Rechtsfragen zur Samenspende - Abstammung, Vaterschaft und Unterhalt

10.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (368 mal gelesen)
Rechtsfragen zur Samenspende - Abstammung, Vaterschaft und Unterhalt © detailblick - Fotolia.com
Die rechtlichen Verhältnisse von Kindern, die durch eine Samenspende gezeugt wurden, sind in Deutschland nicht eindeutig geregelt. In vielerlei Hinsicht bestehen Regelungslücken oder Rechte ergeben sich nur aus den Grundrechten. Auch Spender befürchten oft, später Ansprüchen ausgesetzt zu sein.

Recht auf Auskunft über den Spender
Mit Hilfe einer Samenspende gezeugte Kinder haben ein Recht darauf, vom Reproduktionsarzt Auskunft über ihren leiblichen Vater zu bekommen. Das neueste Urteil zu diesem Thema erging durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 28. Januar 2015. Der Bundesgerichtshof leitet den Anspruch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ab (§ 242 BGB) und aus einer rechtlichen Sonderverbindung, die auf dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt beruht, der einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes darstellt (Az. XII ZR 201/13).

Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch
Dieser Auskunftsanspruch setzt kein besonderes Mindestalter des Kindes voraus und kann auch von dessen Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes geltend gemacht werden – sofern dies zum Zweck der Information des Kindes dient. Allerdings betont der Bundesgerichtshof, dass es für den Arzt auch unzumutbar sein kann, eine solche Auskunft zu geben. Dies müsse im Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen geklärt werden. Auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten Belange des Spenders seien zu berücksichtigen, die Rechtsposition des Kindes habe allerdings erhebliches Gewicht. Gibt es keine besonderen Umstände, die den Interessen des Arztes oder des Samenspenders Vorrang geben, wird im Normalfall das Interesse des Kindes an der Information über seinen leiblichen Vater überwiegen.

Vernichtete Unterlagen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dem Arzt auch ein Vernichten der Unterlagen nicht weiterhilft. Er kann sich erst dann darauf berufen, dass die Auskunftserteilung nicht mehr möglich ist, wenn er die Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann. Eine Vereinbarung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, sieht das Gericht als unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter an (Urteil vom 6.2.2013, Az. I-14 U 7/12). In vielen Fällen berufen sich Ärzte jedoch weiterhin darauf, die Anonymität des Spenders als Voraussetzung einer Samenspende wahren zu müssen oder dessen Daten nicht registriert zu haben.

Wer ist rechtlich gesehen Vater?
Ist das Paar, welches ein Kind möchte, verheiratet, gilt nach dem Familienrecht automatisch der Ehemann als Vater des Kindes und ist dementsprechend auch verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen (§§ 1592 Nr. 1 BGB). Ist das Paar unverheiratet, muss er seine Vaterschaft anerkennen. Eine Adoption ist jeweils nicht erforderlich. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen es keinen rechtlichen Vater gibt: Etwa im Falle einer Samenspende bei einer ledigen, alleinerziehenden Frau oder bei einem lesbischen Paar.

Anfechtung der Vaterschaft
Hat der Vater, welcher sich das Kind gewünscht hatte, in die Spende eingewilligt, kann er später nicht seine Vaterschaft anfechten. Auch die Mutter oder der Spender haben dazu wenig Chancen. Beim Spender fehlen meist auch gute Argumente, da er kaum eine persönliche Beziehung zum Kind als Grund vortragen kann. Aber: Eine Anfechtung durch den biologischen Vater kann möglich sein, wenn dieser die Mutter kannte und die Spende nicht anonym über eine Samenbank, sondern privat organisiert wurde (BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, Az. XII ZR 49/11). Anfechten kann auch das Kind selbst – dieses Recht gibt ihm § 1600 Absatz 1 Nr. 4 BGB. Es muss die Anfechtung innerhalb einer Frist von zwei Jahren erklären, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem es von der Vaterschaft aufgrund Samenspende erfahren hat. Erfährt das Kind davon vor Eintritt der Volljährigkeit, beginnt die Frist mit dem 18. Geburtstag.

Unterhalt und Erbe
Grundsätzlich gilt: Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB). Der biologische Vater muss nur dann Unterhalt zahlen, wenn er auch rechtlich zum Vater wird – das bedeutet, wenn es sonst keinen rechtlichen Vater gibt und seine Vaterschaft auf Antrag des Kindes gerichtlich festgestellt wird. In diesem Fall würde das Kind Anspruch auf Unterhalt gegen den Spender und auch erbrechtliche Ansprüche (gesetzliches Erbrecht oder Pflichtteil) haben. Allerdings funktioniert dies auch andersherum: Landet der gerichtlich zum rechtlichen Vater erklärte Spender mittellos im Pflegeheim, wird zum Beispiel sehr schnell ein Sozialversicherungsträger beim erwachsenen Kind mit übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf der Matte stehen. Aber: Bisher sind keine Fälle in Deutschland bekannt, in denen tatsächlich ein Samenspender Unterhalt zahlen musste. Die Samenbanken schließen oft mit den bisher kinderlosen Eltern Verträge ab, in denen die Eltern den Spender von Unterhaltsansprüchen freistellen.