Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...

Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....

Morgengabe (Afghanistan): Anpassung des Leistungsversprechens
1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public.2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des...

Erschöpfung bei covenant not to sue und covenant to be sued last
Die Frage, ob und inwieweit Rechte aus einem Patent durch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen erschöpft sind, ist nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen. Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick...

Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die...

Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...

Urlaubstage sind als geleistete Stunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen einzubeziehen
Der Begriff der „geleisteten Stunden“ im MTV Zeitarbeit ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass darunter auch Stunden zu fassen sind, die ein Arbeitnehmer wegen Urlaubs vergütet bekommt. Eine tatsächliche Ableistung der Stunden ist nicht...

Härtefallprüfung im Räumungsverfahren
Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird....

Bedeutung und Umfang des Begriffs der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO soll es dem Betroffenen ermöglichen, seine Betroffenenrechte effektiv ausüben zu können. Zwar verleiht die Vorschrift kein allgemeines Recht auf Übermittlung einer Kopie der gesamten Dokumente, die die...

Verhältnis der Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO
Die Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO können unabhängig und nebeneinander geltend gemacht werden. Es ist Sache des entscheidenden Gerichts, einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen sicherzustellen....

Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Irrelevanz des Verhandlungsgeschicks
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Dabei begründet der Umstand, dass die Frau für die gleiche Arbeit ein...

Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens während noch bestehender Ehe
a) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie...

Nutzungsentschädigung für Familienheim bei Alleineigentum des ausgezogenen Ehegatten
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung das im Alleineigentum des anderen stehende Familienheim allein, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass er diesem eine Nutzungsvergütung in Höhe der objektiven Marktmiete zahlt und die umlagefähigen...

(Keine) Haftung für Affiliates
Der Merchant (hier: Amazon) ist für Affiliates gem. § 8 Abs. 2 UWG nur verantwortlich, wenn die Handlungen des Affiliates dem Merchant wie eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs zugutekommen. Wenn Affiliates frei darin sind, welche Werbemaßnahmen sie...

Fristlose Kündigung: Drogenhandel durch Angehörigen des Mieters
1. Betreibt ein mit in der Wohnung lebender naher Angehöriger der Mieterin von der Wohnung aus „einen schwunghaften Handel mit Marihuana“ und bewahrt er dort in erheblichem Maße Betäubungsmittel auf, so kann dies die außerordentliche fristlose...

Zum urheberrechtlichen Werkcharakter einer Kombination aus Zeichnung und Slogan – „The Real Badman & Robben“
Für den Schutz als urheberrechtliches Werk ist der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung maßgebend. Eine Kombination aus Zeichnung und Sprache kann bei einer künstlerischen Leistung als neue Werkart oder Mischform ein urheberfähiges Gesamtwerk...

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz
Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG. Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag kann auch auf während des...

Mietpreisbremse: Zur Ermittlung der Vormiete darf auch die Vor-Vormiete berücksichtigt werden
1. Wenn der Vermieter sich statt auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die höhere Vormiete beruft, darf diese Vormiete selbst nicht mietpreiswidrig sein.2. Bei der Frage, ob die Vormiete gegen die sog. Mietpreisbremse verstoßen hat, sind...

Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...

Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...