Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Aufklärungspflicht: Verkaufsabsicht des Vermieters
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist....

Beweislast der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB, mithin der Befriedigung des Vermieters vor Zugang der Kündigung, ist die Mieterseite beweisbelastet....

Betriebskostenabrechnung: Heiz- und Warmwasserkosten im vermieteten Einfamilienhaus
Bei der Abrechnung von Heizkosten wird für die formelle Wirksamkeit zwar grundsätzlich verlangt, dass Verbrauchswerte angegeben werden. Die Heizkostenverordnung gilt jedoch nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern und findet auf...

Untervermietung: Berechtigtes Interesse bei Ausscheiden des Mitmieters
Zieht ein Mitmieter aus, verbleibt aber Vertragspartei, können die verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seines Zimmers haben....

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....

„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...

Kündigungssperrfrist bei Einbringung einer Wohnung in eine Familien-GbR
Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und in eine Familien-GbR eingebracht, greift die Kündigungssperrfrist für mindestens drei Jahre....

Kaution: Rückzahlungsanspruch bei unterlassener Abrechnung trotz Auskunftsverlangens
1. Rechnet der Vermieter trotz eines Auskunftsverlangens des Mieters nicht über die Barkaution ab, muss er sich nach §§ 242, 162 BGB so behandeln lassen, als habe er abgerechnet; der Kautionsrückzahlungsanspruch wird fällig.2. In einfach gelagerten...

Untervermietung: Gewinnerzielungsabsicht ist kein berechtigtes Interesse gem. § 553 BGB
1. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung, wenn er die von ihm zu tragenden Mietaufwendungen verringern will. Dies gilt unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist oder...

Eine nachträgliche Mietsenkung unterliegt nicht der Mietpreisbremse
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung....