Corona: Muss die Versicherung für Betriebsschließung zahlen?

08.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (256 mal gelesen)
Ladenschild,Schließung Corona: Wer zahlt den Schaden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Betriebe können sich mit einer Betriebsschließungsversicherung gegen behördlich angeordnete Schließungen versichern. Aber: Zahlen solche Versicherungen auch bei Schließungen aufgrund von Corona?

Gerade in der Gastronomie sind Versicherungen für den Fall einer Betriebsschließung üblich. Sie sichern den Betrieb gegen Schäden ab, die aus einer Schließung entstehen, die dieser nicht selbst verschuldet hat. So kann auch ohne Coronavirus etwa eine Metzgerei sehr schnell vom Gesundheitsamt geschlossen werden, wenn dort Salmonellen festgestellt werden. Viele Gaststätten, Restaurants, Diskotheken und Clubs haben solche Versicherungen. Es gibt sie aber auch für andere Betriebe, etwa Fitnessstudios oder Wellness-Einrichtungen und sogar für Krankenhäuser. Nur: Offenbar weigern sich viele Versicherungsgesellschaften, für Schäden durch Schließungen infolge der Corona-Krise aufzukommen. Wie ist hier die Rechtslage?

Welche Schäden deckt eine Betriebsschließungsversicherung ab?


Welche Schäden abgedeckt sind, richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag. Hier sind sehr individuelle Vereinbarungen möglich und üblich.
In der Regel ersetzt die Versicherung für den Fall der Betriebsschließung durch eine Behörde den Ertragsausfall sowie bestimmte Fixkosten, wie etwa die Arbeitslöhne der Angestellten. Allerdings wird in der Regel nicht einfach der komplette Ertragsausfall ersetzt.
Viele Verträge sehen eine bestimmte Tagesentschädigung für jeden Tag der Schließung vor, die dann auf eine Maximalzeit von Tagen (meist 30 Tagen) begrenzt ist. Bei einer behördlich angeordneten Desinfektion von Geschäftsräumen sind auch die Desinfektionskosten versicherbar und zum Teil gibt es besondere Klauseln für den Fall, dass bestimmten Angestellten ein Tätigkeitsverbot auferlegt wird (etwa wegen einer Infektion). Dann werden auch hier für in der Regel sechs Wochen die Lohnkosten ersetzt. Auch Kosten für Vorräte, die auf behördliche Anordnung vernichtet werden müssen, sind versicherbar. Einige Versicherer ersetzen sogar in begrenztem Maße Werbekosten, um nach einer Betriebsschließung wegen Verseuchung mit Krankheitserregern das Image wiederherzustellen.

Für welchen Zeitraum zahlt die Betriebsschließungsversicherung?


Die Versicherung zahlt für die sogenannte vereinbarte Haftzeit. Dieser Zeitraum wird fest vereinbart und beträgt meist 30 Tage ab dem ersten Schließungstag. Es wird also nicht der Schaden für den gesamten Zeitraum einer längerfristigen Schließung - wie im Rahmen der Coronakrise - ersetzt.

Ist ein Umsatzrückgang durch das Wegbleiben von Kunden versichert?


Ein Schaden durch das Wegbleiben von Kunden - etwa nach Wiedereröffnung des Betriebes infolge des beschädigten Image - ist nicht versichert.

Warum zahlen die Versicherungen nicht?


Die allgemeine Schließung von Betrieben in ganz Deutschland durch Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen lässt Ersatzforderungen von bisher nie gekannter Höhe erwarten. Die Betriebsschließungsversicherungen waren für einzelne Betriebe gedacht, die wegen Infektionen oder Krankheitserregern schließen müssen - aber nicht für eine derart breite Schließung aller Betriebe. Da dies nicht einkalkuliert war, suchen die Versicherungsgesellschaften nun nach Wegen, nicht leisten zu müssen.

Warum im Einzelfall nicht gezahlt wird, ist wieder von den jeweiligen Versicherungsbedingungen abhängig. So sind manche Versicherungen auf Schäden durch "meldepflichtige Infektionen und Krankheitserreger" beschränkt. Dann lautet das Argument, dass Corona bzw. COVID-19 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine meldepflichtige Krankheit war.

