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Die Mediation ist in etlichen Bereichen des Zivilrechts eine bekannte und bewährte Form der einvernehmlichen Streitbeilegung. Aber auch im Verwaltungsrecht kann Mediation mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes ein Weg sein, einen bestehenden Konflikt friedlich beizulegen.

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Mediation im Verwaltungsrecht - auch hier ist einvernehmliche Streitbeilegung möglich

Öffentliches Recht: Entscheidungen der Obrigkeiten prägen das Bild

Das Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und wird in allgemeines Verwaltungsrecht und besonderes Verwaltungsrecht unterteilt. Das allgemeine Verwaltungsrecht befasst sich mit generellen rechtlichen Regelungen für die Verwaltung, beispielsweise für den Erlass von Verwaltungsakten (Baugenehmigung etc.). Das besondere Verwaltungsrecht befasst sich mit diversen Inhalten des Verwaltungsrechts, also z. B. mit dem Baurecht oder der Immissionsschutz. Vor allem der Erlass von Bescheiden der öffentlichen Verwaltung (Verwaltungsakt nach dem VwVfG) führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Obrigkeit (Verwaltung) und dem von dem Bescheid betroffenen Bürger.

Alternative Form der Streitbeilegung

Vor allem der Bereich des Verwaltungsrechts ist klassischerweise von der Über-Unterordnung zwischen Staat und Bürger geprägt. Auseinandersetzungen im Verwaltungsverfahren (Widerspruch) oder im gerichtlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind der gängige Weg, eine Entscheidung im Verwaltungsrecht überprüfen zu lassen. Die Mediation im Verwaltungsrecht stellt somit eine alternative Form der Streitbelegung dar, die aber erkennbare Vorteile für alle Beteiligten hat. Auch im Verwaltungsrecht muss die Mediation gegen andere Formen der alternativen Streitbeilegung - vor allem gegen die Schlichtung - abgegrenzt werden. Zudem müssen gesetzliche Regelungen zur Mediation im Verwaltungsrecht beachtet werden.

Verhältnis Bürger und Staat / Verwaltung

Vor allem in Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, in denen der Bürger ohnehin gewissen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen nehmen kann, ist die Mediation im Verwaltungsrecht von großer Bedeutung. Das Baurecht zählt ganz besonders zu den Gebieten, in denen sich Mediation zwischen den Beteiligten - auch mehrseitig! - anbietet. Dies gilt für die Bauleitplanung aber auch das Baugenehmigungsverfahren und sonstige Genehmigungen, für Nachbarzustimmungen und Planfeststellungsverfahren, in dem besonders viele Interessen in der Planung berücksichtigt und in Einklang gebracht werden müssen. Im Optimalfall beendet eine Mediationsvereinbarung auch die Mediation im Verwaltungsrecht, die verbindliche Regelungen zur Beilegung der Auseinandersetzung enthält und Rechte und Pflichten der Beteiligten beinhaltet.

Besonderer Tipp

Vor allem im Baugenehmigungsverfahren oder im Bauplanungsrecht entstehen oft massive Konflikte zwischen der Verwaltung und den von der Planung bzw. Genehmigungen Betroffenen. Da die Beteiligten gerade im Baurecht oft allein aufgrund der faktischen Verhältnisse (Wohnen in einem Ort mit bestimmten Nachbarn) jahrelang quasi "aneinander gebunden sind", ist gerade in diesem Bereich eine einvernehmliche Streitbeilegung von großer Bedeutung für den Rechtsfrieden. Ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht kann Ihnen auch die Möglichkeiten einer Mediation im Verwaltungsrecht aufzuzeigen und erklären.

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Weiterführende Informationen zu Mediation im Verwaltungsrecht

Anwalt Verwaltungsrecht 12.04.2017
Das Verwaltungsrecht ist ein Rechtsbereich der Staatsverwaltung. Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. mehr ...

