Rechtsfragen zur Samenspende - Abstammung, Vaterschaft und Unterhalt

06.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (635 mal gelesen)
Rechtsfragen zur Samenspende - Abstammung, Vaterschaft und Unterhalt © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Samenspende ist rechtlich ein schwieriges Thema. Wer mit dem Gedanken spielt, Samen zu spenden oder mit Hilfe einer Samenspende ein Kind zu bekommen, sollte sich vorher gründlich informieren.

Bei der Samenspende können viele rechtliche Fragen auftauchen, wie etwa: „Gilt der Spender als Vater des Kindes?“, „muss der Arzt dem Kind später sagen, wer sein biologischer Vater ist?“, „muss der Spender Unterhalt zahlen?“. Lange bestanden hier viele rechtliche Unsicherheiten. Ein neues Gesetz hat 2018 einige Fragen klarer geregelt.

Wer ist bei einer Samenspende rechtlich gesehen der Vater?


Ist ein Paar, welches ein Kind bekommt, verheiratet, gilt automatisch der Ehemann als sogenannter rechtlicher Vater des Kindes und ist dementsprechend auch verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Ob das Kind biologisch von ihm ist, ist dabei erst einmal egal. Ist das Paar unverheiratet, kann der Mann seine Vaterschaft mit einer entsprechenden Erklärung anerkennen. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen es keinen rechtlichen Vater gibt: Etwa im Falle einer Samenspende bei einer ledigen, alleinerziehenden Frau oder bei einem lesbischen Paar. Nicht zuletzt kann ein Mann zum rechtlichen Vater eines Kindes werden, weil dies gerichtlich festgestellt wird. Dies kann dann zum Beispiel Unterhaltspflichten zur Folge haben. Müssen Samenspender so etwas befürchten?

Hat das Kind ein Recht auf Auskunft über den Spender?


Kinder, die mithilfe einer Samenspende gezeugt worden sind, haben ein Recht darauf, vom Reproduktionsarzt Auskunft über ihren leiblichen Vater zu erhalten. Ein Mindestalter ist dafür nicht erforderlich.
Dies entschied der Bundesgerichtshof am 28. Januar 2015. Das Gericht leitete den Anspruch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ab (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und aus einer rechtlichen Sonderverbindung, die auf dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt beruht. Dieser Vertrag stellt aus Sicht der Richter einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes dar (Az. XII ZR 201/13).

Neuregelung: Gibt es noch eine anonyme Samenspende?


Am 1. Juli 2018 traten mehrere gesetzliche Neuregelungen zur Samenspende in Kraft. Dazu gehört das Samenspenderregistergesetz. Es besagt, dass Samenbanken alle Samenspender registrieren müssen. Deren Daten sind an ein Register weiterzuleiten, das beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information geführt wird. Die Daten werden 110 Jahre lang aufbewahrt. Folgende Daten müssen mindestens erhoben und an das Register weitergegeben werden:

- Familienname,
- sofern abweichend, Geburtsname,
- Vornamen,
- Geburtstag und Geburtsort,
- Staatsangehörigkeit,
- Anschrift,
- Spendenkennungssequenz,
- eindeutige Spendennummer.

Nur bei Vorliegen dieser Daten darf eine medizinische Einrichtung eine künstliche Befruchtung mit dem Samen durchführen.
Zweck des Gesetzes ist es, den so gezeugten Kindern die Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis ihrer Abstammung zu ermöglichen. Eine anonyme Samenspende gibt es damit nicht mehr.

Wie können Kinder Auskunft über den Samenspender erhalten?


Wer den Verdacht hat, dass er durch eine ärztlich unterstützte Samenspende gezeugt wurde, hat seit Juli 2018 einen Rechtsanspruch auf Auskunft gegenüber dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information, bei dem das Samenspenderregister geführt wird. Vom 16. Lebensjahr an kann das Kind (nur) selbst Auskunft verlangen, vorher muss es dies mit Hilfe seiner gesetzlichen Vertreter tun. Für den Antrag muss die Geburtsurkunde des Kindes vorgelegt werden, auch der Personalausweis des Kindes und ggf. die Ausweise seiner gesetzlichen Vertreter sind erforderlich. Vier Wochen vor Erteilung einer Auskunft wird der Samenspender vorgewarnt, dass eine solche Auskunftserteilung ansteht.

Muss der Samenspender Unterhalt zahlen?


Grundsätzlich gilt: Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Also Eltern ihren Kindern und umgekehrt.

Zum 1. Juli 2018 ist auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten. In § 1600d Absatz 4 BGB ist nun klar geregelt, dass Männer, die im Rahmen einer Samenspende an eine Entnahmeeinrichtung ihren Samen für eine ärztlich betreute künstliche Befruchtung zur Verfügung stellen, nicht als rechtlicher Vater des so gezeugten Kindes festgestellt werden können.
Das bedeutet: Solange es sich um eine Samenspende an eine Samenbank handelt und der Vorgang der künstlichen Befruchtung ärztlich betreut wurde, kann das Kind den biologischen Vater später nicht auf Unterhalt verklagen.

Ebenso tritt das Kind nicht in die gesetzliche Erbfolge des Samenspenders ein, und das Sozialamt kann vom Kind später auch keinen Elternunterhalt für den unbekannten Vater verlangen, wenn dieser womöglich zum Pflegefall geworden ist.

Die Regelung gilt nur für künstliche Befruchtungen, die ab 17. Juli 2017 durchgeführt wurden.

Was gilt für länger zurückliegende künstliche Befruchtungen?


Nach der alten Rechtslage war eine Klage des Kindes auf Unterhalt nicht ausgeschlossen, wenn auch schwierig.

Gibt es schon einen anderen Mann als rechtlichen Vater, müsste das Kind erst einmal dessen Vaterschaft anfechten. Eine Anfechtung durch das Kind ist gemäß § 1600 Abs. 4 BGB nach wie vor auch bei einer Samenspende zulässig. Dazu ist eine Frist von zwei Jahren einzuhalten, ab dem Zeitpunkt, in dem es von der Samenspende erfahren hat. Dann müsste das Kind die Vaterschaft des Spenders gerichtlich feststellen lassen und diesen auf Unterhalt verklagen. Existiert kein anderer rechtlicher Vater (wie etwa bei einer von Anfang an alleinerziehenden Mutter), könnte das Kind gleich den Samenspender als seinen Vater feststellen lassen.

Zwar können die Mutter des Kindes und deren Partner oder Partnerin den Samenspender von Unterhaltspflichten per Vereinbarung freistellen. Dies hilft dem Spender später aber nur dann, wenn diese selbst zahlungsfähig sind. Ansonsten kann ihn das Kind immer noch auf Unterhalt in Anspruch nehmen.

Was gilt für „Do-it-Yourself“ – künstliche Befruchtungen?


Nicht jede künstliche Befruchtung erfolgt unter ärztlicher Aufsicht oder in einer entsprechenden Klinik. Denn so etwas kostet viel Geld, ist meist nicht voll von der Krankenversicherung abgedeckt und womöglich ist ein netter Bekannter nicht abgeneigt, einen Plastikbecher zu nehmen und auszuhelfen.
Die Einschränkung des § 1600d Abs. 4 BGB, nach der der Samenspender kein rechtlicher Vater des Kindes werden und damit auch nicht auf Unterhalt verklagt werden kann, gilt nur beim Vorgehen über Samenbank und ärztlich betreute künstliche Befruchtung. Für alles andere ist von der oben angegebenen alten Rechtslage auszugehen: Unterhaltsansprüche schwierig, aber nicht ausgeschlossen.

Gesetz schützt nicht vor übereilten Erklärungen


Wer als unverheirateter Lebenspartner einer Frau deren künstlicher Befruchtung per eigener Samenspende zustimmt, muss mit den Folgen leben – und für das Kind Unterhalt zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof 2015 entschieden. Ein Mann hatte der künstlichen Befruchtung seiner Partnerin schriftlich zugestimmt und versichert, für alle Folgen aufkommen zu wollen. Er brachte dem Hausarzt sogar den zu verwendenden Samen vorbei. Als das Kind da war, zahlte er zunächst auch Unterhalt. Einige Zeit später kam die Trennung und er wollte nun keinen Unterhalt mehr zahlen. Der Bundesgerichtshof verurteilte ihn trotzdem dazu. Seine Einwilligung in die künstliche Befruchtung habe eine vertragliche Unterhaltspflicht begründet (Urteil vom 23.9.2015, Az. XII ZR 99/14).

Praxistipp


Bei Samenspenden an eine Samenbank müssen sich Spender heute keine Sorgen mehr um mögliche Unterhaltsansprüche machen. Bei privaten Spenden kann dies unter Umständen anders aussehen. Zum Thema Samenspende und Unterhalt kann Sie ein Fachanwalt für Familienrecht kompetent beraten.

(Ma)



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