Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Mietpreisbremse: Anwendung bei Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Gebäudes zu Wohnzwecken
Der Ausnahmetatbestand des § 556f S. 1 BGB erfasst auch vorhandene Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie...

Wirtschaftlichkeitsgebot: Verletzung fällt unter Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB
1. § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Mieter eine Verletzung des in § 556 Abs. 3 S. 1 niedergelegten Wirtschaftlichkeitsgebotes geltend macht.2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist nicht schon dann verletzt, wenn der Vermieter...

Umstellung auf Wärmecontracting: wer zahlt die Zeche?
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebene Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB...

Aufklärungspflicht: Verkaufsabsicht des Vermieters
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist....

Beweislast der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB, mithin der Befriedigung des Vermieters vor Zugang der Kündigung, ist die Mieterseite beweisbelastet....

Betriebskostenabrechnung: Heiz- und Warmwasserkosten im vermieteten Einfamilienhaus
Bei der Abrechnung von Heizkosten wird für die formelle Wirksamkeit zwar grundsätzlich verlangt, dass Verbrauchswerte angegeben werden. Die Heizkostenverordnung gilt jedoch nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern und findet auf...

Untervermietung: Berechtigtes Interesse bei Ausscheiden des Mitmieters
Zieht ein Mitmieter aus, verbleibt aber Vertragspartei, können die verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seines Zimmers haben....

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....

„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...

Kündigungssperrfrist bei Einbringung einer Wohnung in eine Familien-GbR
Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und in eine Familien-GbR eingebracht, greift die Kündigungssperrfrist für mindestens drei Jahre....