Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach dem EntgTranspG – Altfall
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz umfasst einzelne abgrenzbare Teile, ist auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr beschränkt und grundsätzlich betriebsbezogen ausgestaltet. Die Betriebsratstätigkeit steht der Geltendmachung...

Kein generelles Beweisverwertungsverbot für unter Verletzung des Datenschutzes erlangte Daten
Nationale Gerichte dürfen auch unter Verstoß gegen die DSGVO erlangte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten. Als Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügt eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung, sofern sie...

EuGH zu Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst
Nach Auslegung von § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anlage zur RL 1999/70/EG) ist festzustellen, dass die in Spanien für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Regeln zur Vermeidung eines Missbrauchs aufeinanderfolgender...

Hinweisgeberschutz und Weiterbeschäftigungsanspruch bei Wartezeitkündigung
Der Schutz für Hinweisgeber vor Repressalien aus § 36 HinSchG gilt auch im Hinblick auf eine Kündigung, greift jedoch nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Meldung bzw. Offenlegung und der Benachteiligung besteht. Ein Schutz...

Unwirksamkeit von Kündigungen bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
Der Zweite BAG-Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führt....

Rechtsfolge von Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen
Eine ohne Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ebenso führt die Abgabe einer Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat zur Unwirksamkeit der davon...

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine private Organisation (hier: katholische Schwangerschaftsberatung), deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche...

Entgeltgleichheitsklage: Darlegung des Arbeitszeitumfangs als Voraussetzung des Stundensatzvergleichs
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit...

Verhältnismäßigkeit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG existieren keine Regelwerte.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten...

Gewährung einer Gehaltserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwehrt der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung, die ein neues Arbeitsvertragsmuster nicht unterzeichnet haben, so kann er dies nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zum Vertragswechsel motiviert werden sollen.Maßgeblich ist,...