Ein anderes beliebtes Argument lautet, dass die Schließung nur aus generalpräventiven Gründen erfolgt ist, also nur aus allgemeiner Vorsicht und nicht wegen einer konkret von diesem Betrieb ausgehenden Infektionsgefahr.

Dies gilt übrigens nicht für alle Versicherer - einige zahlen durchaus und auch uneingeschränkt.

Welche Versicherungen bieten eine Kulanzleistung?


Eine Reihe von Versicherungen lehnen grundsätzlich eine Einstandspflicht ab, bieten aber zumindest die Zahlung eines Teilbetrages an.
So haben Presseberichten zufolge einige Versicherer, darunter die Allianz, die Haftpflichtkasse Darmstadt, die Nürnberger Versicherung, die Versicherungskammer Bayern sowie HDI und Signal Iduna in einer Vereinbarung mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, dem Hotel- und Gaststättenverband Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zugesagt, jedenfalls 15 Prozent der tatsächlich entstandenen Schäden zu bezahlen. Es handelt sich dabei um eine Kulanzlösung. Zum Teil wird diese Lösung auch für Betriebe außerhalb Bayerns angeboten.

Kann man seinen Betrieb jetzt gegen Schließungen wegen Corona versichern?


Zwar wird bei so manchem Betriebsinhaber jetzt der Wunsch bestehen, sich für eine mögliche weitere Corona-Infektionswelle mit neuen Einschränkungen abzusichern.
Die Versicherungsgesellschaften werden sich jedoch jetzt nicht auf Neuabschlüsse einlassen, die das Risiko einer Schließung wegen des Coronavirus beinhalten.

Wie verhält man sich im Schadensfall?


Der Schaden sollte unverzüglich auf dem vertraglich vereinbarten Weg gemeldet werden. Machen Sie sich darauf gefasst, dass der Schaden nicht ohne Weiteres gezahlt wird, und sammeln Sie Belege und Beweise für die Höhe des Schadens.

Ist eine Klage gegen die Versicherung sinnvoll?


Nach einem Bericht von Spiegel online vom 24.4.2020 gibt es ein Gutachten des früheren Vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz. Dieser kommt zu dem Ergebnis, "dass der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungsversicherungen wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt besteht".

Letztendlich kommt es hier sehr genau auf die Formulierung des Versicherungsvertrages an. Unklarheiten gehen in der Regel zu Lasten des Versicherungsunternehmens. So können zum Beispiel im Vertrag bestimmte Infektionen aufgezählt sein, die versichert sind. Während die Versicherungen jetzt behaupten, diese Liste sei abschließend, kann sie auch einfach nur als Auflistung von Beispielen verstanden werden - dann wäre Corona nicht ausgeschlossen.

Bei vielen Versicherungsverträgen sehen Anwälte durchaus Chancen auf ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen, weil Pandemien wie Corona in den Verträgen eben nicht eindeutig ausgeschlossen sind. Der Branchenverband Dehoga jedenfalls rechnet damit, dass etliche Gastronomen klagen werden.

Nach einer Meldung von "Versicherungswirtschaft heute" vom 24.4.2020 hat ein Bochumer Gastrom bereits Klage eingereicht. Dieser hatte eine Betriebsschließungsversicherung für insgesamt sieben Hotel- und Gaststättenbetriebe. Seine Versicherung hatte ihm rund 31.000 Euro angeboten, dafür sollte er auf alle weiteren Ansprüche - auch im Rahmen einer möglichen zweiten Corona-Welle - verzichten. Die Klage beläuft sich nun auf rund 800.000 Euro.

Praxistipp


Viele Betriebsschließungsversicherungen verweigern in der Coronakrise die Zahlung. In vielen Fällen kann ein gerichtliches Vorgehen Sinn machen. Dabei kommt es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an. Betroffene Betriebsinhaber sollten sich hier von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht beraten lassen.

(Bu)



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