Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Autor: RiAG Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021

Modernisierung: Ankündigung vor 1.1.2019 und Baubeginn 11 Monate später
1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist bereits dann zulässig, wenn die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass der Vermieter die erforderlichen Angaben für eine solche Erklärung machen kann.2. Es ist kein enger zeitlicher...

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021

Umlagevoraussetzungen für neue Betriebskosten
Will der Vermieter in die Betriebskostenabrechnung nach Vertragsschluss neu entstandene Kosten mit einbeziehen, ist hierzu neben einer Mehrbelastungsklausel im Mietvertrag eine nähere Bezeichnung und Erläuterung erforderlich....

Autor: RA FAMuWR Kai-Uwe Agatsy, BerlinDr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021

Berliner Mietendeckel: Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021

Kündigungswiderspruch: Hohes Alter und langjährige Mietdauer alleine sind keine Härtegründe
1. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB.2. Eine...

Autor: RA FAMuWR Jochen Hoffmann, gssr PartG mbB Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021

Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch auf Neuerstellung bei zumindest rechnerischer Nachvollziehbarkeit
Eine Betriebskostenabrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten, dem Verteilerschlüssel und den auf die Einheit des Mieters entfallenden Kosten enthält, ist formell ordnungsgemäß, so dass der Mieter auch bei etwaigen inhaltlichen Fehlern keine neue...

Autor: Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021

Keine Amtshaftung wegen Unwirksamkeit der Hess. MietenbegrenzungsVO (2015)
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen MietenbegrenzungsVO v. 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH v. 17.7.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 = MietRB 2019, 257 [Monschau] = MDR 2019, 1051) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht...

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021

Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021

Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....

Autor: RA VorsRiLG a.D. Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021

Beendigung eines an ein (unbefristetes) Arbeits- oder Dienstverhältnis geknüpftes Mietverhältnis
Eine Klausel, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Auf eine solche auflösende Bedingung kann sich der Vermieter von Wohnraum nach...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021

Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....