Rechtstipps
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018
Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers
Den Suchmaschinenbetreiber treffen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst dann Prüfungspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt....
2011-09-28 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (3240 mal gelesen)
Seriöse Pflichtverteidigung = Verteidigung 2. Klasse? Keinesfalls! Wird jemandem ein Pflichtverteidiger bestellt, bedeutet dies lediglich, dass ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Diese Fälle sind in § 140 Strafprozessordnung (StPO) ...
Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kennzeichenidentische Keywords bei der In-Shop-Suche
Wird die Suchwortfunktion eines Online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es...
Autor: RAin Dr. Claudia Erk, FAFamR, Bayreuth
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Rechtspflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB kann dazu verpflichten, dem getrennt lebenden Ehegatten einen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen.
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.