Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig....

Sonstige Familiensachen sind nicht auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt
Eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG kann auch vorliegen, wenn die vertragliche Grundlage des umstrittenen Anspruchs (hier: Rückzahlung eines Darlehens) vor der Eheschließung gelegt worden ist....

Zustimmung zur Kündigung bei fremdvermieteter Immobilie
Wenn Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum zu dem Zweck erwerben, diese an einen Dritten (hier: Mutter der Ehefrau) zu vermieten, kann ein Ehegatte die Neuregelung der Verwaltung dieser Gemeinschaft...

Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung ist Familienstreitsache
Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und...

Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
Ein Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Auch bei einem sexuellen Übergriff...

Keine Fortsetzung des güterrechtlichen Stufenverfahrens vor Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Vor Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruches kann der im Rahmen eines Stufenantrages auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte nicht die Fortsetzung des Verfahrens verlangen....

Iloyale Vermögensminderung bei schenkweiser Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt
1. Es kann im Zusammenhang mit einem Zugewinnausgleich eine illoyale Vermögensminderung gem. § 1375 Abs. 2 BGB vorliegen, wenn ein Ehegatte zwischen der Trennung und der Zustellung seines Scheidungsantrages seine Immobilie einer Person unentgeltlich...

Vermögensverwaltungsverhältnis zwischen Ehegatten
1. Die Einzahlung des einem Ehegatten allein zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrags auf ein Konto des anderen Ehegatten führt nicht zu einer Änderung der alleinigen Berechtigung des Ehegatten, dem der Betrag ursprünglich zustand.2....

Festsetzung einer Nutzungsvergütung bei Verteilung von Haushaltsgegenständen anlässlich des Getrenntlebens
1. Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands...

Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen
Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach,...