Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Anspruchsgrundlage zur Herausgabe des Kinderreisepasses
Personensorge- und umgangsberechtigter Elternteil haben jeweils in analoger Anwendung der § 1632 Abs. 1, § 1684 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit sie ihn zur Ausübung ihres Rechts benötigen.Dem Anspruch kann die...

Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes
1. Die Bereitschaft des unterhaltspflichtigen umgangsberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind zeitweilig selbst zu betreuen, um dem grundsätzlich betreuenden Elternteil eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist allenfalls dann...

Ausgleich einer (ehemals) betrieblichen Kapitallebensversicherung
Eine betriebliche Kapitallebensversicherung unterliegt auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn der Arbeitnehmer vor Ehescheidung aus dem Betrieb ausgeschieden und selbst Versicherungsnehmer geworden ist....

Vorrang des Kindeswohls im Streit um Ehewohnung
Schon wenn schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen bestehen und die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen der Kinder führt, kommt ihren...

Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung bei Pfändung
Im Wertausgleich nach der Scheidung kann sich die ausgleichspflichtige Person der Verpflichtung, ihre Rentenansprüche nach § 21 Abs. 3 VersAusglG an die ausgleichsberechtigte Person abzutreten, nicht durch Verweis auf Pfändungsfreigrenzen entziehen....

(Keine) Pflicht zur Schenkungsrevokation im Elternunterhalt
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzende Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche...

Ehegattenunterhaltsansprüche gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen im Scheidungsverfahren
Geltendmachung eines Ehegattenunterhaltsanspruchs gegen den Erben des im Scheidungsverfahren verstorbenen Ehegatten bei Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569 bis 1586b BGB....

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung: Abbruch von Vergleichsverhandlungen
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges...

Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht nur in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche und kann für die Vergangenheit nur in den Grenzen des Verzugs i.S.d. § 1613 BGB geltend gemacht werden....

Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Beschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar...