Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Kürzung des Zugewinnausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit bei Sexualstraftat gegen nahen Angehörigen
Der Zugewinnausgleichsanspruch kann wegen grober Unbilligkeit auf 1/3 der Forderung gesenkt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann während laufender Ehe die Tochter seiner Ehefrau vergewaltigt hat....

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen?
Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017 (BGBl. I, 2429) mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar...

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes
Wirkt ein minderjähriges Kind über mehrere Jahre nicht darauf hin, dass der Mann, von dem es abstammt, als Vater festgestellt wird, kann dieser dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt den Einwand der Verwirkung...

Bemessung des Unterhaltsbedarfs der nicht verheirateten betreuenden Mutter
Der Unterhaltsbedarf der betreuenden nicht verheirateten Mutter bemisst sich nach dem zuletzt von ihr bezogenen Einkommen, wenn erwartet werden kann, dass diese Tätigkeit prognostisch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw....

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Säuglings nach Geburt in einem Drittstaat
Mindestvoraussetzung für die Beurteilung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes ist dessen körperliche Anwesenheit im jeweiligen Mitgliedstaat. Sofern das Kind in einem Drittstaat geboren worden ist und sich dort mit seiner Mutter...

Elternunterhalt: Unterhaltsmehrbedarf gehörloser Pflegebedürftiger
Ein Sozialhilfeträger kann Mehrkosten eines gehörlosen Pflegebedürftigen, die durch dessen Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe entstehen, gegen die unterhaltspflichtigen Kinder u.U. nicht geltend machen, weil diese wegen unbilliger Härte...

Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
1. Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich...

Anfangsvermögen bei gesamtschuldnerisch aufgenommenem Darlehen für im Alleineigentum stehendes Familienheim
1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des...

Internationale Zuständigkeit bei widerrechtlicher Kindesentführung
Auch wenn das entführte Kind im Entführungsstaat einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt hat, bleiben die Gerichte des ursprünglichen Mitgliedstaats für die Sorge- und Unterhaltsentscheidung international zuständig, sofern es keine Anhaltspunkte...

Naturalleistungen beim Trennungsunterhalt
Ehegatten können ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass Trennungsunterhalt teilweise als Naturalunterhalt geleistet wird (hier: Gewährung mietfreien Wohnens). Bei der Unterhaltsberechnung sind solche Naturalleistungen so zu berücksichtigen,...