Steuern zahlen für die Rente: Bundesverfassungsgericht entscheidet

25.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1222 mal gelesen)
Steuern zahlen für die Rente: Bundesverfassungsgericht entscheidet © bluedesign - Fotolia.com
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die derzeitige Regelung der Besteuerung von Altersvorsorge-Ausgaben zu befassen. Beide wurden abgelehnt: Es bleibt, wie es ist.

Wie wird die Rente besteuert?
Mit Wirkung ab 1. Januar 2005 wurde durch das Alterseinkünftegesetz die Besteuerung der Altersrente neu geregelt. Grund für diese das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht betreffende Änderung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002. Das Gericht hatte in der bis dahin unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von gesetzlichen Renten mit dem Ertragsanteil und den voll zu versteuernden Beamtenpensionen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen und dem Gesetzgeber eine Frist zur Änderung gesetzt. Seit 2005 wird schrittweise die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte eingeführt – dies gilt für die gesetzliche Rentenversicherung, für private Rürup-Renten und Renten aus berufsständischen und landwirtschaftlichen Versorgungswerken.

Was bedeutet nachgelagerte Besteuerung?
Bei der nachgelagerten Besteuerung wird die Rente zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung besteuert. Abhängig vom Jahr des Renteneintritts steigt der Anteil der Rente, der versteuert werden muss. Für Rentenbeginn bis 2005 waren es 50 Prozent, danach steigt der steuerpflichtige Anteil in Zwei-Prozent-Schritten pro Jahr bis auf 80 Prozent im Jahr 2020 und dann in Ein-Prozent Schritten bis auf 100 Prozent im Jahr 2040. Während der Einzahlungsphase können Beiträge zur Rente als Sonderausgaben von der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Der abzugsfähige Anteil steigt ebenfalls in zwei-Prozent-Schritten von 60 Prozent im Jahr 2005 bis auf 100 Prozent im Jahr 2025.

Wie werden andere Rentenarten besteuert?
Steuerfrei sind Versorgungs- und Entschädigungsrenten. Dazu gehören zum Beispiel Unfallrenten der Berufsgenossenschaft. Nach dem Ertragsanteil werden private Leibrenten besteuert, die keine Riester-Renten oder Basisrenten sind, ebenso Direktversicherungen. Der Ertragsanteil richtet sich ebenfalls nach dem Alter bei Rentenbeginn.

Worum ging es bei den Klagen?
Die Kläger wollten dagegen vorgehen, dass sie die Beiträge zur Rente nur als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten steuerlich geltend machen konnten. Beide hatten versucht, den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen. Sie waren der Meinung, dass auch das derzeitige System mit seiner Übergangsphase eine Ungleichbehandlung darstellt. Denn nicht alle Rentner profitieren in gleichem Maße von den Möglichkeiten, Rentenbeiträge von der Steuer abzusetzen.

Einstufung als Sonderausgaben ist korrekt
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber das Recht gehabt habe, die Rentenbeiträge per Gesetz als Sonderausgaben und gerade nicht als Werbungskosten zu deklarieren. Rentenbeiträge dienten nicht nur der künftigen Erzielung von Einnahmen, sondern hätten auch vermögensbildende oder versicherungsspezifische Komponenten. Der Gesetzgeber habe den ihm zur Verfügung stehenden weiten Spielraum nicht überschritten.

Doppelbesteuerung vermeiden
Die Richter betonten, dass lediglich eine Doppelbesteuerung vermieden werden müsse. Dies sage aber nichts darüber aus, ob die Besteuerung in der Aufbau- oder in der Versorgungsphase stattfinden solle.

Höhenbegrenzung in Ordnung
Die höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf jährlich bis zu 20.000 beziehungsweise 40.000 Euro laut § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG sei verfassungskonform. Durch diese Regelung solle vermieden werden, dass gerade jüngere Steuerpflichtige größere Beträge in Rentenversicherungsprodukte umschichteten.

Übergangsregelung in Ordnung
Die Übergangsregelung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar könne ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen, obwohl seine Rentenbezüge voraussichtlich zu 100 Prozent besteuert würden, weil er erst nach 2025 das Rentenalter erreiche. Aber: Für die Übergangszeit seien solche Ungleichbehandlungen verfassungsrechtlich hinnehmbar – solange es nicht zu einer Doppelbesteuerung komme (Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Beschlüsse vom 14. Juni 2016, Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).