Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Bestimmung der anwendbaren Arbeitsrechtsordnung bei wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Bei gewähltem Vertragsstatut darf dem Arbeitnehmer der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts nicht entzogen werden, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre.Wechselt der gewöhnliche Arbeitsort während des Arbeitsverhältnisses dauerhaft, ist der neue...

Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält. Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe...

Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit
Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der...

Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen – Antworten des EuGH
Ohne Massenentlassungsanzeige kann eine nach Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie [MERL]) bzw. § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung nicht wirksam werden. Eine Nachholung der Anzeige nach Zugang der Kündigung bewirkt nicht,...

Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung mehr
Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen...

Befristete Auslandsentsendung führt nicht zu dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Ein dauerhaftes Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Diesem gesetzgeberischen Konzept liefe es zuwider, wenn als Folge der AGB-Kontrolle eines...

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung erfasst auch pflegende Angehörige
Das unionsrechtliche Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung schützt auch Arbeitnehmer, die nicht selbst behindert sind, sondern wegen der Unterstützung ihres behinderten Kindes diskriminiert werden. Arbeitgeber sind...

Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Je größer die Bedeutung der zu besetzenden Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen ist, desto mehr Gewicht besitzt dieser Umstand und ein daraus abgeleitetes Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft. Je...

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten....

Kein Urlaubsverzicht im Prozessvergleich – Grenzen eines Tatsachenvergleichs
Vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung feststeht und absehbar ist,...