Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Autor: RA Ulrich C. Mettler, Ladenburger Neifeind Schmücker & Homann Rechtsanwälte, Pforzheim
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017

Vorbehaltlose Mietzahlung über längeren Zeitraum trotz Mängelkenntnis des Mieters
Ein Mieter, der nach der Übergabe der Mietsache einen Mangel entdeckt, verliert sein Recht zur Minderung des Mietzinses, wenn er in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos und ungekürzt über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten weiter...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017

Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die...

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017

Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel
Unwirksam ist eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und die regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss und ferner, dass eine...

Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2016

Ein Verwalter muss wissen, wie Beschlüsse auszulegen sind, nämlich objektiv und normativ „aus sich heraus”. Wurde beschlossen, eine außerordentliche Versammlung nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens einzuberufen, so hat der Verwalter...

Autor: RA Axel Frohne, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2016

Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unbefugter entgeltlicher Gebrauchsüberlassung einer vom Mieter über ein Internetportal („airbnb”) angebotenen Mietwohnung an Touristen ist – ebenso wie die darauf gestützte ordentliche...

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2016

Ein Sondereigentum, das als Zweitwohnung dient, zeitweise aber auch als Ferienwohnung vermietet wird, bedarf nach § 3 Abs. 1 ZwVbG einer Genehmigung für die darin liegende Zweckentfremdung. Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die...

Autor: VRiLG Dr. Martin Suilmann, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2016

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB kann – unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters – allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen und den für den Vermieter daraus folgenden...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2016

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs...

Autor: RA André Aust, Recklinghausen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2016

Erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages die Versorgung mit Fernseh- und Rundfunkempfang über Breitbandkabelnetz durch den Vermieter, so hat dieser den Fortbestand der entsprechenden Versorgung zu gewährleisten. Ist die Wiederherstellung der...



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