfestsetzung entgegen. Die Gläubigerin beantragte aufgrund einer titulierten Forderung i. H. v. 11.079,69 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Diese ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Aalen gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abtsgmünd, Adelmannsfelden, Aufhausen, Berg, Beuren, Beutenmühle, Bopfingen, Bruck, Elchingen, Ellwangen, Ellwangen (Jagst), Grünberg, Hardt, Heubach, Hofstetten, Hüttlingen, Iggingen, Jagstzell, Kalkofen, Kirchheim am Ries, Laubach, Lauchheim, Lorch, Michelfeld, Mutlangen, Mögglingen, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Reichertshofen, Ruppertshofen, Schwenningen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Stein, Trochtelfingen, Waldau, Waldstetten, Weiler, Westhausen, Winterberg, Wöllstein.