BGH, Urt. 15.2.2018 - I ZR 201/16

Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2018
Der Inhaber eines Kennzeichens kann dem Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht verbieten, seinem Kennzeichen entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen einer In-Shop-Suche zu verwenden, um hierdurch auf Waren oder Dienstleistungen Dritter hinzuweisen, die mit denjenigen identisch sind, für die ein Kennzeichenschutz besteht, wenn für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer zu erkennen ist, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber des Kennzeichenrechts oder einem Dritten stammten.

BGH, Urt. v. 15.2.2018 - I ZR 201/16 „goFit”

Vorinstanz: OLG Köln, Urt. v. 12.8.2016 - 6 U 110/15
Vorinstanz: LG Köln, Urt. v. 24.6.2015 - 84 O 13/15

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 2, Abs. 4

Das Problem

Im Fall „goFit” ging es um die Autovervollständigungsfunktion innerhalb der Suchfunktion eines Online-Marktplatzes. Bei Eingabe des Unternehmenskennzeichens goFit der Herstellerin von Fußreflexzonenmassagematten wurde dieses automatisch um Begriffsvorschläge wie bspw. „Gesundheitsmatte” oder „Matte” ergänzt. Auf der Handelsplattform wurden die Produkte der Herstellerin weder von ihr noch von Dritten angeboten. Bei Auslösen der automatisch vervollständigten Suchanfrage wurden Alternativprodukte von Wettbewerbern angezeigt.

Auch in einem zweiten Verfahren „Ortlieb” (BGH, Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 138/16) wandte sich eine Herstellerin gegen die Suchfunktion der Plattform. Wurde dort mittels dem der klägerischen Wortmarke entsprechenden Begriff nach Produkten gesucht, zeigte die Produktliste – neben den Produkten der Markeninhaberin – auch Alternativprodukte von Wettbewerbern.

Hierin sahen die Herstellerinnen eine Verletzung ihrer Kennzeichenrechte.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BGH setzt in beiden Verfahren unter Beachtung der Entscheidungen des EuGH zur Nutzung fremder Kennzeichen im Rahmen des Keyword Advertising seine Rechtsprechung fort (vgl. bspw. BGH v. 20.2.2013 – I ZR 172/11, CR 2013, 817 = ITRB 2013, 247 [Kunczik]; BGH v. 13.12.2012 – I ZR 217/10, CR 2013, 181 – MOST-Pralinen, ITRB 2013, 75 f. [Rössel]; BGH v. 20.2.2013 – I ZR 172/11, CR 2013, 817 = ITRB 2013, 247 [Kunczik]; EuGH v. 22.9.2011 – C-323/09 – Interflora, CR 2011, 745 = ITRB 2011, 274 f. [Kunczik]).

Nutzung des Unternehmenskennzeichens durch den Plattformbetreiber: Durch die Autocomplete-Funktion, die die Handelsplattform bereithalte, nutze die Betreiberin die Unternehmenskennzeichnung im geschäftlichen Verkehr, was in Einklang mit der vorherigen Rechtsprechung des BGH zur Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen stehe (BGH v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, CR 2013, 459 = ITRB 2013, 150).

Keine kennzeichenmäßige Verwendung: Sowohl die Nutzung des Unternehmenskennzeichens als auch der Marke erfolge jedoch nicht in rechtsverletzender Weise. Eine Verletzung der Herkunftsfunktion sei im Lichte der EuGH-Rechtsprechung zweistufig zu prüfen. Erst habe das Gericht festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen sei, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht wirtschaftlich miteinander verbunden seien, sondern miteinander im Wettbewerb stünden. Fehle ein solches allgemeines Wissen, habe das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar sei, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammten.

goFit: Im Fall der Autocomplete-Suchfunktion des Marktplatzes (goFit) sei eine Verwechslungsgefahr und damit eine Verletzung der Herkunftsfunktion zu verneinen, da diese grade den fremden Unternehmensinhaber zutreffend erkennen lasse.

Ortlieb: Im Falle der Ergebnisliste (Ortlieb) sei diese Feststellung seitens des Berufungsgerichts noch nicht erfolgt, so dass der BGH die Sache insoweit zurück verweise. Insb. habe das OLG München zu prüfen, ob es der Feststellung des LG folge, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer davon ausgehe, bei einer In-Shop-Suchanfrage mittels eines Markenbegriffes nur Produkte dieser Marke angezeigt zu erhalten, so dass Alternativprodukte, die ebenfalls in der Ergebnisliste angezeigt würden, als solche zu kennzeichnen seien.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema IT-Recht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Hauke Hansen/RA, FA ArbR Volker Serth, FPS Rechtsanwälte, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019

Auswertung löschreifer Videosequenzen aus offener Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. stellt neben § 6b BDSG a.F. eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume dar. Die Speicherung von Videosequenzen, die...

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Unternehmen kann für Verstöße gegen Vorgaben der DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn die konkrete Norm, gegen die verstoßen wird, auch dem Zweck dient, die geschützten Interessen des Abmahnenden in Bezug auf eine gleichberechtigte...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019

Keine Nachforschungspflicht des Suchmaschinenbetreibers
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht, wenn sich eine Rechtsverletzung erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel ergibt, denn eine Rechtsverletzung ist dann gerade...

Autor: RA Dr. jur. Thomas Schulteis, LL.M., Gladbeck
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019

Unzulässige negative Bewertung ohne belastbaren Tatsachenkern
Der Betreiber eines Internetportals, in dem ärztliche Leistungen mit Textbeiträgen und Schulnoten bewertet werden können, hat die Veröffentlichung negativer Beurteilungen derartiger Leistungen zu unterlassen, wenn er für die Beurteilung keinen...

weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK