Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...

Formgerechte Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
Auch ein nicht datiertes und nicht unterschriebenes Formular mit Einwendungen des Antragsgegners kann eine formgerechte Einwendung im Vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger sein, wenn erkennbar ist, wer der Urheber der Erklärung...

Güterrechtliche Bewertung zukünftig fällig werdender Gehaltsbestandteile von Spitzenmanagern
Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung stellen bereits vor Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums rechtlich geschützte und der Bewertung zugängliche Vermögenspositionen dar und können in den Zugewinnausgleich als Vermögensposition...

Nachforschungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich Verfügung über Vermögen im Ganzen
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens...

Abendgabe (Libanon): Wegfall der Leistungspflicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Empfängerin
1. Die bei der Heirat (hier: im Libanon) getroffene Vereinbarung, die Braut solle bei der Heirat eine englische Goldmünze und bei der Scheidung 50.000 US-Dollar als Nachgabe (Entschädigung) erhalten, ist nicht unwirksam, auch wenn deutsches Recht auf...

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
1. Die Abtrennung einer Folgesache unterliegt strengen Voraussetzungen. Neben einer außergewöhnlichen Verzögerung, die in der Regel ab einer Verfahrensdauer von zwei Jahren angenommen wird, muss der Aufschub der Ehescheidung eine unzumutbare Härte...

Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich; Zuwendung mit Wohnrecht belasteter Immobilie
Jeder Ehegatte trägt für den Bestand und den Wert seines Anfangsvermögens und für seinen privilegierten Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Für den Wert des negativen Anfangsvermögens und für einen negativen privilegierten...

Morgengabe (Afghanistan): Anpassung des Leistungsversprechens
1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public.2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des...

Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens während noch bestehender Ehe
a) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie...