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Das Verfassungsrecht ist der Bereich des öffentlichen Rechts, der sich mit den Regelungen der Verfassung der Bundesrepublik befasst. Die BRD verfügt über eine Verfassung, die seit ihrem Inkrafttreten Grundgesetz genannt wird.

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Das Grundgesetz: Quelle für das Verfassungsrecht in der Bundesrepublik

Grundgesetz (GG) als Verfassung

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich sollte das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung Deutschlands in "Verfassung" umbenannt werden, was jedoch bis zum heutigen Tag nicht geschah. Das Grundgesetz ist die Quelle für das Verfassungsrecht in Deutschland. Zum Verfassungsrecht zählt das Staatsorganisationsrecht, aber auch die Lehre von den Grundrechten. Diese Unterteilung des Verfassungsrechtes wird im Grundgesetz selbst offenkundig, da hier ein Abschnitt für Grundrechte existiert und im Anschluss alle Regelungen zur Staatsorganisation getroffen werden Im Rahmen der Artikel zur Staatsorganisation wird z. B. das Procedere hinsichtlich der Bildung der Staatsorgane (z. B. Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat) festgelegt, aber auch Aufgabenkreise und Organisation der Staatsorgane und das Verhältnis der Staatsorgane zueinander. Im Übrigen werden Gesetzgebungskompetenzen definiert, so z. B. die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für bestimmte Bereiche, die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes oder die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die im Rahmen der Föderalismusreform erheblich erweitert wurde. Auch die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) hat ihren Ursprung im Verfassungsrecht des Grundgesetzes.

Die Grundrechte als subjektive Bürgerrechte

Wesentlicher Teil einer demokratischen Verfassung sind die Grundrechte. Wichtigstes Grundrecht ist die Menschenwürde in Art 1 GG. Zu den Grundrechten zählt zudem beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Gleichbehandlung (gegen Diskriminierung), das Recht auf Eigentum, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit. Aber auch Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Grundrechte wirken als Rechte eines jeden Bürgers gegen den Staat, aber auch als Maßstab für Gesetze: Gesetze der Bundesrepublik Deutschland müssen im Einklang mit diesen Grundrechten stehen, andernfalls können Sie verfassungswidrig sein.

Darüber ob ein Gesetz verfassungswidrig ist (Normenkontrollklage) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ebenso über Klagen von Personen oder Institutionen bzw. Unternehmen, die sich durch Maßnahmen der staatlichen Gewalt in ihren Grundrechten verletzt sehen (Verfassungsbeschwerde).

Besonderer Tipp

Das Verfassungsrecht dient nicht nur der Ordnung und Strukturierung des Staates, es gibt auch jedem Bürger subjektive Rechte. Wenn Sie das Gefühl haben, dass ein Bescheid, ein Urteil oder ein Gesetz gegen die Verfassung bzw. gegen das Grundgesetz verstößt, können auch Sie als einzelner Bürger, aber auch als Unternehmer oder Verein dagegen vorgehen.

Ein Rechtsanwalt für Verfassungsrecht analysiert Ihren Fall und rät Ihnen, ob ein Vorgehen gegen eine staatliche Maßnahme z.B. im Wege der Verfassungsbeschwerde tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben kann.

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Weiterführende Informationen zu Verfassungsrecht

Anwalt Tarifrecht 27.02.2017
Hauptsächlicher Regelungsgegenstand im Tarifrecht ist der Tarifvertrag, eine verbindliche Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen, die die Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen. Nicht immer kommt die Regelung, die im Tarifvertrag vereinbart wurde, zur Anwendung. mehr ...

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Das Gaststättenrecht zählt zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben, die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sind. Da das Gaststättenrecht zum öffentlichen Recht zählt, ist ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zugleich Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. mehr ...

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Anwalt Staatshaftungsrecht
Im Zivilrecht ist die Haftung zwischen Privatleuten im BGB geregelt. Aber auch wenn Organe des Staates bzw. der Verwaltung ein "Missgeschick" passiert, muss dafür jemand haften: Es haftet der Staat. Die Basis dafür ist das Staatshaftungsrecht. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht

2014-02-22, Autor Anton Bernhard Hilbert (802 mal gelesen)
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sternsternsternsternstern  3,8/5 (8 Bewertungen)
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Frau A ist Mieterin einer Wohnung der Reeperbahn in Hamburg. Vor dem von ihr bewohnten Gebäude wurde eine Kamera installiert, die den Zweck der Videoüberwachung verfolgt. Die verwendete Kamera kann um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden und ...

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Bundesverfassungsgericht: Schlechte Online-Bewertung über Zahlungsmoral von Meinungsfreiheit gedeckt? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2016-08-06 07:49:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (396 mal gelesen)
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Online-Bewertungen sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Wie weit geht die Meinungsfreiheit, und wann hat das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten Vorrang? Das Bundesverfassungsgericht befasste sich nun mit negativen Aussagen über die...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (36 Bewertungen)
2014-11-04, 1 BvR 3017/11 (279 mal gelesen)
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Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (7 Bewertungen)
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Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht ...

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Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Für den Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsäußerung einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.Unter bestimmten Umständen kann...

Autor: Dipl.-Jur. Univ. Alexander Schmid, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau – www.schmid-recht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016
Rubrik: IT-Recht

Der Vorwurf einer schleppenden Zahlungsmoral mit namentlicher Benennung des Säumigen in einem Bewertungsportal kann dann im Rahmen einer wahren Tatsachenäußerung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragen sein, wenn eine angemessene Befriedigung...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere bei einer Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in...

Sex mit Tieren: Sodomie bleibt unzulässig © Olexandr – Fotolia.com
2016-07-07 13:04:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (716 mal gelesen)
Rubrik: Kuriose Urteile

Es gibt ein Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung. Allerdings hat dieses Recht seine Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Sex mit Tieren zurück....

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