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Wird jemandem das Eigentum - an beweglichen Sachen oder an unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücken) - durch den Staat entzogen, spricht man von Enteignung. Das Enteignungsrecht umfasst neben dem Schutz des Eigentums auch die Normen, die Enteignungen rechtmäßig begründen können.

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Schutz vor Enteignung mit qualifiziertem Rat im Enteignungsrecht

Die Enteignung - kaum ein Eingriff wiegt schwerer

Das Eigentum ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art 14 Grundgesetz (GG) garantiert und geschützt. Doch der verfassungsrechtliche Schutz bietet keinen absoluten Schutz davor, dass nicht auch durch den Staat enteignet werden kann.

Aufgrund des hohen Ranges des Eigentums hat das Bundesverfassungsgericht in einer bedeutsamen Entscheidung festgelegt, dass Enteignungen allerdings nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen können, das Art und Ausmaß einer Entschädigung für die Enteignung regelt (sog. Junktim-Klausel). Außerdem sind staatliche Hoheitsakte, die auf den Entzug des Eigentums zielen, nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen, beispielsweise beim Bau von Straßen, Schienen oder Städten. Es gibt einige Gesetze, in denen sich Normen finden, aufgrund derer eine Enteignung möglich ist, zum Beispiel im Baugesetzbuch (BauGB), im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) oder im Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Bevor der Staat das Eigentum durch einen Hoheitsakt entzieht, können sich Eigentümer und Staat einvernehmlich über einen Übergang des Eigentums und eine angemessen Entschädigung einig werden.

Der Entzug des Nutzungsrechts

Auch ohne gesetzliche Grundlage für Enteignungen kann ein fast vollständiger Entzug der Nutzungsrechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen erfolgen, ohne dass jedoch das Eigentum an der beweglichen oder unbeweglichen Sache entzogen wird. In der Praxis geschieht das zum Beispiel bei Grundstücken im Naturschutzgebiet oder beim Entzug der Zulassung für ein Kfz. Ebenso wenig darf beispielsweise ein Grundstückseigentümer die Überflugrechte im Hinblick auf sein Grundstück beschränken. Die erhebliche Einschränkung des Eigentums in dieser Art stellt jedoch keine Enteignung im formellen Sinne dar, auch wenn Sie vielfach als "faktische Enteignung" empfunden wird.

Besonderer Tipp

Im Enteignungsrecht gibt es zwei Möglichkeiten der Enteignung: Zum einen kann aufgrund eines bereits bestehenden Gesetzes enteignet werden oder es wird ein neues Gesetz zur Enteignung erlassen. Droht eine Enteignung, beispielsweise weil in Ihrer Region eine neue Bundesautobahn oder eine Stromtrasse gebaut werden soll, bietet es sich an, schon in einem frühen Planungsstadium einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um zu überprüfen, ob ein neu erlassenes Gesetz den Voraussetzungen des Art. 14 GG (Wohl der Allgemeinheit, Art und Ausmaß der Entschädigung) entspricht. Außerdem kann ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Enteignungsrecht auch klären, ob und in welcher Höhe Ihnen gegebenenfalls eine Entschädigung für die Enteignung zusteht.

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