Anwalt Ingenieurvertragsrecht

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Das Ingenieurvertragsrecht behandelt die rechtlichen Beziehungen zwischen einem selbstständigen Ingenieur bzw. Ingenieurbüro und dessen Kunden. Zwar existieren keine eigenen gesetzlichen Regelungen über Ingenieurverträge.

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Ingenieurvertragsrecht - Kurzinfo:

Das Ingenieurvertragsrecht behandelt die rechtlichen Beziehungen zwischen einem selbstständigen Ingenieur bzw. Ingenieurbüro und dessen Kunden. Zwar existieren keine eigenen gesetzlichen Regelungen über Ingenieurverträge. Es ist jedoch möglich, die Regelungen über andere Vertragstypen je nach Sachlage heranzuziehen.

Gesetzliche Regelungen

Auf Ingenieurverträge können die Regelungen über folgende Vertragstypen anwendbar sein:

- Werkvertrag, §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
- Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB.

Werk- oder Dienstvertrag?

Ein Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass
- ein erfolgreich fertiggestelltes „Werk“ geschuldet wird,
- der Anspruch auf Honorarzahlung von der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber abhängt,
- konkrete Gewährleistungsregeln für den Fall einer mangelhaften Leistung existieren.

Ein Dienstvertrag ist gekennzeichnet durch
- Verpflichtung des Dienstleisters zu einer Tätigkeit,
- Vergütung nach Arbeitszeit,
- Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen grundsätzlich auf Basis der allgemeinen zivilrechtlichen Regeln über Vertragsstörungen.

Welche Regeln im konkreten Fall zur Anwendung kommen, hängt vom Inhalt des Vertrages und von der vereinbarten Leistung ab. Soll z.B. eine neue Fertigungsmaschine konstruiert werden, wird es sich in der Regel um einen Werkvertrag handeln. Grund: Es soll ein konkreter Erfolg erzielt werden. Schult der Ingenieur im Anschluss daran jedoch die Mitarbeiter des Kunden im Umgang mit der neuen Maschine, kann es sich um einen Dienstvertrag handeln – es wird eine reine Arbeitsleistung geschuldet.

Vor Gericht

In einem Rechtsstreit ist es meist nicht entscheidend, ob der Vertrag als Dienst- oder Werkvertrag bezeichnet wurde. Das Gericht ordnet den Vertrag je nach dessen Regelungen unter einen der bekannten Vertragstypen ein und orientiert sich dann an den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

Mit welchen Fragen beschäftigt sich das Ingenieurvertragsrecht?

Kernpunkte sind unter anderem:
- Beschreibung der Ingenieurleistung,
- Honorar,
- Haftung,
- Abliefertermine.

Weitere wichtige Fragen sind:

- Liegt ein Ausnahmefall vor, in dem von einer einschlägigen Honorarordnung abgesehen werden kann?
- Ist eine nachträgliche Anpassung des Honorars möglich, falls sich der Auftragsumfang während der Vertragslaufzeit erhöht?
- Gibt es einen Bonus, falls der Auftragnehmer die geplanten Kosten für das Endprodukt reduzieren kann?
- Gibt es einen Malus, falls Kosten überschritten werden?

Ein Vertrag oder mehrere?

Bei großen Projekten kann es ratsam sein, verschiedene Punkte der Zusammenarbeit (etwa die Konstruktion einer Maschine, ihre Inbetriebnahme, die Schulung der Mitarbeiter des Kunden, Maschinenwartung, Softwarelizenzen) in unterschiedlichen Einzelverträgen zu regeln. So werden vertraglich klare Verhältnisse geschaffen und Missverständnisse vermieden.

Haftung

Ein wichtiger Bereich des Ingenieurvertragsrechts ist die Haftung für Fehler und Mängel der Ingenieurleistung. Berechnungfehler oder einfache Zahlendreher können erhebliche Schadenssummen bedeuten. Haftungsausschlüsse sind im Ingenieurvertrag eingeschränkt möglich. Beispielsweise lehnen die Gerichte im Architektenvertrag einen Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ab.

Die Honorarordnung

Bezüglich der Honorare gelten oft verbindliche Honorarordnungen der Berufskammern (HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Allerdings lassen diese die Möglichkeit offen, für bestimmte Leistungen auch Honorare frei auszuhandeln.

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