Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Unternehmerehevertrag: Bedingung der Eheschließung, ungleiche Verhandlungsposition, Güterstandsklausel
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen....

Inhaltliche und zeitliche Anwendbarkeit von § 7a UVG
§ 7a UVG ist weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.2025 fällig geworden sind und auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind....

Stufenanträge im Güterrecht: Wertermittlungsanspruch als Aliud gegenüber Wertmitteilung
1. Der reine Wertermittlungsanspruch ist gegenüber einem solchen auf „Wertmitteilung“ ein sog. Aliud und nicht nur ein Minus; einem Anliegen des Antragstellers in dem letzteren Sinne kann daher nicht zumindest in Verbindung mit einer...

Nutzungsentschädigung bei vereinbarter Rückübertragung
Bei der Bemessung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung kann eine Vereinbarung zu berücksichtigen sein, durch die der weichende Ehegatte – hier Alleineigentümer der Ehewohnung – sich verpflichtet hat, die Wohnung nach der...

Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung der Schwiegermutter
1. Steht eine Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, so ist für ein bestehendes Mietverhältnis im Zweifel davon auszugehen, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB mit der Folge vorliegt, dass ein Ehegatte gem. § 745 Abs. 2 BGB eine...

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Diplomaten
Der Diplomatenstatus einer der Ehegatten und dessen dienstliche Verwendung auf einer Stelle im Empfangsstaat stehen grundsätzlich der Annahme des „gewöhnlichen Aufenthalts“ der Ehegatten in diesem Staat entgegen. Unter Berücksichtigung aller Umstände...

Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung bei Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der fehlenden Erbenstellung; die grob...

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
1. Der Umfang der Auskunftspflicht richtet sich danach, inwieweit Vermögenspositionen und hierauf bezogene Informationen für die Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruchs relevant sind.2. Die Pflicht zur Auskunft entfällt nur, wenn sich diese unter...

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit Globalverzicht
Soweit der Abschluss eines Ehevertrages (mit Globalverzicht) von der im Zuge der notariellen Beratung angestellten Erwägung getragen ist, die Ehefrau könne und wolle die finanziellen Risiken eines Familienunternehmens nicht tragen, so spricht dies...

Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung vor einer ausländischen Behörde bei Abgabe der Eheschließungserklärungen in Deutschland
Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per...