Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Neunkirchen-Seelscheid
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025

Contractingkosten auch nach erstmaligem Einbau einer Zentralheizung umlagefähig
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter...

Autor: RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025

Raucherwohnung: Abgrenzung zwischen Schönheitsreparaturen und Schadensersatz
Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Wohnung so stark raucht, dass die Rauchspuren die Substanz der Mieträume und ihre Einrichtungen beschädigen und mit...

Autor: RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025

Schimmelbildung: Mieter muss „zweimal täglich für ca. 10 Minuten lüften“
1. Die Verkehrssitte, welche der Mieter kennen muss, verlangt zwecks Vermeidung von Schimmelbildung im Regelfall sowie nach den Umständen „zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften“ sowie das gesonderte Abführen von Feuchtespitzen, z.B. infolge...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider & Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Erftstadt
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025

Sittenwidriger Mietvertrag: gezielte Benachteiligung des Ersteigerers durch unangemessen niedrige Miete
Ein Mietvertrag ist sittenwidrig, wenn er darauf gerichtet ist, eine nahestehende Person trotz einer absehbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu Lasten des künftigen Ersteigerers im Besitz der betreffenden Wohnung zu halten, ohne dass hierfür ein...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025

Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025

Mietpreisbremse: in Berlin auch weiterhin gültig
Die 2. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 19.5.2020 (GVBl. Berlin 2020, Nr. 24 S. 343) ist wirksam....

Autor: RAin Sandra Maas, Lützenkirchen Rechtsanwälte, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025

Kündigung durch Erwerber wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung
Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam....

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2025

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung
1. Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben war, ist es dessen Aufgabe, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll....

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024

Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024

Mietfälligkeit: Altvertrag mit unwirksamer Rechtzeitigkeitsklausel
Eine unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel führt bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zur Unwirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Vorfälligkeitsklausel. In diesem Fall ist die Miete spätestens bis Ende des Monats zu zahlen....