Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Sittenwidriger Mietvertrag: gezielte Benachteiligung des Ersteigerers durch unangemessen niedrige Miete
Ein Mietvertrag ist sittenwidrig, wenn er darauf gerichtet ist, eine nahestehende Person trotz einer absehbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu Lasten des künftigen Ersteigerers im Besitz der betreffenden Wohnung zu halten, ohne dass hierfür ein...

Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...

Mietpreisbremse: in Berlin auch weiterhin gültig
Die 2. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 19.5.2020 (GVBl. Berlin 2020, Nr. 24 S. 343) ist wirksam....

Kündigung durch Erwerber wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung
Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam....

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....

Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...

Mietfälligkeit: Altvertrag mit unwirksamer Rechtzeitigkeitsklausel
Eine unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel führt bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zur Unwirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Vorfälligkeitsklausel. In diesem Fall ist die Miete spätestens bis Ende des Monats zu zahlen....

Entschädigungsanspruch: verweigerte Zustimmung zur Barrierereduzierung
Die Weigerung des Vermieters, dem Bau einer Rampe zuzustimmen, stellt einen Verstoß gegen das AGG dar, was zu einem Entschädigungsanspruch des Vermieters führt....

Einseitige Indexvereinbarung: unwirksam!
Eine Indexvereinbarung, die nur Ausführungen zu den Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters enthält, ist als Individualvereinbarung wie auch als Formularklausel unwirksam....

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb: keine Ausnahme bei Cousins
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen,...