Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Virtuelle Aktienoptionen können Karenzentschädigung erhöhen
Leistungen des Arbeitgebers aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer die virtuellen Optionsrechte noch im fortbestehenden...

Bereitstellung von Entgeltabrechnungen in digitaler Form
Entgeltabrechnungen gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO sind vom Arbeitgeber nicht zwingend in Papier zu erteilen, sondern können für den Arbeitnehmer auch in Textform abrufbar in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt werden....

Beachtung der DSGVO in Betriebsvereinbarungen als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
Die Betriebsparteien haben sich bei der Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen an den durch Art. 88 DSGVO und deren weitere Vorschriften – insbesondere Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO – gesetzten Rahmen zu halten. Die...

Schadensersatz für Teilzeitbeschäftigte wegen Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen
Ein schuldhafter Verstoß gegen das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten kann zu einem Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB führen....

Freistellung während der Kündigungsfrist – Unterlassener Zwischenverdienst in der Regel nicht böswillig
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruch von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst,...

Arbeitnehmerüberlassung und Konzernprivileg
Die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen unterfällt nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG dann nicht dem AÜG, wenn der Arbeitnehmer nicht „zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ wird. Dieses sog. Konzernprivileg ist indes bereits...

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tariflichen Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte...

EuGH-Vorlage zur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei einem Betriebsübergang
Das BAG hat den EuGH angerufen, um im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens klären zu lassen, wie sich ein Betriebsübergang des Entleiherbetriebs auf die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer auswirkt....

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO erfordert neben einem Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO auch einen hierauf beruhenden, ggf. geringfügigen Schaden, der vom Kläger darzulegen ist....

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, gilt auch für die Beschäftigung von Hausangestellten....