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Die Beihilfe ist eine Form der finanziellen Unterstützung von Beamten, Berufsrichtern und Berufssoldaten sowie deren Angehörigen (Ehepartner und Kinder) durch den Staat. Das Beihilferecht befasst sich mit den Rechtsfragen rund um die Gewährung von Beihilfeleistungen.

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Beihilferecht - staatliche Unterstützung in verschiedenen Bereichen

Die unterschiedlichen Regelungen im Beihilferecht

Beihilfeleistungen gibt es in Krankheitsfällen, Geburtsfällen, Todesfällen und Pflegefällen. Ein einheitliches Beihilferecht existiert jedoch nicht. In den Bundesländern gibt es meist eine Rechtsverordnung ("Beihilfeverordnung"), die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beihilfe vorgibt. Daneben findet die Verordnung über Beihilfe in Krankheitsfällen, Pflegefällen und Geburtsfällen auf Bundesebene Anwendung, auch in Bundesländern, die die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) übernommen haben. Ergänzt werden die Regelungen durch die Verwaltungsvorschriften der Länder bzw. auf Bundesebene durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beihilfeverordnung (BBhVVwV). Unter anderem wird dort festgelegt, welche Leistungen beihilfefähig sind. Grundsätzlich sind nur medizinisch notwendige Leistungen beihilfefähig, weswegen die Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme ein zentraler Aspekt des Beihilferechts ist.

Ohne Beihilfeantrag geht nichts im Beihilferecht

Wie in fast allen Bereichen der staatlichen Gewährung von Leistungen, bekommt ein grundsätzlich Beihilfeberechtigter Beihilfe nur auf Antrag. Wer Beihilfe möchte, muss den Antrag an seinen jeweiligen Dienstherren stellen. Die Beihilfe kann dann pauschal oder prozentual gewährt werden. Bei der prozentualen Gewährung muss der Antragssteller Rechnungen vorlegen, die er im Rahmen der gesundheitsbezogenen Ausgaben erhalten hat. Der Rahmen der Erstattung reicht von 50 % bis zu 80 % - je nach Bundesland und Familiensituation. Die restlichen Kosten der Behandlung werden in den meisten Fällen von privaten Krankenversicherungen abgedeckt.

Beihilfeberechtigt sind beispielsweise auch Ehegatten, sofern sie nicht selbst gesetzlich krankenversichert sind und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Kinder eines Beihilfeberechtigten haben Anspruch auf Beihilfe, wenn zumindest ein Elternteil ebenfalls beihilfeberechtigt ist.

Der europarechtliche Beihilfebegriff

In Europa steht der Begriff "Beihilfe" für Vorteile, die Unternehmen durch staatliche Mittel erlangen, und durch die der freie Wettbewerb verfälscht wird. Dazu zählen indirekte und direkte Begünstigungen. Die europarechtliche Beihilfe erlangt vor allem Bedeutung, wenn es um die Rettung angeschlagener Konzerne geht (z.B. in der Finanzkrise 2007). Eine Beihilfe als Rettungsbeihilfe kann gewährt werden, wenn Unternehmen in nicht in der Lage sind, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln Verluste aufzufangen, die die Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht zwingen würden ihre Tätigkeit einzustellen, wenn der Staat nicht eingreift.

Der besondere Tipp

Im Beihilferecht ist anwaltliche Beratung nicht nur zu empfehlen, sondern sie ist gesetzlich vorgeschrieben. Denn Beratung im Beihilferecht gilt als Rechtsberatung und darf nur von einem gerichtlich zugelassene Beihilfeberater oder Rechtsanwalt ausgeübt werden.

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Weiterführende Informationen zu Beihilferecht

Anwalt Subventionsrecht
Subventionen und die Vergabe von Subventionen - die gefühlt oft nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben werden - erhitzen immer wieder die Gemüter. Subventionen sind staatlichen Beihilfen und unterstützenden Leistungen an Unternehmen und Betriebe. Für ihre Vergabe stellt das Subventionsrecht auf nationaler und internationaler Ebene verbindliche Regeln auf. mehr ...

Anwalt Recht der jungen Bundesländer
Die jungen bzw. „neuen“ Bundesländer sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wurden aufgrund des Ländereinführungsgesetzes gebildet. mehr ...

Anwalt Denkmalschutzrecht
Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Denkmäler erhalten bleiben. Davon umfasst ist die Verhinderung von Verfälschungen, Beschädigungen, Beeinträchtigungen oder Zerstörung. Normalerweise gibt es für den Bürger wenig Berührungspunkte mit dem Denkmalschutz. mehr ...

Anwalt Gemeinderecht
In bestimmten gesetzlichen Grenzen können Gemeinden eigene rechtliche Regelungen auf ihrem Gemeindegebiet schaffen. Dieses Recht der Kommunalverwaltung (Ortsrecht) wird als Gemeinderecht bezeichnet. mehr ...

Anwalt Schulrecht
Das Schulrecht ist als Teil des besonderen Verwaltungsrechts dem Öffentlichen Recht zugeordnet und in Deutschland Länderangelegenheit. Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. mehr ...

Anwalt Jagdpachtrecht
Das Jagen ist in Deutschland nicht uneingeschränkt erlaubt, sondern vielmehr auf Bundes- und Landesebene äußerst streng geregelt. Das Jagdpachtrecht ist dabei eine Sonderform der Pacht. Hierbei wird die Ausübung der Jagd verpachtet. Bei Fragen und Problemen hilft ein Anwalt mit Schwerpunkt Jagdpachtrecht. mehr ...

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...

Anwalt Hochschulrecht
Das Hochschulrecht zählt zum öffentlichen Recht, genauer gesagt zum besonderen Verwaltungsrecht. Zum Hochschulrecht zählen Rechtsfragen zum Thema Studienbeginn, Studienplatz, zum Studium selbst und dem Studienabschluss, aber auch Fragen des Hochschulwesens. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Inkasso
Post vom Inkasso sorgt oft für einen großen Schreck. Denn die geltend gemachten Kosten überschreiten die ursprüngliche Forderung nicht selten um ein Vielfaches. Aber was ist "Inkasso"? Was ist beim Inkasso zulässig, was nicht? mehr ...

Anwalt Konzernrecht
Das Konzernrecht ist das Rechtsgebiet, welches sich mit Unternehmen befasst, die aus unterschiedlichen Teilunternehmen aufgebaut sind. Das Konzernrecht gehört zum Handels- und Gesellschaftsrecht. mehr ...

Anwalt Umsatzsteuerrecht
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die grundsätzlich sowohl Privatleute als auch Unternehmer betrifft. Denn bezahlen muss zunächst jeder diese Steuer, die auf Grundlage des Umsatzsteuerrechts erhoben wird. mehr ...

Anwalt Unternehmenssteuerrecht
Steuern sind nicht nur Privatleuten oft ein Dorn im Auge. Auch Unternehmen in Deutschland unterliegen der Besteuerung. Alle Steuern, die ein Unternehmen bezahlen muss, werden unter dem Begriff "Unternehmenssteuern" zusammengefasst. Die rechtlichen Regelungen bezüglich der Unternehmenssteuern bilden das Unternehmenssteuerrecht. mehr ...

Anwalt Firmenverkauf
Früher oder später denken die meisten Unternehmensinhaber darüber nach - über einen Firmenverkauf. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich: Betriebsnachfolge und der eigene Ruhestand, gesundheitliche Probleme oder der Wunsch noch einmal etwas Neues zu beginnen. mehr ...

Anwalt Unternehmerscheidung
Die Scheidung ist die Auflösung einer Ehe. Von Unternehmerscheidung spricht man, wenn einer der zu scheidenden Eheleute ein Unternehmer ist. Sie ist keine besondere Scheidungsart, sondern stellt wegen ihrer wirtschaftlichen Brisanz eine Gefahr für das Unternehmen dar. mehr ...

Anwalt Unternehmensbewertung
Die Unternehmenswertung und die Methoden der Unternehmensbewertung sind vor allem für Unternehmer wichtig, die über einen Firmenverkauf oder an die Übergabe eines Familienbetriebes an die nächste Generation, z.B. im Wege der vorweggenommen Erbfolge, nachdenken. mehr ...

Anwalt Unternehmensgründung
Aller Anfang ist schwer - das gilt ganz besonders für die Unternehmensgründung. Denn bei der Unternehmensgründung muss eine Vielzahl unterschiedlicher Punkte beachtet werden, damit die Gründung nicht mit dem sprichwörtlichen "bösen Erwachen" endet, sondern Erfolg hat. mehr ...

Anwalt Managerhaftung
Die Haftung von Managern für geschäftliche Fehlentscheidungen ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Vor allem Banker geraten immer wieder unter Beschuss. Die (persönliche) Haftung von Entscheidungsträgern, Geschäftsführern und Führungskräften in Unternehmen wird in Deutschland auch als Managerhaftung bezeichnet. mehr ...

Anwalt Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsgerichte sind private Gerichte, dessen Zusammentritt auf einer vertraglichen Abrede der beteiligten Streitparteien beruht. Es dient der Beilegung des sog. Schiedsverfahrens (außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit Hilfe eines geordneten Verfahrens). Schiedsgerichte können dabei von den Parteien mittels eines Vertrags besetzt werden oder man greift auf das Verfahren vor den staatlichen Schiedsstellen zurück. mehr ...

Anwalt Zwangsvollstreckungsrecht
Das Zwangsvollstreckungsrecht beinhaltet Normen, die der Durchsetzung von Ansprüchen mit Hilfe staatlichem Zwang dienen. Das Zwangsvollstreckungsrecht sichert die vollstreckbaren Titel eines Gläubigers gegen den Schuldner und beruht auf dem Grundgedanken des staatlichen Gewaltmonopols. Da die eigenmächtige Durchsetzung von Ansprüchen nur in seltenen Fällen erlaubt ist, ergibt sich die Notwendigkeit des Zwangsvollstreckungsrechts. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Beihilferecht

2007-10-08, OVG NRW Az.: 6 A 2321/06 u.a. (27 mal gelesen)
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Der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung ("Viagra" u. ä.) von der Beihilfe ist rechtswidrig. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OVG NRW.

Seit dem Jahr 2004 schließt die Beihilfenverordnung des Landes...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2009-09-07, VGH BW (Az.: 4 S 1028/07) (37 mal gelesen)
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Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit...

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2007-11-22, VG Koblenz AZ.: 2 K 256/07.KO (32 mal gelesen)
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Ein 68-jähriger Beamter im Ruhestand aus Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird. Dies entschied das VG Koblenz.

Der Beamte begründete im Januar 2005 vor dem Standesamt eine...

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2014-09-26, OVG NRW Aktenzeichen: 1 A 1601/13 (VG Düsseldorf 26 K 1337/12) und 1 A 1602/13 (VG Düsseldorf 26 K 1338/12) (247 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können. ...

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2012-08-30, BVerwG 5 C 1.12 (28 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist....

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2010-08-12, Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 12 K 699/10) (41 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer Beamtin gegen...

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2009-11-02, LSG NRW 7 AS 72/08 (14 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das...

2008-08-06, Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 2 K 226/07.KO (52 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe für ein Hörgerät über den festgelegten Regelsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Rubrik: IT-Recht

Ein Rechtsanwalt, der hilft, eine offensichtlich nicht bestehende Forderung für ein Internetabonnement durchzusetzen, kann sich der Beihilfe zum Betrug strafbar machen und verpflichtet sein, die Kosten der Abwehr der unberechtigten Forderung zu...

2009-05-14, BVerwG 2 C 127.07 und 2 C 11.08 (13 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben....

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