Anwalt Haftbefehl
Die Freiheit eines Menschen ist in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich geschützt, weshalb in dieses Grundrecht nur unter engen Voraussetzungen eingegriffen werden darf, beispielsweise mittels eines Haftbefehls. Ein Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung durch ein staatliches Organ, einen Menschen in Haft zu nehmen. Unter Umständen kann ein Haftbefehl mündlich ausgesprochen werden. mehr ...

Anwalt Arzneimittelrecht
Das Arzneimittelrecht befasst sich mit der Herstellung von Arzneimitteln sowie der klinischen Prüfung und Abgabe der Arzneimittel. Grundsätzlich ist das Arzneimittelrecht dem Verwaltungsrecht zuzuordnen. Trotzdem beinhaltet es Regelungen des Nebenstrafrechts. mehr ...

Anwalt Mediation im Arbeitsrecht
Mediation ist ein Weg der einvernehmlichen Konfliktlösung bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Mediation ist auch im Arbeitsrecht ein gangbarer Weg, Konflikte zu lösen und Unwägbarkeiten gerichtlicher Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. mehr ...

Anwalt Mediation im Familienrecht
Das Familienrecht zählt zu den Rechtsgebieten, in dem Streitigkeiten mit großer Emotionalität, Härte und Verbitterung geführt werden. Damit die Beteiligten - vor allem Kinder! - eine solche Streitigkeit gut überstehen, empfiehlt sich oft die Durchführung einer Mediation im Familienrecht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes. mehr ...

Anwalt Mediation im Wirtschaftsrecht
Im Wirtschaftsrecht drehen sich Streitigkeiten oft um erhebliche Summen. Hinzu kommt, dass gerichtliche Streitigkeiten oft langjährige Geschäftsbeziehungen zerstören. Die Mediation im Wirtschaftsrecht - unterstützt von einem Rechtsanwalt - kann hier Abhilfe schaffen. mehr ...

Anwalt Mediation 17.05.2017
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Anwalt Mediation im Erbrecht
Als Mediation bezeichnet man ein Verfahren im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung, das dazu dient einen Konflikt konstruktiv zu beenden. Vor allem im Erbrecht ist die Mediation für alle Beteiligten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes eine gangbare Lösung. mehr ...

Anwalt Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen. Denn das Risiko, in einen Rechtsstreit hineingezogen zu werden, ist hoch. Abmahnungen - auch gegen Verbraucher - Mietstreitigkeiten und Nachbarschaftskonflikte sind an der Tagesordnung. Ganz zu schweigen von Vertragsproblemen bei Handyverträgen oder Verbraucherkrediten. mehr ...

Anwalt Eigentümergemeinschaftsrecht
Das Eigentümergemeinschaftsrecht umfasst alle Vorschriften, die sich mit den Rechten und Pflichten einer sog. Eigentümergemeinschaft befassen. Eine Eigentümergemeinschaft besteht aus den Teileigentümern und Wohnungseigentümern einer Wohnungseigentumsanlage. mehr ...

Anwalt Staatshaftungsrecht
Im Zivilrecht ist die Haftung zwischen Privatleuten im BGB geregelt. Aber auch wenn Organe des Staates bzw. der Verwaltung ein "Missgeschick" passiert, muss dafür jemand haften: Es haftet der Staat. Die Basis dafür ist das Staatshaftungsrecht. mehr ...

Anwalt Erbengemeinschaft 22.06.2017
Sie ist oft der "Fluch" einer Erbschaft: Die Erbengemeinschaft. Als kraft Gesetzes entstehende Zwangsgemeinschaft, in der oft unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, ist Neid, Missgunst und Ärger oft vorprogrammiert. Doch es gibt Mittel und Wege, das zu verhindern. mehr ...

Anwalt Wohnungseigentumsrecht 12.04.2017
Das Wohnungseigentumsrecht ist ein Teil des Immobilienrechts und trifft unter anderem Regelungen zum (Sonder-) Eigentum an Wohnungen (Eigentumswohnungen). Wichtigstes Gesetz für das Wohnungseigentumsrecht ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). mehr ...

Anwalt Recht der jungen Bundesländer 18.05.2017
Sie sind weder jung noch neu, mit ihnen verbindet man vielmehr die Gebiete der ehemaligen DDR: Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtlich gibt es im Vergleich zu den "alten" Bundesländer nach wie vor Unterschiede. mehr ...

