Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022
Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung – Unzulässige Rechtsausübung
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandsbezug
Verleiht ein ausländischer Verleiher einen ausländischen Leiharbeitnehmer nach Deutschland, ohne eine deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags, wenn auf diesen kein deutsches...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Ein Arbeitnehmer kann unter keinen Umständen Anspruch auf Wiedereinstellung in der Insolvenz haben. Ein bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Anspruch erlischt....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Zur Wirksamkeit von unbedingten Rückzahlungsklauseln in Aus- bzw. Fortbildungsdarlehensverträgen
Sieht eine unbedingte Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag keine Möglichkeit der Minderung der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue vor, begründet dies nicht automatisch eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge mit dem EU-Recht
Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, fällt nicht unter die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), so dass insoweit kein Verstoß gegen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten mit Unionsrecht
Nationale Regelungen, die einen weitergehenden Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten beinhalten, sind mit Unionsrecht vereinbar, solange die Ziele der DSGVO nicht gefährdet werden. Internen Datenschutzbeauftragten kann daher aufgrund von...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests – Annahmeverzug
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig anzuordnen, dass Beschäftigte sich Corona-Tests unterziehen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Gleicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft
Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub sowie das entsprechende Urlaubsgeld gehören zu den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinn der Richtlinie 2008/104/EG, so dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung nicht...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Betriebsübergang im Insolvenzverfahren mit vorherigem „Pre-pack“
Wird vor der Insolvenzeröffnung ein sog. „Pre-pack“-Verfahren durchgeführt, finden Art. 3 und 4 RL 2001/23/EG, die den Übergang der Rechte und Pflichten und ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs regeln, nur dann keine Anwendung, wenn das...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Ist die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht bekannt und auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen selbst dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen...