Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

EuGH zu Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst
Nach Auslegung von § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anlage zur RL 1999/70/EG) ist festzustellen, dass die in Spanien für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Regeln zur Vermeidung eines Missbrauchs aufeinanderfolgender...

Hinweisgeberschutz und Weiterbeschäftigungsanspruch bei Wartezeitkündigung
Der Schutz für Hinweisgeber vor Repressalien aus § 36 HinSchG gilt auch im Hinblick auf eine Kündigung, greift jedoch nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Meldung bzw. Offenlegung und der Benachteiligung besteht. Ein Schutz...

Rechtsfolge von Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen
Eine ohne Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ebenso führt die Abgabe einer Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat zur Unwirksamkeit der davon...

Unwirksamkeit von Kündigungen bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
Der Zweite BAG-Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führt....

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine private Organisation (hier: katholische Schwangerschaftsberatung), deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche...

Entgeltgleichheitsklage: Darlegung des Arbeitszeitumfangs als Voraussetzung des Stundensatzvergleichs
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit...

Verhältnismäßigkeit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG existieren keine Regelwerte.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten...

Gewährung einer Gehaltserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwehrt der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung, die ein neues Arbeitsvertragsmuster nicht unterzeichnet haben, so kann er dies nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zum Vertragswechsel motiviert werden sollen.Maßgeblich ist,...

Bestimmung der anwendbaren Arbeitsrechtsordnung bei wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Bei gewähltem Vertragsstatut darf dem Arbeitnehmer der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts nicht entzogen werden, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre.Wechselt der gewöhnliche Arbeitsort während des Arbeitsverhältnisses dauerhaft, ist der neue...

Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält. Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe...