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Internet und Globalisierung machen es möglich: Man kauft heutzutage nicht mehr nur um die Ecke, in der gleichen Stadt oder im eigenen Land ein. Wer einen Artikel in Deutschland nicht bekommt, kauft – meist via Internet – einfach im Ausland. Schon stellt sich die Frage: Ist internationales Kaufrecht anwendbar?

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Kaufen über Grenzen hinweg: Internationales Kaufrecht

Inhalt des Internationales Kaufrecht

Internationales Kaufrecht ist internationales Privatrecht, das sich thematisch mit Fragen zum Thema grenzüberschreitender Kaufvertrag beschäftigt. Das internationale Kaufrecht regelt einerseits, welches nationale Recht in einem konkreten Fall zur Anwendung kommt und welches nationale oder ausländische Gericht in einem Fall anzurufen ist. Das gilt jedoch nur, wenn die Vertragsparteien keine explizite Regelung getroffen haben, welches nationale Recht für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung und etwaige Gewährleistungsansprüche oder auch Schadensersatzansprüche angewendet werden soll. Internationales Kaufrecht hat aber vor allem für Importe nach Deutschland und für Exporte ins Ausland Bedeutung. Für Verträge, die bis 2009 geschlossen wurden galten – wie in anderen Bereichen des internationalen Privatrechts auch – Regelungen des EGBGB, die festlegten, welches nationale Recht in welchem Fall zur Anwendung kommt. Seit Ende 2009 gilt nun für Kaufverträge im internationalen Kontext die europäische Verordnung, bekannt unter dem Namen "ROM-I-Verordnung".

UN-Kaufrecht („United Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)"

Auch das UN-Kaufrecht ist wesentlicher Bestandteil des internationalen Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht, das im CISG niedergeschrieben ist, kommt zur Anwendung wenn ein Kaufvertrag über Waren (bewegliche Sachen!) zwischen Parteien geschlossen wird, die ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Staaten haben. Die Staaten der Niederlassung müssen entweder CISG-Staaten sein oder das UN-Kaufrecht muss vom IPR des jeweiligen Landes für anwendbar erklärt worden sein. Außerdem darf der Kauf der Waren nicht dem persönlichen Gebrauch eines Vertragspartners dienen. Wichtig ist, dass das UN-Kaufrecht für internationale Warenkaufverträge automatisch gilt, wenn die Voraussetzungen nach CISG vorliegen und die Parteien es nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Damit dient das UN-Kaufrecht dazu den internationalen Handel mit Waren zu vereinheitlichen – auf Dienstleistungen und Immobilien kommt es nicht zu Anwendung. Außerdem ist es nicht abschließend: Beispielsweise über die Verjährung von Ansprüchen oder über die Produzentenhaftung enthält es keine Vorschriften, so dass hier das jeweils maßgebliche innerstaatliche Recht zur Anwendung kommt.

Besonderer Tipp

Wer international Handel treibt, für den kann die rechtliche Behandlung und Abwicklung von Kaufverträgen kompliziert sein. Europäische Verordnungen und das UN-Kaufrecht können vor allem im Import und Export zu beachten sein. Ob es sinnvoll ist das UN-Kaufrecht auszuschließen, was die Folge davon ist und wie die Rechtslage ist, wenn UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt – diese Fragen beantwortet Ihnen zuverlässig ein Rechtsanwalt mit Expertise im internationalen Kaufrecht. Nur ein Rechtsanwalt für internationales Kaufrecht, der sowohl mit dem UN-Kaufrecht als auch mit einschlägigen EU-Verordnungen vertraut ist, kann Ihnen - vor Abschluss eines Vertrages, aber auch im Falle einer Auseinandersetzung - über vertragliche Rechte und Pflichten verlässlichen Rat erteilen.

Weiterführende Informationen zu Internationales Kaufrecht

Anwalt Kaufrecht 17.06.2015
Das Kaufrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern fasst vielmehr alle Vorschriften zusammen, die sich mit dem Kaufvertrag befassen. Das können allgemeine Regeln des Vertragsrechtes sein, weil der Kaufvertrag ein (spezifischer) Vertrag ist, aber auch spezielle Regelungen, die sich nur auf den Kauf von Sachen richten. mehr ...

Anwalt Internationales Versicherungsrecht
Die zunehmende Globalisierung macht auch vor der Versicherungsbranche keinen Halt. Immer öfter kommt es auch im Versicherungsrecht zu Fällen mit Auslandsbezug. Das internationale Versicherungsrecht legt fest, welches nationale Recht bei einem Versicherungsfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. mehr ...

Anwalt Internationales Familienrecht
Internationales Familienrecht ist Teil des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch das internationale Familienrecht besteht aus nationalen Rechtsvorschriften die klären, in welchem Fall mit Auslandsbezug welches nationale Familienrecht anzuwenden ist und welche Gerichte zuständig sind. mehr ...

Anwalt Internationales Privatrecht
Die Globalisierung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug. Nationales Recht muss hier im Zweifel festlegen, welches Recht auf Vertragsverhältnisse, Familienverhältnisse und internationale Erbfälle mit Auslandsbezug anzuwenden ist. mehr ...

Anwalt Internationales Erbrecht
Ein Erbanfall ist oft bereits ohne internationalen Bezug eine rechtlich nicht ganz einfache Angelegenheit, bei der die Unterstützung durch einen versierten Rechtsanwalt bares Geld wert sein kann. Noch mehr gilt das, wenn ein Erbfall Auslandsbezug hat. mehr ...

Anwalt Internationales Recht 06.07.2016
Das internationale Recht umfasst die Gesamtheit der Normen und Verträge, die das Verhältnis der einzelnen Staaten untereinander und zueinander regeln. Außerdem ist das internationale Recht ein Synonym für das Völkerrecht. Dabei ist das Völkerrecht eine überstaatliche Rechtsordnung, mittels derer die Beziehungen von Völkerrechtssubjekten (in den meisten Fällen Staaten) geregelt werden. mehr ...

Anwalt Transportrecht 29.03.2016
Als Teil des Handelsrechts beinhaltet das Transportrecht sämtliche Normen, die den Transport von Waren und Gütern regeln. Das Speditionsrecht ist ein spezieller Teil des Transportrechts. Zu dem Rechtsgebiet des Transportrechts gibt es eine entsprechende Zeitschrift mit dem Titel „Transportrecht“. mehr ...

Anwalt Lufttransportrecht
Der Transport von Gütern und Waren mittels Flugzeugen bekommt immer größere Bedeutung: In keiner anderen Sparte des Frachtverkehrs wurden in den letzten 40 Jahren derartige Zuwachsraten vermeldet wie im Luftfrachtverkehr. Auch dieser Sektor des Transportrechts unterliegt umfassenden rechtlichen Bestimmungen, die dem sogenannten Lufttransportrecht zugeordnet werden. mehr ...

Anwalt Seerecht
Das Seerecht beinhaltet die Normen und Vorschriften für den Verkehr auf See und die Nutzung der See. Besonderheiten im Seerecht ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See. Dabei wir unterschieden zwischen dem privaten und öffentlichen Seerecht. mehr ...

Anwalt Luftverkehrsrecht
Das Luftverkehrsrecht (auch Luftfahrtrecht oder Luftrecht genannt) befasst sich auf nationaler und auf internationaler Ebene mit allen rechtlichen Fragen der Luftfahrt (Englisch "Aviation"). Zentrales Gesetz des Luftverkehrsrechts ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG). mehr ...

Anwalt Internationales Steuerrecht
Das internationale Steuerrecht regelt grenzüberschreitende Sachverhalte des Steuerrechts für natürliche Personen und Personen- und Kapitalgesellschaften. Dagegen ist das nationale Steuerrecht ausschließlich mit rechtlichen Steuerfragen im Inland – also in Deutschland – befasst. mehr ...

Anwalt Jugendstrafrecht
Jugend schützt vor Strafe nicht. Auch Jugendliche können straffällig werden. Für Jugendliche und Heranwachsende gilt allerdings das Strafrecht noch nicht in seiner vollen Härte. Das Jugendstrafrecht weist etliche Abweichungen von den Regelungen des Erwachsenenstrafrechts auf, um die Folgen einer Straftat in Bezug auf die Entwicklung eines Jugendlichen so klein wie möglich zu halten. Gerade deshalb sollte man sich um qualifizierten Rechtsrat kümmern, wenn Fragen des Jugendstrafrechts im Raum stehen. mehr ...

Anwalt Computerstrafrecht
Computer sind aus der heutigen Welt nicht mehr weg zu denken. Auch das Strafrecht macht vor den technischen Errungenschaften unserer Zeit keinen Halt. Längst können mit Hilfe des Computers Straftaten begangen werden. Doch ebenso schnell wie die Entwicklung der Gerätschaften ändert sich auch die Auslegung des Strafrechts in Bezug auf Computer, Daten etc. - einer von vielen Gründen im Bereich Computerstrafrecht auf qualifizierte anwaltliche Unterstützung zu setzen. mehr ...

Anwalt Lebensmittelrecht
Das Lebensmittelrecht wird oft als Untergebiet des Agrarrechts angesehen. Es steht in enger Beziehung zum Gewerberecht und zum Verbraucherschutzrecht. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Immissionsschutzrecht
Das Immissionsschutzrecht ist ein Teil des Umweltrechts. Regelungsinhalt der maßgeblichen Normen ist insbesondere der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder vergleichbare Abläufe. Die wichtigsten Gesetze sind das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und die landesrechtlichen Immissionsschutzgesetze. mehr ...

Anwalt Vergaberecht
Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vergibt der Staat bzw. vergeben Staatsunternehmen Aufträge für die Realisierung von Projekten und Aufgaben, unterliegt diese "Vergabe" auf nationaler und internationaler Ebene den Vorschriften des Vergaberechts. mehr ...

Anwalt Binnenschifffahrtsrecht
Das Binnenschifffahrtsrecht ist eine schwer verständliche Materie, da es neben der Binnenschifffahrtsstraßenverordnung zahlreiche Verkehrsvorschriften gibt, die für einzelne Flüsse gelten. Zudem weist das Binnenschifffahrtsrecht Bezug auch zu einigen internationalen Gesetzeswerken auf. mehr ...

Anwalt Mindestlohn 27.04.2017
Lange Zeit war er hart umkämpft - und auch nach seiner Einführung Anfang 2015 ist er umstritten und sorgt für einigen Wirbel: der Mindestlohn, der dem Arbeitnehmerschutz und dort vor allem dem Schutz vor Ausbeutung (Lohndumping) dienen soll. 2017 wurde er erstmals flächendeckend erhöht. mehr ...

Anwalt Naturschutzrecht
Das Naturschutzrecht umfasst auf Bundesebene und Landesebene alle gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Natur zum Gegenstand haben. Die wichtigste Rechtsquelle des Naturschutzrechts ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG). mehr ...

Rechtstipps zum Thema Internationales Kaufrecht

2012-04-06, Autor Frank Müller (1478 mal gelesen)
Rubrik: Internationales Recht

Das spanische Kaufrecht Privater und Unternehmerkaufrecht, Eigentumsvorbehalt in Spanien und allgemeine Geschäftsbedingungen im deutsch-spanischen Rechtsverkehr und nach UN-Kaufrecht Spanisches Kaufrecht und UN-Kaufrecht Das nahezu weltweit ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
2011-04-21, Autor Lars Jaeschke (2594 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles . Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (12 Bewertungen)
2016-05-23, Autor Holger Hesterberg (228 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Das Landgericht München I (AZ: 23 O 23033/15) hat der Klage eines Ehepaares auf Rückgabe eines abgasmanipulierten Seat stattgegeben. Dies ist nun das erste Urteil, das einen Händler zur Rücknahme eines mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Dem ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (37 Bewertungen)
2015-10-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (288 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

"Die Themen sind grundverschieden und gehören dennoch zusammen." Für Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, ist es eine Selbstverständlichkeit, sich rund um den VW-Abgasskandal mit allen Facetten ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2015-09-28, Autor Holger Hesterberg (422 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn wegen Betruges. Es geht um überhöhte Stickoxid-Werte. Das Verfahren fußt auf eingegangenen Anzeigen sowie angestoßenen Ermittlungen des VW-Konzerns selbst. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (45 Bewertungen)
2008-11-14, Autor Svenja Schmidt-Bandelow (2539 mal gelesen)
Rubrik: Internationales Recht

In diesem Artikel sollerklärt werden, wann die deutschen Familiengerichte sich für international zuständig erklären. Internationale Zuständigkeit in Ehesachen 1. Allgemeines Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts ist ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (15 Bewertungen)
2009-12-09, Autor Gabriele Renken-Röhrs (4361 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Es finden sich in vielen Staaten internationale Erbrechte, die sich in unterschiedlicher Weise nach diversen Anknüpfungskriterien richten. Ein Internationales Erbrecht im eigentlichen Sinne gibt es nicht; deshalb bleibt es ausdrücklich anzuraten, bei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (32 Bewertungen)
2012-02-16, Autor Holger Hesterberg (1693 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Politik hadert mit der neuen Internetkultur. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
2015-05-06, Autor Hartmut Göddecke (348 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Durch das Internet werden Grenzen faktisch aufgehoben und vermehrt rücken internationale Beziehungen in den Fokus. Die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE geht den Schritt über den nationalen Tellerrand hinaus und wird zukünftig in Rechtsfragen des ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
2013-12-03, Amtsgericht München AZ 222 C 6207/13 (130 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.

Ein Münchner war im März 2012 auf der Internationalen...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (6 Bewertungen)
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