Anwalt Vermögensgesetz
Mit Hilfe von Enteignungen wurde in der ehemaligen DDR oftmals Privateigentum in Volkseigentum überführt, teils waren davon auch Vermögenswerte von Bürgern der BRD betroffen. Um Betroffenen nach dem Mauerfall den Rückerhalt des Eigentums oder eine Entschädigung zu ermöglichen, wurde das Vermögensgesetz (VermG) erlassen. mehr ...

Anwalt Recht der ehemaligen DDR
Rechtsverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1989 zustande kamen, sollten nach dem Mauerfall nicht sofort unwirksam werden, sondern eine Zeit weiter fortwirken. Unter welchen Voraussetzungen die Fortwirkungen eintritt und für wie lange, ist im Recht der ehemaligen DDR geregelt. mehr ...

Anwalt Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Anwalt Verfassungsrecht
Das Verfassungsrecht ist der Bereich des öffentlichen Rechts, der sich mit den Regelungen der Verfassung der Bundesrepublik befasst. Die BRD verfügt über eine Verfassung, die seit ihrem Inkrafttreten Grundgesetz genannt wird. mehr ...

Anwalt Baurecht 10.04.2017
Das Baurecht befasst sich mit allen gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Bauen. Dazu gehören die Neuerrichtung, Änderung oder der Abriss von Bauwerken und verschiedenartigen baulichen Anlagen. Das Baurecht lässt sich in das private und das öffentliche Baurecht unterteilen. mehr ...

Anwalt Bauanwalt 10.05.2016
Mit einem Bauanwalt ist umgangssprachlich ein Rechtsanwalt gemeint, dessen Spezialgebiet das Baurecht ist. Man differenziert dabei zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten Baurecht. Das Öffentliche Baurecht enthält die staatlichen Vorschriften über das Bauen, wie etwas das Baugenehmigungsverfahren. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Mediation im Verwaltungsrecht

2010-03-04, Autor Marcus Richter (2851 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2013-12-02, Autor Florian Hupperts (726 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Dienstordnungsangestellte haben eine Zwitterstellung inne Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
2009-05-29, Autor Marcus Richter (4458 mal gelesen)
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Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
2009-05-29, Autor Marcus Richter (2412 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zeitgewinn durch Musterungswiderspruch und Klage Wehrpflichtrecht: Musterung, Genehmigung, Widerspruch, Zeitgewinn, Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung, Nichtheranziehung, Freistellstellung Sehr geehrte Damen und Herren, wir ...

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2015-02-06, Autor Hans-Berndt Ziegler (678 mal gelesen)
Rubrik: Versicherungsrecht

Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern besteht häufig ein Dissens darüber, wie weitreichend der Schutz in dem Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist– oft kommt es daher bei der Regulierung zu Streitigkeiten, da die Versicherer ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (34 Bewertungen)
2014-02-05, Autor Wolfgang Raithel (594 mal gelesen)
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"Im Rahmen des der Wasserrechtsbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens sind auch nachteilige Wirkungen auf Dritte zu berücksichtigen." In dem Verfahren vor dem VG Regensburg ging es um ein bebautes Grundstück, das in unmittelbarer Nachbarschaft ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (14 Bewertungen)
2010-05-31, Autor Wolfgang Raithel (3571 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...

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2010-05-29, Autor Wolfgang Raithel (6296 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...

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2014-01-10, Autor Wolfgang Raithel (673 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 1 SN 13.5037). Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigungsbescheid. In einem Beschluß vom 05.12.2013 hat das Verwaltungsgericht München dem Antrag eines ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
2013-02-14, Autor Wolfgang Raithel (1236 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zur Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks im Sinne des § 131 Abs.1 S.1 BauGB In dem Urteil des VG München, Az.: M 2 K 11.4400 wird noch einmal klargestellt, wann ein Grundstück erschlossen ist im beitragsrechtlichen Sinn. Im konkreten Fall war ...

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