Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Auftragsverhältnisse zwischen Ehegatten
Übernimmt ein Ehegatte nach Trennung die Abwicklung der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, weil dieser aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, ist von einem Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines...

Eheschließung nach griechisch-orthodoxem Ritus
Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 S. 2 Halbs. 1 EGBGB ist ausreichend, dass die ermächtigte Trauungsperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen....

Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern wegen ehebezogener Schenkung
Verlangen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes mit dem Schwiegerkind eine ehebezogene Schenkung an das Schwiegerkind zurück, ist bei der Bemessung ihres Anspruchs ein Abschlag für teilweise Zweckerreichung vorzunehmen. Dafür ist der...

Nutzungsvergütung bei fehlender Unterhaltszahlung für ein in der Wohnung lebendes Kind
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 BGB unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts für ein in der Wohnung lebendes Kind, für das kein Unterhalt gezahlt wird....

Trennungsunterhalt: Bedarfsbemessung bei überdurchschnittlich hohen Einkünften
1. Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mangels eines bestimmten Sachantrags nicht innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ist.2. Es besteht eine tatsächliche Vermutung für einen vollständigen Verbrauch zu...

Zutrittsgewährung gegenüber dem Sachverständigen im Rahmen der Teilungsversteigerung
1. Dem Ehegatten und Miteigentümer eines Hausgrundstücks steht gegenüber dem anderen Miteigentümer grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, dass dieser dem vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem Objekt gewährt, um so...

Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig....

Sonstige Familiensachen sind nicht auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt
Eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG kann auch vorliegen, wenn die vertragliche Grundlage des umstrittenen Anspruchs (hier: Rückzahlung eines Darlehens) vor der Eheschließung gelegt worden ist....

Zustimmung zur Kündigung bei fremdvermieteter Immobilie
Wenn Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum zu dem Zweck erwerben, diese an einen Dritten (hier: Mutter der Ehefrau) zu vermieten, kann ein Ehegatte die Neuregelung der Verwaltung dieser Gemeinschaft...

Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung ist Familienstreitsache
Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und...