Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO
Der von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorausgesetzte Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen....

Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....

Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...

Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...

Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfasst Beschäftigte unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig sind. Art. 88 Abs. 1 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine „spezifischere Vorschrift“ des...

FKK-Vermieter: Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist....

Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten – Diskriminierung
Ein sachlicher Grund für eine schlechtere Vergütung von geringfügig gegenüber Vollzeit-Beschäftigten lässt sich aus der besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geringfügig Beschäftigter nicht ableiten. Die Differenzierungen...

Anspruch auf eine „Kopie“ personenbezogener Daten i.S.v. Art. 15 DSGVO
Der Anspruch auf Erteilung einer „Kopie“ von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO bedeutet, dass der betroffenen Person eine exakte und verständliche Reproduktion aller Daten zusteht, welche Gegenstand der Verarbeitung sind....

Keine Haftung für Affiliates
Entwickeln Affiliates eigene Produkte oder Dienstleistungen, deren Inhalt sie nach eigenem Ermessen gestalten und zum Verdienst von Provisionen bei verschiedenen Anbietern einsetzen, ist die Werbung über den Affiliate-Link ein Teil des Produkts, das...

Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...

Güterrechtliche Bewertung zukünftig fällig werdender Gehaltsbestandteile von Spitzenmanagern
Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung stellen bereits vor Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums rechtlich geschützte und der Bewertung zugängliche Vermögenspositionen dar und können in den Zugewinnausgleich als Vermögensposition...

Der Einsatz von Überwachungskameras als ultima ratio
Nur geringfügige und bagatellartige Delikte rechtfertigen nicht die Anbringung einer Überwachungskamera. Dabei ist es unerheblich, dass die überwiegende Mehrzahl der anderen Mieter des Mietobjekts die Überwachungskamera befürworten....

Keine Gerätevergütung von Online-Marktplätzen – rakuten.de
Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 lit. b, Abs. 5 RL 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht beim Privatkopieausgleich nicht geboten, Online-Marktplätze für vergütungspflichtige Produkte in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung i.S.v. §§ 54...

Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichtserstattung führt nicht dazu, dass dadurch ein konsistent...

Nachforschungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich Verfügung über Vermögen im Ganzen
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens...

Mietzahlung: Beweislast bei Nichteingang der Mietüberweisungen beim Vermieter
Verzug mit der laufenden Miete entsteht nicht, solange die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit erfolgt und dem Vermieterkonto erst später gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den...

BEM: Datenschutzrechtliche Einwilligung und Vermutungswirkung bei Zustimmung des Integrationsamtes
Die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer eine vorformulierte Datenschutzerklärung unterzeichnet. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten muss frühestens...

Beschäftigtendatenschutz: § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht DSGVO-konform
Um eine „spezifischere Vorschrift“ zum Beschäftigtendatenschutz i.S.v. Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu sein, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, muss eine nationale Rechtsvorschrift die Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllen. Erfüllt die...

Beschränkung der Wiedervermietungsmiete: Umgehung durch isolierte Vermietung des Kellers
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1.6.2015 veröffentlicht und war am 1.6.2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich.2. Der Berliner Mietspiegel 2021...

Rechtsverletzung durch automatisiertes Einstellen eines Amazon-Angebots unter bestehender ASIN
1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung...