BVerfG, Beschl. 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18

Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.

BVerfG, Beschl. v. 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18

BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 1

Das Problem

Eine Verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingereicht werden. Das BVerfG hatte über die Frage zu entscheiden, ob hierfür eine Einreichung per sog. De-Mail ausreichend ist.

Die Entscheidung des Gerichts

De-Mail genüge dem Schriftformerfordernis nicht.

Schriftformerfordernis: Das Schriftformerfordernis sei in § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verankert. Diesem Erfordernis genüge eine E?Mail, anders als ein Telefax, das zum sofortigen Ausdruck bestimmt sei, nicht. Denn erforderlich sei, dass ein Schriftstück eingehe. Hieran ändere auch der gewählte Übertragungsweg der De-Mail nichts. Diese übermittle eben gerade kein Schriftstück.

Fehlende gesetzliche Grundlage: Anders als in den übrigen Prozessordnungen, etwa in § 130a ZPO, mangle es an einer Vorschrift, die die Übermittlung per De-Mail als Zugangsweg eröffne. Gemäß § 1 Abs. 1 Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) seien die Regeln in den anderen Verfahrensordnungen mangels Bezugsnorm für das BVerfG nicht anwendbar. Der Übermittlungsweg der De-Mail müsse daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden. Hieran ändere es auch nichts, dass das BVerfG über eine De-Mail Adresse verfüge. Dieser Kommunikationsweg stehe wie auch die gewöhnliche E?Mail ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Ausführliche Infos unter: 0221-93738-997




Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema IT-Recht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: RAin Maria-Urania Dovas, SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019

Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019

Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019

Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Hauke Hansen/RA, FA ArbR Volker Serth, FPS Rechtsanwälte, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019

Auswertung löschreifer Videosequenzen aus offener Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. stellt neben § 6b BDSG a.F. eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume dar. Die Speicherung von Videosequenzen, die...

weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht