Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020

Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...

Autor: RA FAArbR Axel Groeger, Redeker Sellner Dahs, Bonn
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter im öffentlichen Dienst
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020

Unwirksame Versetzung – Fahrtkosten als Schadensersatz
Einem Arbeitnehmer ist es regelmäßig unzumutbar, im laufenden Arbeitsverhältnis eine unwirksame Versetzung nicht zu befolgen.Entstehen dem Arbeitnehmer wegen der unwirksamen Versetzung Fahrtkosten, so kann er hierfür Schadensersatz verlangen, ohne...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha SchewiolaRA Daniel Grünewald,Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2020

Arbeitszeiterfassung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
Arbeitgeber sind unmittelbar aufgrund von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh) arbeitsvertraglich zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet....

Autor: RA & Mediator Dr. Ralf Steffan, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2020

Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf mehrere Erwerber über, kann nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG auch das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf mehrere Erwerber übergehen.Endet das Arbeitsverhältnis, weil eine Aufteilung auf verschiedene...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reichweite des Grundsatzes der Einheit des Verhinderungsfalls
Eine Neuerkrankung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende einer Vorerkrankung stellt grds. einen einheitlichen Verhinderungsfall dar, so dass der Sechs-Wochen-Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht neu zu laufen beginnt....

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz & Partner Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020

Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit
Der Arbeitgeber kann ein Teilzeitbegehren während der Elternzeit nur aus Gründen ablehnen, die er dem Arbeitnehmer zuvor in einem form- und fristgerechten Schreiben i.S.v. § 15 Abs. 7 BEEG a.F. mitgeteilt hat. Das gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer...

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, Vahle Kühnel Becker FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2020

Ausschlussfrist in Altvertrag bzgl. „aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ – Einschränkende Auslegung
Erfasst eine vor dem 1.1.2002 als AGB vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ohne Einschränkung „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, ist sie ergänzend dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie Haftungsansprüche...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2020

Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.Wechselt ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres von der Arbeits- in die Freistellungsphase, berechnet sich sein Urlaubsanspruch...

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2020

Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum anwendbar.Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers verhältnismäßig und von angemessenen und ausreichenden...