Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2 bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die unter Geltung des § 20a IfSG i.d.F. vom 10.12.2021 wahrheitswidrige Behauptung eines in der Patientenversorgung beschäftigten Arbeitnehmers, bei ihm sei aufgrund einer ärztlichen Untersuchung eine vorläufige Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2...

Massenentlassung – Änderung der Rechtsprechung zu Fehlern im Anzeigeverfahren?
Das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige darf nach Ansicht des 6. Senats nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Kündigungen führen. Da dies aber einer früheren Entscheidung des 2. Senats des BAG widerspräche, fragt der 6. beim 2. Senat an, ob er an...

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung – Diskriminierung wegen des Alters
Die Angabe einer Alterspanne in einer Stellenanzeige, mit der eine persönliche Assistenz für einen Menschen mit Behinderung gesucht wird, ist europarechtlich zulässig....

Betriebsübergang bei Neubesetzung einer Notarstelle
Auch der Inhaberwechsel in einem Notariat kann einen Betriebsübergang i.S.d. Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) darstellen. Dass ein Notar durch einseitige Entscheidung einer staatlichen Stelle eingesetzt wird, ändert daran nichts....

Betriebsübergang und Kündigungsschutz beim GmbH-Geschäftsführer
Für die Dauer der Bestellung haben GmbH-Geschäftsführer regelmäßig keinen Kündigungsschutz. Sind sie auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig, ändert dies im Regelfall nichts. Sie können dann aber an einem Betriebsübergang teilnehmen....

Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenvergütung durch gleiche Schwellenwerte
Einheitliche Schwellenwerte für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, ab denen eine Überstundenvergütung zu leisten ist, stellen eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten dar und lassen die individuellen Belastungen der Teilzeitbeschäftigten...

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wegen eines Interessenkonflikts
Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten liegt vor, wenn er die für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt. Die Zuverlässigkeit kann infrage stehen, wenn...

Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Die Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragter für mehrere Unternehmen eines Konzerns kann aufgrund eines Interessenkonflikts aus wichtigem Grund nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a.F. bzw. nach § 38 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1...

Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chatgruppe
Einem Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall ist die Berufung auf eine...

Beurteilung der Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG
Für die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt es weder auf einen Stichtag noch auf eine Durchschnittsbetrachtung an, sondern nur auf die bei regelmäßigem Geschäftsbetrieb charakteristische...