KG, Urt. 23.11.2017 - 23 U 124/14

Aktive E-Mail-Adresse im Impressum

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2018
Die Angabe einer E?Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite, bei der die an diese Adresse gerichteten E?Mails mit automatisch generierten Nachrichten dahingehend beantwortet werden, dass die E?Mails nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden, ist unzulässig.

KG, Urt. v. 23.11.2017 - 23 U 124/14

TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Das Problem

Manche Unternehmen behelfen sich gegenüber zahlreichen eingehenden Kunden-E?Mails mit automatischen Antworten und vorgefertigten Texten, die mehr oder weniger konkret auf das Anliegen des Kontaktsuchenden eingehen.

Das KG hatte als Berufungsgericht die Frage zu beurteilen, ob die Angabe einer E?Mail-Adresse im Impressum einer Suchmaschine zulässig ist, wenn ein Autoresponder auf eingehende Mails antwortet, dass diese nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden.

Die Entscheidung des Gerichts

Diese Praxis verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Die Vorschrift verlange zwar nur die Angabe einer E?Mail-Adresse. Dennoch dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eingehende Mails überhaupt zur Kenntnis genommen würden.

Geschäftsmäßige Telemedien: Auch eine kostenlose Suchmaschine sei ein geschäftsmäßiges Telemedium. Die Formulierung „in der Regel gegen Entgelt angebotene” Telemedien beschränke die Anwendbarkeit nicht auf kostenpflichtig angebotene Telemediendienste, sondern nehme lediglich Internetangebote von Idealvereinen und privaten Anbietern vom Anwendungsbereich aus. Der Vorschrift des § 5 TMG unterlägen danach alle kommerziellen Telemediendienste.

Angabe der E?Mail-Adresse: Die Vorschrift des § 5 TMG erfordere die Angabe einer E?Mail-Adresse, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermögliche. Dem genüge die Angabe einer E?Mail-Adresse nicht, bei der es erklärtermaßen ausgeschlossen sei, dass der Anbieter Kenntnis vom Inhalt der eingehenden Mails erlange, weil durch das Eingeständnis der nicht erfolgenden Kenntnisnahme gerade keine Kommunikation ermöglicht, sondern diesem im Gegenteil gerade verweigert werde. Auch könne der Anbieter nicht mit Verbraucherschutzgesichtspunkten argumentieren. § 5 TMG fordere nicht, dass alle eingehenden Mails auch tatsächlich beantwortet würden. Verlangt sei jedoch eine tatsächliche Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, die nicht ignoriert werden dürfe.

Behördliche Genehmigung: Es liege hier auch keine behördliche Genehmigung vor. Zwar habe der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise erklärt. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Zusage ein ordentliches Gericht binde. Hieraus könne allenfalls abgeleitet werden, dass diese konkrete Behörde keine Bußgelder verhängen werde.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema IT-Recht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2018

Keine Einwilligung bzgl. Kinderfotos im Internet
Bei der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos eines Kinds getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2018

Dashcam-Video als Beweismittel
Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG nicht vereinbar. Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als...

Autor: RAin Maria-Urania Dovas, LL.M., SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2018

Spezifische Verhaltenspflichten des Suchmaschinenbetreibers
Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Dies gilt auch bei...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2018

Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Allerdings darf der Schuldner zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden....

weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK