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Internet und Globalisierung machen es möglich: Man kauft heutzutage nicht mehr nur um die Ecke, in der gleichen Stadt oder im eigenen Land ein. Wer einen Artikel in Deutschland nicht bekommt, kauft – meist via Internet – einfach im Ausland. Schon stellt sich die Frage: Ist internationales Kaufrecht anwendbar?

Kaufen über Grenzen hinweg: Internationales Kaufrecht

Inhalt des Internationales Kaufrecht

Internationales Kaufrecht ist internationales Privatrecht, das sich thematisch mit Fragen zum Thema grenzüberschreitender Kaufvertrag beschäftigt. Das internationale Kaufrecht regelt einerseits, welches nationale Recht in einem konkreten Fall zur Anwendung kommt und welches nationale oder ausländische Gericht in einem Fall anzurufen ist. Das gilt jedoch nur, wenn die Vertragsparteien keine explizite Regelung getroffen haben, welches nationale Recht für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung und etwaige Gewährleistungsansprüche oder auch Schadensersatzansprüche angewendet werden soll. Internationales Kaufrecht hat aber vor allem für Importe nach Deutschland und für Exporte ins Ausland Bedeutung. Für Verträge, die bis 2009 geschlossen wurden galten – wie in anderen Bereichen des internationalen Privatrechts auch – Regelungen des EGBGB, die festlegten, welches nationale Recht in welchem Fall zur Anwendung kommt. Seit Ende 2009 gilt nun für Kaufverträge im internationalen Kontext die europäische Verordnung, bekannt unter dem Namen "ROM-I-Verordnung".

UN-Kaufrecht („United Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)"

Auch das UN-Kaufrecht ist wesentlicher Bestandteil des internationalen Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht, das im CISG niedergeschrieben ist, kommt zur Anwendung wenn ein Kaufvertrag über Waren (bewegliche Sachen!) zwischen Parteien geschlossen wird, die ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Staaten haben. Die Staaten der Niederlassung müssen entweder CISG-Staaten sein oder das UN-Kaufrecht muss vom IPR des jeweiligen Landes für anwendbar erklärt worden sein. Außerdem darf der Kauf der Waren nicht dem persönlichen Gebrauch eines Vertragspartners dienen. Wichtig ist, dass das UN-Kaufrecht für internationale Warenkaufverträge automatisch gilt, wenn die Voraussetzungen nach CISG vorliegen und die Parteien es nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Damit dient das UN-Kaufrecht dazu den internationalen Handel mit Waren zu vereinheitlichen – auf Dienstleistungen und Immobilien kommt es nicht zu Anwendung. Außerdem ist es nicht abschließend: Beispielsweise über die Verjährung von Ansprüchen oder über die Produzentenhaftung enthält es keine Vorschriften, so dass hier das jeweils maßgebliche innerstaatliche Recht zur Anwendung kommt.

Besonderer Tipp

Wer international Handel treibt, für den kann die rechtliche Behandlung und Abwicklung von Kaufverträgen kompliziert sein. Europäische Verordnungen und das UN-Kaufrecht können vor allem im Import und Export zu beachten sein. Ob es sinnvoll ist das UN-Kaufrecht auszuschließen, was die Folge davon ist und wie die Rechtslage ist, wenn UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt – diese Fragen beantwortet Ihnen zuverlässig ein Rechtsanwalt mit Expertise im internationalen Kaufrecht. Nur ein Rechtsanwalt für internationales Kaufrecht, der sowohl mit dem UN-Kaufrecht als auch mit einschlägigen EU-Verordnungen vertraut ist, kann Ihnen - vor Abschluss eines Vertrages, aber auch im Falle einer Auseinandersetzung - über vertragliche Rechte und Pflichten verlässlichen Rat erteilen.