Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Kein Mehrbedarf des Kindes bei berufsbedingter Fremdbetreuung durch Kinderfrau
Kosten für die Kinderbetreuung durch eine Kinderfrau, die der betreuende Elternteil aufwendet, um selbst berufstätig sein zu können und die ohne diese Berufstätigkeit nicht anfielen, begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes.Die Anstellung...

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...

Autor: RAuN Dr. Hubertus Rohlfing, FAErbR, Hamm/Westf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2016

Ein Schenkungsvertrag über das gesamte gegenwärtige Vermögen bedarf gem. § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Form auch und insbesondere dann, wenn das Vermögen erst kurz vor dem Ableben des Erblassers übertragen wird. Dadurch soll der Verfügende vor...

Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2016

Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann gegenüber einer fortpflanzungsmedizinischen Klinik grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe von Eizellen der Ehefrau, die zum Zweck der Herbeiführung einer späteren Schwangerschaft mit seinem Sperma...

Autor: PräsFG a.D. Hansjürgen Schwarz, Illingen/Saar
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2016

Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind...

Autor: RAin Susanne Christ, FAinStR, Steuer- und Wirtschaftskanzlei, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2016

1. Überträgt ein Ehegatte das Guthaben seines Einzelkontos auf den anderen Ehegatten, kann darin eine unentgeltliche Zuwendung liegen.2. Die Feststellungslast für die Tatsache, dass dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis bereits vor Übertragung das...

Autor: PräsLG Eva Moll-Vogel, Braunschweig
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016

1. Allgemein gehaltene Formulierungen in Patientenverfügungen wie z.B. „keine lebenserhaltende Maßnahmen” reichen als bindende Behandlungsentscheidung eines Betroffenen nicht aus.2. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über lebensverlängernde...

Autor: w.aufsf. RiAG Dr. Jürgen Schmid, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016

1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem...

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2016

Hat das volljährige Kind seinen Vater trotz Nachfrage nicht über seinen Studienentschluss (im Fach Medizin) informiert, so besteht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn das Kind während der langen Wartezeit...

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2016

1. Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt.2. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr...



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